31 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at BAK-Broschüre Die EU auf Kurs bringen Die Broschüre richtet sich an die interessierte Öffentlichkeit und soll gleichzeitig eine Informati- onsgrundlage für politische Ent- scheidungsträgerInnen über die EU-politische Ausrichtung der AK darstellen. Die Broschüre bietet einen Über- blick über die gegenwärtige Krise in der EU sowie die Krisenbewäl- tigungsmaßnahmen auf EU-Ebene und nimmt eine kritische Bewer- tung der gegenwärtig durchgeführ- ten Spar- und Kürzungspolitik vor. In einem weiteren Schritt werden die bisherigen Errungenschaften für BürgerInnen und insbesonde- re ArbeitnehmerInnen auf der EU- Ebene dargestellt, etwa im Arbeits- recht, bei der Gleichbehandlung und Anti-Diskriminierung sowie im VerbraucherInnenrecht. Im Haupt- teil der Broschüre werden in zwölf Abschnitten in verschiedenen Po- litikbereichen Lösungsvorschläge und Forderungen der AK für einen Kurswechsel in der EU-Politik in kompakter Form aufgezeigt. Diese „zwölf Meilensteine auf dem Weg zu einem neuen Wachstums- und Verteilungsmodell“ reichen von Vorschlägen zur Stabilisierung der Eurozone und zu einem struktu- rellen Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion über Forderungen zur Stärkung der Beschäftigung und der Ausrichtung des EU-Bud- gets, zur Bändigung der Finanz- märkte, für eine Neuausrichtung des Binnenmarkts und einen neuen Ansatz in der Steuerpolitik bis hin zu Forderungen in den Bereichen der Sozial- und Gleichstellungs- politik, der Migrationspolitik, der Verkehrspolitik, der Nachhaltigkeit beim Umgang mit öffentlichen Gü- tern und der Handelspolitik. Zuletzt werden auch Lösungsvorschläge zum Ausbau der Demokratie und der Eindämmung des Lobbyismus auf EU-Ebene formuliert. Ein neues Europa für die Menschen. Die multiple Krise in der EU und die gegenwärtigen Diskussionen über die weitere Vertiefung insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion sind Ausgangspunkt einer übersichtlichen und verständlichen Aufbereitung der AK-Positionierung zur Entwicklung der EU. Norbert Templ Die eU AUF KURS BRiNGeN eiN NeUeS eURopA FüR Die meNScheN GeRechtiGKeit mUSS SeiN ÖSteRReich Die EU auf Kurs bringen. Ein neues Europa für die Menschen Die Broschüre ist online verfügbar: http://wien.arbeiterkammer. at/online/page.php?P=68& IP=71455. Broschüre Buchbesprechung ist, das allen gesellschaftlichen Kräf- ten zur Verfügung steht. Viel eher ist er ein integraler Bestandteil der kapi- talistischen Produktions- und Ausbeu- tungsverhältnisse und daher ein völlig untaugliches Mittel zur grundlegenden Veränderung. Deshalb beäugt Pablo Ospina etwa die ecuadorianische „Bür- gerrevolution“ kritisch, die zur Realisie- rung des Plan del Buen Vivir auf eine Rückkehr des Staates setzt (S. 108), und Jairo Estrada Álvarez bemerkt, dass es auch in den linksregierten Län- dern bislang nicht gelungen ist, die Sozialpolitik von assistenzialistischen Ansätzen zu befreien (S. 158). Doch Zelik gibt eine Handlungsanlei- tung: „Eine gesellschaftliche Mobili- sierung, die Kräfteverhältnisse ver- schieben will, muss die systemische Fähigkeit unterbrechen, Regierbarkeit zu produzieren. Sie muss herrschaftli- che Hegung und Konsens durch über- raschende Interventionen unterlaufen“ (S. 75). Joachim Hirsch pflichtet ihm in seinem Beitrag über radikalen Re- formismus bei: „Eine demokratische Politik muss daher auf eine Transfor- mation der Zivilgesellschaft und der sie bestimmenden politischen Form zielen und gegen die existierenden gesell- schaftlichen Machtpositionen und ge- gen die kapitalistische politische Form gerichtet sein“ (S. 99). Es braucht demnach, was Johann Dvoøák mit Blick auf England zur Zeit der industriellen Revolution einst „selbstorganisierten Intellekt“ nannte: zivilgesellschaftliche Initiativen, die auf eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Be- ziehungen abzielen. Von zentraler Be- deutung ist folglich die Schaffung eines autonomen öffentlichen Raums, unab- hängig von Staat und Parteien, sowie eine Vertiefung unabhängiger Kontak- te auf internationaler Ebene, um darin immer wieder das Unmögliche zu ver- suchen, damit das Mögliche entsteht. Tamara Ehs n Politologin am Institut für Wis- senschaft und Kunst (IWK), Lehrbeauftragte am Institut für Rechtsgeschichte der Universität Wien tamara.ehs@univie.ac.at »