Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 • Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Miriam Rehm, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Jüngst hat die Kommission ihre Vorschläge für eine soziale Dimen- sion für WWU vorgelegt. Wie M. Konecny analysiert, wird wei- terhin der Plan verfolgt, mit mehr Wettbewerbsfähigkeit aus der sozialen Krise zu kommen. Wenig versprechend ist auch das Grünbuch zur langfristigen Finanzierung der EU-Wirtschaft, welches sich lediglich auf die Angebots seite fokussiert und vom Gedanken geleitet ist, dass freie Kapitalmärkte optimale Ergebnisse erzielen (J. Vorbach/S. Wixforth). Auch die präsentierten Vorschlä- ge für Schuldentilgungsfonds und Eurobills sind wiederum an neoli- berale Strukturreformen geknüpft (M. Konecny). Hintergründe auf aktuelle Kampagnen zur Finanz- transaktionssteuer (V. Wedl, J. Luger), aber auch zum neuen Mitgliedsland Kroatien (E. Beer), Rückblicke und Ausblicke auf Konzessionsrichtlinie und Right- 2Water-Initiative (L. Strahlhofer, A. Wagner) sowie Visionen zur Durchsetzung der Rechte undo- kumentiert arbeitender KollegIn- nen (J. Peyrl) runden die aktuelle Ausgabe ab. Viel Vergnügen bei der Lektüre! Ihr Redaktionsteam In der Eurozone ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2013 zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren wieder gestiegen. Die Frühindikatoren lassen auch für das zweite Halbjahr 2013 eine leichte Zunahme des Bruttoinlandsproduktes erwarten. Die vorsichtige Erholung wird – besonders in Deutschland – von steigender Industrieproduktion getragen. Das hat Hoffnungen auf einen Aufschwung aus dem tiefen Konjunkturtal genährt. Doch leider besteht wenig Anlass, die Finanzkrise als überwunden zu betrachten. So lange das Banken- und Finanzsystem so labil bleibt, ist eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Stabilität unwahrscheinlich. Markus Marterbauer EU-Wirtschaftspolitik Deutschland: Motor eines europäischen Konjunkturaufschwungs? Massenarbeitslosigkeit in der Eurozone n Noch immer liegt das reale Bruttoinlandsprodukt der Eu- rozone um etwa 2 % unter dem Wert von 2007, den es eigentlich bei ei- nem „normalen“ Konjunkturverlauf um mehr als 10 % übersteigen hätte sollen. Wir befinden uns weiterhin in der Krise, wie nicht zuletzt die be- sorgniserregenden Arbeitsmarktda- ten zeigen: Die Arbeitslosenquote hat sich in der Eurozone von 7 % der Erwerbspersonen Anfang 2008 auf 12 % nahezu verdoppelt. Die Zahl der Arbeitslosen liegt heute in der Währungsunion um acht Millionen und in der EU um 10,5 Millionen über dem Niveau vor der Krise. Vor allem die südeuropäischen Länder befin- den sich in einer Depression, deren Ende nicht absehbar ist. Selbst wenn sich die Wirtschaft in absehbarer Zeit erholen sollte, kann es ein Jahr- zehnt und mehr dauern, bis die von der Finanzkrise verursachte Massen- arbeitslosigkeit bewältigt ist. Deutschland: Arbeitslosigkeit sinkt durch Bevölkerungsrück- gang n Doch es gibt auch Licht- blicke: In Deutschland liegt die Wirtschaftsleistung (so wie in eu& internationalinfobrief Ausgabe 4 | Oktober 2013 Aus dem Inhalt » Deutschland: Motor einer europäischen Konjunktur? 1 Soziale Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion 4 Kampagne Finanztransaktionssteuer 7 Rückblick und Ausblick EBI 8 Neues EU-Mitglied: Kroatien 11 Finanzierung der EU-Wirtschaft 13 Finanzmarktregulierung 17 Undokumentierte ArbeitnehmerInnen 20 Eurobills und Schuldentilgungsfonds 24 Buchbesprechung 26