4 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at Die Soziale Krise n Für die meisten Menschen in Europa drückt sich die Krise nicht in fallenden Aktienkursen, hohen Schuldenständen des Staates oder der Leistungsbilanz aus, sondern als eine soziale Krise in ihrem alltäg- lichen Leben. Zuletzt wurden in der Eurozone über 19 Millionen Arbeits- lose (12%) gezählt, von denen 3,4 Millionen Jugendliche waren. Die Ver- teilung der Arbeitslosigkeit zeigt da- bei einen tiefgespaltenen Kontinent. Während in Österreich „nur“ 4,9% arbeitslos sind, ist in Griechenland inzwischen mehr als ein Viertel der Bevölkerung ohne Arbeit.1 Die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht der einzige Aspekt der sozialen Krise, auch die Armut steigt in Europa. Erst kürzlich machte ein Report des internationa- len Roten Kreuzes auf die verheeren- den Folgen der Krise aufmerksam; 43 Millionen Menschen in der EU – einer der reichsten Regionen der Welt – können sich nicht mehr ausreichend ernähren.2 Auch für jene die noch Arbeit haben, ist die Situation alles andere als positiv, denn immer öfter sind die einzig verfügbaren Arbeits- plätze prekär und gleichzeitig sinken die Haushaltseinkommen. Die soziale Krise ist dabei nicht nur Ergebnis un- sichtbarer Marktprozesse und einer verheerenden Sparpolitik, sondern zum Teil gewolltes Ergebnis der „ma- kroökonomischen Anpassung“ im Eu- roraum, wie sie nicht zuletzt von der Europäischen Kommission gegenüber den Programm-Ländern vorangetrie- ben wird. Diese euphemistisch als „interne Abwertung“ bezeichnete Po- litik hat in den letzten Jahren darauf abgezielt durch Drosselung des Kon- sums, sinkende Löhne, Aufweichung von Kollektivverträgen und möglichst weitgehende Liberalisierung der Ar- beitsmärkte die Wettbewerbsfähig- keit wieder herzustellen. Seit dem es eine Wirtschafts- und Währungsunion gibt, ist die Ant- wort auf die Frage ausständig, ob eine Union, ohne den sozialen As- pekt funktionieren kann. Noch nie war diese Frage aber drängender als heute. Daher wurde auch er- wartet, dass die Kommission einen Vorschlag für eine soziale Dimensi- on der Wirtschafts- und Währungs- union bei ihrer Pressekonferenz3 am 2. Oktober vorlegt, die diesen Na- men auch verdient. Auch sollte die soziale Dimension jene Verluste an sozialer Gerechtigkeit ausgleichen, die durch ein immer engeres budget- und wirtschaftspolitisches Korsett und der damit verbundenen Sparpo- litik zustande gekommen sind. Unter anderem wurde im Vorfeld berichtet, dass László Andor einen Vorschlag für eine europäische Arbeitslosen- versicherung machen wolle. Ebenso diskutiert wurde der Vorschlag an- hand sozialer Indikatoren automa- tisch Maßnahmen zu setzen, wenn diese ein bestimmtes Level über- oder unterschreiten. Damit konnte Andor sich offenbar nicht durchset- zen, denn die Vorschläge weisen in eine gänzlich andere Richtung. Soziale Indikatoren ohne Wirk- kraft n Das Herzstück der Mittei- lung der Kommission4 ist der Vor- schlag soziale Indikatoren in das europäische Semester zu integrie- ren. Sprachlich orientiert sich die Kommission dabei an dem Verfahren zu makroökonomischen Ungleichge- wichten. Bei diesem Verfahren gibt es ein „Scoreboard“ aus 10 Indika- toren (u.a. Leistungsbilanz, Export- märkte, private und öffentliche Ver- schuldung, Arbeitslosenquote), die bei bestimmten Grenzwerten einen Alarmmechanismus auslösen. Die Kommission kann in so einem Fall detaillierte Studien über die mak- roökonomische Situation der Mit- gliedsstaaten verfassen und gege- benenfalls ein Verfahren gegen den betroffenen Staat einleiten, das die- sen zu Strukturreformen drängt und bei Nicht-Erfüllung der vereinbarten Auflagen in Sanktionen endet. Diesem Verfahren möchte die Kom- mission nun ein aus 5 Indikatoren bestehendes Scoreboard zur Seite stellen, das die soziale Situation in der Eurozone bewertet. Die vor- Noch mehr neoliberale Strukturreformen Eine soziale Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion? Soziale Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion Anfang Oktober stellte der sozialdemokratische Kommissar für Soziales und Beschäftigung László Andor seine lange erwarteten Vorschläge für eine soziale Dimension der Wirt- schafts- und Währungsunion vor. Angesichts der grassierenden Massenarbeitslosigkeit in Europa wurden von vielen BeobachterInnen erhofft, dass es wichtige Schritte in Richtung einer Sozialunion geben würde. Doch stattdessen schlägt die Kommission Indikatoren zur Messung der sozialen Situati- on vor, die längst weithin bekannt ist und möchte sie durch noch mehr neoliberale Strukturreformen verbessern. Martin Konecny 43 Millionen Menschen in der EU – einer der reichsten Regionen der Welt – können sich nicht mehr ausreichend ernähren. »