5 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at » » Soziale Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion geschlagenen Indikatoren sind die Arbeitslosenraten, die sogenannte NEET-Rate5 (Jugendliche die sich we- der in Beschäftigung, Bildung oder Ausbildung befinden), Veränderungen des verfügbaren Bruttohaushaltsein- kommens, die Armutsgefährdungs- rate, sowie die Ungleichheit (selbst ermittelt anhand unterschiedlicher Faktoren). Außer dem Namen „Score- board“ wird es wohl keine weiteren Gemeinsamkeiten mit der makro- ökonomischen Überwachung geben, denn während aus der makroökono- mischen Überwachung politische Fol- gen entstehen, ist derartiges für das soziale Scoreboard nicht vorgesehen. Weder ist derzeit klar, ob es überhaupt Schwellenwerte geben wird, die eine Art von Alarmmechanismus auslösen, noch gibt es verbindliche Folgen für die Politik. Die fünf Indikatoren sollen lediglich im Rahmen des Gemeinsa- men Beschäftigungsberichts, der zu- sammen mit dem jährlichen Wachs- tumsbericht der Kommission gegen Ende des Jahres erscheint und das europäische Semester einläutet, ver- öffentlich werden. Anschließend sol- len die Ergebnisse von Rat, Parlament und den Sozialpartnern auf europäi- scher Ebene diskutiert werden. Das Scoreboard läuft im Endeffekt wohl darauf hinaus, dass 5 Indikatoren, die jedeR Interessierte auch selbst rasch recherchieren kann, in aller ge- botenen Kürze von den Zuständigen in Rat und Kommission bedauert wer- den. Eine maßgebliche Änderung der Sozialpolitik auf europäischer Ebene wird daraus kaum folgen. Mehr Einfluss für Gewerkschaf- ten? n Die Mitteilung der Kommissi- on enthält auch einen Vorschlag zur besseren Einbindung der Sozialpart- ner.6 Zukünftig will sich die Kommis- sion sowohl vor als auch nach der Annahme des Jahreswachstumsbe- richtes mit den Sozialpartnern tref- fen und mit diesen darüber beraten. Als weitere Maßnahme wird vorge- schlagen, dass die Mitgliedsstaaten die im Zusammenhang mit den län- derspezifischen Empfehlungen der Kommission getroffenen Reformen mit den Sozialpartnern diskutieren. Gegen den Vorschlag die Sozialpart- ner und damit auch die Gewerk- schaften künftig häufiger zu treffen, ist natürlich nichts einzuwenden. Vielmehr stellt sich die Frage, ob sich dadurch substanziell etwas an den Kräfteverhältnissen innerhalb der EU ändern wird, was aufgrund des ungebrochen großen Einflusses der Lobbys großer Konzerne und Banken unwahrscheinlich scheint. Alter Wein in neuen Schläuchen n Neben diesen recht wirkungslosen Mechanismen verweist die Mitteilung der Kommission auf diverse bereits bestehende Fonds, um die soziale Krise abzufedern. Dazu zählen etwa die Mittel die 6 Mrd. Euro, die für die Umsetzung der Jugendgarantie bereitgestellt wurden. Neue Fonds oder Gelder werden aber nicht vor- geschlagen, sondern die Kommissi- on betont bereits bestehende Mittel immer und immer wieder, um damit den Eindruck zu erwecken es würde bereits genügend getan. So wichtig diese 6 Mrd. Euro auch sind, sie mul- tiplizieren sich aber nicht dadurch, dass die Kommission und andere politische EntscheidungsträgerInnen diese Summe in regelmäßigen Ab- ständen erwähnen. Die Schwäche der Kommission und damit auch der EU hinsichtlich konkreter Mittel und Maßnahmen gegen die soziale Kri- se, wurde auch auf der Pressekon- ferenz am 2. Oktober, auf der László Andor die Mitteilung der Kommission präsentierte, deutlich. Auf die Frage eines Journalisten was er für konkre- te Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorschlage, zählte Andor eine Reihe bereits bestehen- der Geldmittel auf.7 Das diese Mittel in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt wurden, stellt natürlich ei- nen kleinen Fortschritt dar, es ersetzt aber nicht ein echtes Konzept gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Neben dem Verweis auf bereits be- stehende finanzielle Mittel findet sich in der Mitteilung der Kommission sehr wenig, wenn es, um konkrete Maßnahmen geht. Einzig enthält hier die Mitteilung noch einen Abschnitt zu Arbeitskräfte-Mobilität.8 Die Kom- mission beklagt darin den Umstand, dass nach wie vor, nur 2,6% der Ar- beitskräfte innerhalb der EU aus je- weils anderen EU-Staaten stammen. Nun ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Menschen aus freien Stücken entscheiden, in einem anderen EU- Land zu arbeiten. Aber was die Kom- mission hier kritisiert ist der Um- stand, dass die Arbeitskräfte nicht so flexibel sind, wie das Kapital, dass sich innerhalb der EU bewegt.9 Da- her sollen Maßnahmen ergriffen wer- den, um die Arbeitskräfte in Europa mobiler zu machen. Solange es nur darum geht, wie es die Kommission vorschlägt, die Job-Suche in anderen Ländern einfacher zu machen, oder bürokratische Hürden zu verringern, ist das nicht weiter problematisch. „Flexiblere” ArbeitnehmerInnen, die ihren Lebensmittelpunkt nur nach den Bedürfnissen des Arbeitsmark- tes wählen, sind allerdings keine Lö- sung für eine soziale Krise, die den Menschen die Sicherheit nimmt. Arbeitslosenversicherung oder Wettbewerbspakte? n Die Fra- ge, die die JournalistInnen auf der Pressekonferenz aber am meisten beschäftigte, war jene nach dem Schicksal der europäischen Arbeits- losenversicherung. Andors Antwort darauf hielt fest, dass dies nicht be- absichtigt sei, da man sich mit Bereits bestehende finanzielle Mittel multiplizieren sich nicht, wenn ihre Existenz immer wieder in Erinne- rung gerufen wird. Statt der Arbeitslosen- versicherung, versucht die Kommission nun einen bereits viel kritisierten Vorschlag als Aspekt der sozialen Kommission zu verkau- fen, die Pakte für Wett- bewerbsfähigkeit. »