6 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at dem Vorschlag im Rahmen des soge- nannten “Blueprints” bewegen wolle. In besagtem Blueprint (oder genauer dem „Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungs- union“)10, den die Kommission im No- vember 2012 präsentierte, versucht die Kommission eine langfristige Vi- sion für die Eurozone zu entwerfen. Dass der Blueprint den Horizont für die Vorschläge der Kommission zur sozialen Dimension bilden soll, ist schon deshalb fragwürdig, weil die soziale Dimension in der Mitteilung der Kommission kaum angesprochen wird, geschweige denn ihr ein eige- nes Kapitel gewidmet wird. Wer sich dennoch Hoffnungen auf eine gemeinsame Arbeitslosenver- sicherung machen möchte, der/die muss sich auf das konzentrieren, was zwischen Klammern steht. In der Mitteilung der Kommission und dem beiliegenden Presse-Memo11 finden sich dann doch zwei kleine Verweise, auf die Arbeitslosenversicherung. In der Mitteilung selbst wird als lang- fristiges Ziel vorsichtig ein Eurozo- nen-Budget abgedacht und tatsäch- lich findet sich in einer Klammer als mögliches Beispiel die bundesweite US-amerikanische Arbeitslosenversi- cherung, als mögliches Modell. Das Ganze ist so vage gehalten, dass die wenigsten Medien davon Notiz genommen haben, aber es lässt die Möglichkeit wenigstens für die ferne Zukunft offen. Im Pressememo fin- det sich dann neben dem Blueprint als „Horizont” noch eine zweite Be- gründung, warum die Kommission nun kein Konzept für eine solche Arbeitslosenversicherung vorgelegt hat. Hier heißt es, dass die legale Ba- sis dafür nicht gegeben ist und daher weitreichende Vertragsänderungen notwendig wären. Angesichts all der Maßnahmen die am harten Limit der Verträge zur Beruhigung der Finanz- märkte umgesetzt wurden, mutet es eigenartig an, wenn die Kommissi- on die Möglichkeit angesichts einer drängenden sozialen Krise hier nicht einmal eingehender prüft. Statt der Arbeitslosenversicherung, versucht die Kommission nun aber ei- nen bereits viel kritisierten Vorschlag als Aspekt der sozialen Kommission zu verkaufen, das sogenannte „In- strument für Konvergenz und Wett- bewerbsfähigkeit”12, das auch unter dem Begriff „Wettbewerbspakte” dis- 1) EUROSTAT – August 2013: http://epp.eu- rostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3- 01102013-AP/DE/3-01102013-AP-DE.PDF. 2) International Federation of Red Cross and Red Crescent: Think differently. Humanitarian impacts of the economic crisis in Europe, 9, http://www.ifrc.org/ PageFiles/134339/1260300-Economic%20 crisis%20Report_EN_LR.pdf. 3) Die ganze Pressekonferenz vom 2.10.2013 kann hier nachgesehen werden: http:// ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cf m?sitelang=en&page=3&institution=0&da te=10/02/2013. 4) COM(2013) 690, Strengthening the social dimension of the economic and monetary union, 6, http://ec.europa.eu/ commission_2010-2014/president/news/ archives/2013/10/pdf/20131002_1-emu_ en.pdf. 5) Not in Education, Employment or Training. 6) COM(2013) 690, 13f. 7) Pressekonferenz vom 2.10.2013, vgl. FN 3. 8) COM(2013) 690, 9f. 9) Ebd., 9. 10) COM(2012) 777, Mitteilung der Kom- mission, Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion. 11) MEMO 13/837, Strengthening the social dimension of the Economic and Monetary Union: frequently asked questions. 12) COM(2013) 165, Mitteilung der Kommis- sion, Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungs- union Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit. 13) Zu einer eingehenden Darstellung des Wettbewerbspaktes siehe: Lukas Obern- dorfer, Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit als nächste Etappe in der Entdemokrati- sierung der Wirtschaftspolitik?, infobrief EU & Internationales, 1/2013, 20ff. kutiert wird. Dabei handelt es sich um die Idee, dass Mitgliedsstaaten sich in Verträgen mit der Kommission zu Strukturreformen im Gegenzug zu finanzieller Unterstützung verpflich- ten.13 Es grenzt schon an einen Sinn für Ironie, wenn anstelle einer euro- päischen Arbeitslosenversicherung, nun ein Instrument kommen soll, dass auch auf der nationalen Ebene durch neoliberale Strukturreformen dazu beitragen wird, die soziale Di- mension zu untergraben. Mit mehr Wettbewerbsfähigkeit aus der sozialen Krise? n Für alle die sich von der Europäischen Kom- mission ein deutliches Zeichen erwar- tet haben, ist die Mitteilung zur so- zialen Dimension eine Enttäuschung. Das gilt wohl auch für László Andor selbst, der auf seiner eigenen Pres- sekonferenz ganz so schien, als hät- te ihm die konservativ-neoliberale Mehrheit innerhalb der Kommission gerade erst frisch eine Niederlage zu- gefügt. Es darf wohl auch als Zeichen gewertet werden, dass Kommissions- präsident Barroso, obwohl dies von vielen erwartet worden war, es selbst nicht für notwendig erachtete auf der Pressekonferenz zu erscheinen. Die Folgen der Mitteilung zur sozia- len Dimension, sofern die politischen EntscheidungsträgerInnen die dar- in vorgesehenen Schritte – wie das Scoreboard – umsetzen, werden nicht viel mehr sein als ein jährli- ches Ritual, an dem hohe Arbeitslo- sigkeit und steigende Armut beklagt werden. –Jedoch sind die Mittel, die die Kommission zur Bekämpfung der sozialen Krise einsetzen will, die glei- chen, die dahin geführt haben, mehr Strukturreformen für mehr Wettbe- werbsfähigkeit. Martin Konecny n AK Europa, martin.konecny@akeuropa.eu » Die Mittel, die die Kommission zur Bekämpfung der sozialen Krise einsetzen will, sind die gleichen, die dahin geführt haben – mehr Struktur- reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Soziale Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion