7 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at 6. Stufe der europaweiten Kampagne von AK und ÖGB Die Finanzindustrie darf nicht die Spielregeln bestimmen! Nicht zuletzt auf Drängen des Bünd- nisses und vieler unterstützender BürgerInnen hat die Europäische Kommission 2011 ihren Vorschlag für die Einführung einer Finanztrans- aktionssteuer (FTS) ausgearbeitet. Anfang 2013 haben sich schließlich elf Länder der EU dazu entschlossen, die Finanztransaktionssteuer im Rah- men einer so genannten Verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen. Es handelt sich um Deutschland, Frank- reich, Österreich, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Belgien und Estland (siehe zu den näheren Inhalten den Beitrag von Martin Saringer im info- brief 2/2013, S. 6ff). In den letzten Wochen haben sich aber die Angriffe Großbritanniens beziehungsweise das Lobbying der Finanzindustrie gegen die Verstärk- te Zusammenarbeit intensiviert. Sogar der Juristische Dienst des Rates hat vor kurzem ein tenden- ziöses, wenngleich nicht bindendes Rechtsgutachten erstellt, wonach der Kommissionsvorschlag gegen EU-Recht verstoße. Daher steht zu befürchten, dass es am Ende des Tages nur mehr eine verwässerte Version einer FTS geben wird. Man- che Mitgliedstaaten drängen etwa auf die Herausnahme der Pensions- fonds, andere wieder der Derivate oder auch der Staatsanleihen aus dem Anwendungsbereich. Mit die- sem Ergebnis würde die Richtlinie weder ihren fiskalischen, noch ihren Lenkungs-, geschweige denn ihren verteilungspolitischen Gerechtig- keitseffekt aufweisen. Stoppen wir die Verwässerung der FTS und erin- nern wir die EntscheidungsträgerIn- nen an Ihre Versprechen! Die Verhandlungen laufen wei- ter und wir sind dabei n Am 15. November werden sich die Finanz- ministerInnen der Mitgliedstaaten im ECOFIN-Rat nach längerer Abstinenz wieder zum Vorhaben einer Finanz- transaktionssteuer äußern. Aus die- sem Anlass wird eine Woche davor, ab 8. November, das mehrsprachige Kampagnentool von AK und ÖGB auf der Website www.financialtransac- tiontax.eu wieder in Stellung ge- bracht. Wie schon in den bisherigen Phasen der Kampagne gibt es dann wieder die Möglichkeit, sowohl die FinanzministerInnen als auch die Staats- und RegierungschefInnen der 11 Mitgliedstaaten direkt zu kon- taktieren und sie zum unverzügli- chen Handeln aufzufordern! Auch nach dem 15. November wird die Website für alle Interessierten aktiv bleiben. Valentin Wedl n AK Wien, valentin.wedl@akwien.at Jakob Luger n AK EUROPA, jakob.luger@akeuropa.eu Treten wir den Attacken der Finanzbranche und Großbritan- niens gegen eine dringend notwendige Regulierung des Finanz- sektors gemeinsam kompromisslos entgegen. Dafür brauchen wir dich! Gemeinsam wollen wir die Staats- und Regierungschefs sowie die FinanzministerInnen der 11 Mitgliedstaaten daran erinnern, ihr Wort einzuhalten. Die Finanztransaktionssteuer muss bis 2014 eingeführt werden! Treten wir wieder mit den EntscheidungsträgerInnen in direkten Kontakt! Seit Jahren bemühen sich AK und ÖGB im Rahmen der Koalition Europeans For Financial Reform – einem Zusam- menschluss aus Gewerkschaften, NGOs und politischen Parteien – um eine nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte in der Europäischen Union. Valentin Wedl und Jakob Luger Unterstützen! Ab 8. November: Unterstütze die Petition auf unserer neuen EU-FTS-Website www.financialtransactiontax.eu Europeans For Financial Reform Ab 8. November!