8 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at Wasser als Menschenrecht – Auseinandersetzung n Sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtun- gen stellen für uns Menschen seit jeher Grundbedürfnisse dar, die ne- ben den verbesserten individuellen Lebenschancen auch wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Frieden bedeuten. Im Bewusstsein dessen wurde 2010 der Zugang zu sauberem Trinkwasser von der Voll- versammlung der Vereinten Nationen in die allgemeine Erklärung der Men- schenrechte aufgenommen. Im All- tag von weltweit hunderten Millionen Menschen bedeutet dieser Anspruch jedoch bisher wenig mehr als ein leeres Versprechen.1 Sogar für rund neun Millionen Menschen innerhalb der EU (v.a. in Rumänien und Bulga- rien) ist eine Grundversorgung mit sauberem Trinkwasser leider keine Selbstverständlichkeit. Hinzu kommt, dass trotz weltweit negativer Erfahrungen mit Privati- sierungen der Wasserversorgung – etwa massiven Teuerungen bis hin zum Ausschluss von KundIn- nen, ausbleibende Investitionen in die Instandhaltung, Abbau von Ar- beitsplätzen – Initiativen der EU- Kommission wiederholt in Richtung Liberalisierung des Sektors weisen. Ein schon beinahe klassisches Bei- spiel für Wasserprivatisierung – die Auswirkungen betreffend aber nach wie vor aktuell – ist Großbritanni- en. In den 1980er Jahren wurde in der Ära Thatcher die gesamte Was- serversorgungsinfrastruktur wie Brunnen, Wasserspeicher und Lei- tungssysteme in privates Eigentum überführt. Da die Sanierung des veralteten Leitungsnetzes von stän- dig wechselnden privaten Betreibern zugunsten beträchtlicher Gewinne und Dividenden ständig verschleppt wurde, sind als Folge daraus heute kaputte Leitungen alltäglich. Kom- men in England und Wales rund 20 Schadensfälle pro Jahr auf 100 km Leitungslänge, sind es in Österreich im Durchschnitt nur 9,2.2 Durch die ausbleibenden Investitionen geht in London täglich fast die Hälfte des Wasserbedarfs der Stadt verloren, bevor überhaupt erst ein Tropfen Wasser bei den EndverbraucherIn- nen ankommt. Negative Erfahrun- gen gibt es ebenso mit Teilprivati- sierungen des Sektors in Form von Public-Private-Partnerships (PPPs): Nachdem die Stadt Berlin 1999 aus Budgetknappheit 49,9 Prozent der Wasserver- und Abwasserentsor- gung an die Konzerne RWE und VE- OLIA verkaufte, waren eine massive Anhebung der Tarife und der Abbau von über 1.000 MitarbeiterInnen die Folge. Aufgrund massiven öffentli- chen Drucks kam 2010 dann zum Vorschein, dass in Geheimverträgen den Privaten Gewinngarantien auf Kosten der VerbraucherInnen zugesi- chert worden waren. Nach einem von 660.000 BerlinerInnen unterstützten Volksentscheid unter dem Slogan „Wir wollen unser Wasser zurück“ ist mittlerweile der Rückkauf der Anteile im Gange. Das bisher größte kom- munale PPP-Projekt Deutschlands ist damit am Ende.3 Europäische Liberalisierungshe- bel n Neben aktuellen Vorstößen im Bereich der Handelspolitik (Reflec- tion Paper, bilaterale Abkommen mit Kanada und den USA sowie das neue Dienstleistungsabkommen „TISA“4), dem Spardruck sowie Druck in Rich- tung Privatisierung und Liberalisie- rung öffentlicher Dienstleistungen durch das europäische Austeritäts- regime5 stellt auf Binnenmarktebe- ne gerade der umstrittene Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie ein weiterer Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen dar. Auch der ursprüngliche Kommissi- onsvorschlag sah zwar keinen Priva- tisierungsautomatismus vor. Jedoch war es das ausgewiesene Ziel der Kommission, gegen eine „Abschot- tung der Märkte“ vorzugehen und eine „wirklichen Marktöffnung“ zu ermöglichen. Im Anwendungsbe- reich der Richtlinie befanden sich auch die öffentlichen Dienstleistun- gen, darunter die Wasserver- Rückblick, Konzessionen und Ausblick EBI Öffentliche Dienstleistungen EU-BürgerInneninitiative zu Wasser: Schon jetzt ein Erfolg? Am 9. September 2013 ging die Europäische BürgerInneninitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ mit mehr als 1,8 Millionen eingereichten Unterschriften (davon 63.000 aus Österreich) und dem Erreichen des Quorums in 13 Mitgliedstaaten erfolgreich zu Ende. Erstmals konnte damit eine EBI die hohen Formalkriterien erfüllen. Schon vor Ende der Eintragungsfrist reagierte Kommissar Barnier auf eine der Forderungen der Initiative: Im Juni kündigte die Kommission die – zumindest temporäre – Ausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie an. Lukas Strahlhofer und Alice Wagner Tatsächlich enthielt der damalige Richtlinien entwurf jedoch keinerlei Details zu Wasserqualität und Umweltschutz. »