9 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at » nerlei Details zu Wasserqualität und Umweltschutz. Ohnehin sind diese Bereiche bereits in der EU-Trinkwas- serrichtlinie und der Wasserrahmen- richtlinie geregelt. Unter dem Eindruck des weiter mas- siv gewachsenen öffentlichen Wider- stands gab Kommissar Barnier jedoch vor dem Sommer den Richtungs- schwenk der Kommission und eine Ausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie bekannt. Die Ausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie ist ohne Zweifel ein wichtiger Erfolg, der wesentlich auch auf die Europäische BürgerIn- neninitiative zurückzuführen ist. Je- doch ist dem Statement von Kommis- sar Barnier12 aus mehreren Gründen mit Misstrauen zu begegnen: 1. unterstellt er den KritikerInnen der Konzessionsrichtlinie die Un- wahrheit gesagt zu haben, 2. stellt er fest, dass die Kommission keine Pläne der Wasserprivatisie- rung vorangetrieben hat, 3. unternimmt er den Versuch, die Forderungen der BürgerInnenini- tiative inhaltlich auf das Thema Konzessionsrichtlinie zu redu- Die Ausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie ist ohne Zweifel ein wichtiger Erfolg, der wesentlich auch auf die Europäische Bürge- rInneninitiative zurück- zuführen ist. » sorgung und Abwasserentsorgung. Schwierigkeiten für die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen hätten sich in Österreich und Deutschland etwa im Bereich der Mehrsparten- Stadtwerke oder in Fällen, wo eine größere Stadt für Umlandgemeinden Aufgaben „miterledigt“, ergeben.6 Besonders groß war der Wider- stand gegen die Konzessionsrichtli- nie von Beginn an in Österreich und Deutschland, in Österreich vonseiten der AK und der Gewerkschaften so- wie der Städte und Gemeinden. Zum einen ging es hier um die Zukunft ei- ner hochqualitativen, meist öffentli- chen Wasserversorgung. Zum ande- ren durchläuft gerade Deutschland eine Welle von erfolgreichen Rekom- munalisierungsinitiativen7: Zahlrei- che Konzessionen, insbesondere im Energiebereich laufen in den kom- menden Jahre aus. Zuletzt haben sich im September die BürgerInnen von Hamburg per Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Ener- gieversorgung ausgesprochen.8 EU-BürgerInneninitiative zu Wasser n Weiterer entscheiden- der Widerstand im Kampf gegen die Konzessionsrichtlinie kam von den EU-BürgerInnen selbst in Form der Europäischen BürgerInneninitiati- ve „Wasser und sanitäre Grundver- sorgung sind ein Menschenrecht!“. Gleichrangige Ziele der Kampagne sind Wasser und sanitäre Grundver- sorgung als Garantie für alle Men- schen in Europa, keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft sowie der glo- bale Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung (siehe Box). Zur Erreichung dieser schlugen die Initia- torInnen unter Federführung des Eu- ropäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) unter anderem vor, Wasserdienstleis- tungen aus dem Geltungsbereich der Binnenmarktvorschriften auszuneh- men, Wasser und sanitäre Dienstleis- tungen nicht zum Gegenstand von internationalen Handelsabkommen zu machen und öffentlich-öffentliche Partnerschaften zwischen den Was- serversorgern und Beschäftigten in unterschiedlichen Ländern zu fördern. Weiters wird der Aufbau eines euro- päischen Benchmarking-Systems – eines Systems mit Vergleichsgrößen auf Grundlage von Kennziffern – an- geregt, um die Qualität der Wasser- dienstleistungen zu verbessern. Einlenken der Kommission bei Konzessionen n Nach einem an- fänglich schwierigen Start erlebte die BürgerInneninitiative ab Ende ver- gangenen Jahres vor allem dank ei- ner breiten deutschen Medienbericht- erstattung über die Auswirkungen der geplanten Konzessionsrichtlinie auf die Wasserversorgung einen kräf- tigen Aufschwung.9 Nachdem bereits Anfang des Jahres die Unterschrif- ten sprunghaft die Marke von einer Million Unterschriften überschritten hatten, war der zuständige Kommis- sar Michel Barnier in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Euro- päischen Parlaments (IMCO) vom 21. Februar 2013 bezüglich der Konzes- sionsrichtlinie zu ersten kleinen Zu- geständnissen bereit. Dennoch be- schwichtigte er in seiner damaligen Rede, dass der Wassersektor weiter unter die Richtlinie fallen müsse.10 Ausdrücklich hielt Barnier fest, dass es „nicht im Interesse der Bürger, der Verbraucher und der Steuerzahler“ sei, die Wasserversorgung aus dem Binnenmarkt auszunehmen, denn „ein finnischer, deutscher, französi- scher Bürger, der in ein anderes Land geht, hat sonst keine Garantie dafür, dass er hochwertiges Trinkwasser be- kommt“11. Tatsächlich enthielt der da- malige Richtlinienentwurf jedoch kei- Rückblick, Konzessionen und Ausblick EBI » 1. Die EU-Institutionen und die Mit- gliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversor- gung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Was- serressourcen darf nicht den Bin- nenmarktregeln unterworfen wer- den. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszu- schließen. 3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, ei- nen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen. Die drei grundlegenden Forde rungen der EBI Wasser ist ein Menschenrecht BürgerInneninitiative