10 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at » » zieren sowie die BürgerInnenini- tiative insgesamt als bloße Reak- tion auf den Richtlinienvorschlag darzustellen sowie 4. hält er abschließend fest, dass die Kommission auch in Zukunft den Wassersektor genau überwachen wird. Der vorliegende – im Trilog akkor- dierte – Kompromisstext zur Konzes- sionsrichtlinie steht im Europäischen Parlament voraussichtlich in der Plen- arwoche zwischen 9. und 12. De- zember zur Abstimmung. Festhalten muss man dazu noch, dass auch der Kompromisstext für den Bereich des Wasserversorgung und Abwasserent- sorgung eine Reviewklausel enthält: Darin hat sich die Kommission vorbe- halten, die „wirtschaftlichen Effekte“ im Bereich des Wassersektors zu be- obachten, und nach Ablauf von 3 Jah- ren dem Europäischen Parlament und Rat einen Bericht darüber vorzulegen. Andere öffentliche Dienstleistungen, etwa die Abfallentsorgung, sollen im Anwendungsbereich der Konzessions- richtlinie bleiben. BürgerInneninitiative – nächste Schritte n Die weitere Behandlung Rückblick, Konzessionen und Ausblick EBI Die Kernforderung der Initiative richtete sich auf ein systemisches Umdenken und eine Abkehr von der bisherigen europäischen Liberalisierungsstra- tegie bei den öffentli- chen Dienstleistungen. der BürgerInneninitiative sieht nun vor, dass die Unterschriften innerhalb von 3 Monaten (d.h. spätestens bis 9. Dezember 2013) von den nationalen Behörden auf ihre Gültigkeit überprüft werden, bevor sie der EU-Kommission übergeben werden. Nach Vorlage der Initiative haben die OrganisatorInnen das Recht, ihre Forderungen gegen- über VertreterInnen der Kommission näher zu erläutern sowie bei einer öf- fentlichen Anhörung im Europäischen Parlament konkrete Vorschläge vor- zubringen, wie eine qualitativ hoch- wertige Trinkwasserversorgung und die sanitäre Grundversorgung in der EU garantiert und nachhaltig sicher- gestellt werden können. Erste Details hierzu dürften vonseiten der Initia- torInnen im Dezember vorliegen. Ob und wie dem Europäischen Parlament eine Rolle über die Anhörung hinaus zukommen kann, ist aufgrund der unklaren rechtlichen Regelung bisher noch nicht restlos geklärt. Die Kommission muss nach Erhalt der endgültigen Unterschriften ih- rerseits spätestens innerhalb von drei Monaten politische und rechtli- che Schlussfolgerung zur BürgerIn- neninitiative vorlegen. Das bedeutet allerdings keine Verpflichtung, einen Rechtsakt vorzulegen bzw. ein Ge- setzgebungsverfahren einzuleiten. Zudem besteht auch die Möglichkeit, dass die Kommission dabei nur eine vorläufige Stellungnahme vorlegt und beschließt, vor einer endgültigen Entscheidung weitere Untersuchun- gen durchzuführen.13 Fazit n Wasser ist kein Luxusgut und auch keine Handelsware. Es ist zur Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse unerlässlich und für die Existenz eines jeden Men- schen notwendig. Nach Erreichen von 1,8 Millionen Unterschriften ist der politische Druck auf die Kommission hoch, ein Paket effektiver Maßnah- men vorzulegen. Die Sinnhaftigkeit des Instruments der Europäischen BürgerInneninitiative insgesamt wird von den BürgerInnen an den Ergeb- nisse gemessen werden. 1) Lukas Strahlhofer, Start frei für Europäi- sche Bürgerinitiative, Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht, infobrief EU & international 4/2012, 16. 2) ÖVGW Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach, Ergebnisbericht ÖVGW Unternehmensbenchmarking Stufe C (2008), 21. 3) http://blogs.taz.de/rechercheb- log/2010/10/29/die_geheimen_wasserver- traege/. 4) Oliver Prausmüller/Alice Wagner, Bilatera- le Freihandelsabkommen, Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen durch die Hintertür?, infobrief EU & international 2/2011, 27; Oliver Prausmüller: GATS reloaded, infobrief EU & international 2/2013, 25. 5) Vgl. den Brief der Kommission an die Kri- senländer Südeuropas, http://corporateeu- rope.org/sites/default/files/reply_to_mrs_ zanzanaini.pdf1_0.pdf, sowie im Überblick Jopseph Zacune, Privatising Europe. Using the Crisis to Entrench Neoliberalism. A working paper. http://www.tni.org/sites/ www.tni.org/files/download/privatising_eu- rope.pdf. 6) Im Detail siehe Heide Rühle, Themendossier "Wasser", Neuer Wasser-Liberalisierungs- druck aus Brüssel?, 5. März 2013, http:// www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/ dct/935; Alice Wagner, Konzessionsrichtlinie – Abkehr vom Wachstum-durch-Marktöff- nung-Modell der Kommission?, Blog Arbeit & Wirtschaft, 12. März 2013, http://blog. arbeit-wirtschaft.at/konzessionsrichtlinie- abkehr-vom-wachstum-durch-marktoff- nung-modell-der-kommission/#_ftn1. 7) Jens Libbe, Rekommunaliserung in Deutschland – eine empirische Bestands- aufnahme, in: Claus Matecki/Thorsten Schulten, Zurück zur öffentlichen Hand? Chancen und Erfahrungen der Rekommu- nalisierung (2013), 18. 8) Initiative "Unser Hamburg – unser Netz": Hamburger stimmen für Rückkauf der Energienetze, Spiegel Online 22.9.2013, http://www.spiegel.de/wirtschaft/unter- nehmen/hamburger-stimmen-fuer-rueck- kauf-der-energienetze-a-923811.html. 9) ARD Monitor 13.12.2012, http:// www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp- iNNA&feature=share. 10) http://www.europarl.europa.eu/ep-live/ de/committees/video?event=20130221- 0900-COMMITTEE-IMCO&vodtype=Live. 11) Ebd. 12) http://ec.europa.eu/commissi- on_2010-2014/barnier/headlines/spee- ches/2013/06/20130621_en.htm. 13) Vgl. Verordnung 211/2011 des europäi- schen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative.