11 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at Rückblick, Konzessionen und Ausblick EBI Europäische Gemeinschaft Die Union hat ein neues Mitglied: Kroatien Kroatien hat neuen Beitrittspro- zess durchlaufen n Die Erfahrun- gen in der 6. Erweiterungsrunde um Rumänien und Bulgarien 2007 hat die EU veranlasst, das Beitrittsver- fahren zu reformieren. Dieses wur- de erstmals in den Verhandlungen mit Kroatien angewendet. Es sieht vor, dass das Beitrittskandidaten- land sowohl bei der Eröffnung von Verhandlungskapiteln als auch bei deren Abschluss Leistungsnachwei- se vorweisen muss. Diese sollen be- legen, dass Gesetzesakte nicht nur in Kraft getreten sind, sondern auch umgesetzt werden. Auch haben die Mitgliedstaaten das Recht, zu jedem Zeitpunkt ein Veto gegen die Fort- führung der Verhandlungen einzule- gen. Die Blockademöglichkeit wurde insbesondere von Slowenien ausgie- big in Anspruch genommen.1 Kroatien ist nach knapp 6 Jahren Verhandlungen am 1.7.2013 als 28. Mitglied der Europäischen Union bei- getreten. Da an der Beitrittsreife Kroatiens nicht gezweifelt wurde, hat die Kommission auf Verifizierungs- mechanismen, die nach wie vor bei Rumänien und Bulgarien zur Anwen- dung kommen, verzichtet. Allerdings ist die EU vor bösen Über- raschungen nicht gefeit! Der feierli- che Beitrittsakt war bereits von Un- stimmigkeiten überschattet, da das kroatische Parlament noch drei Tage vorher die bereits korrekt umgesetz- ten Regeln zum Europäischen Haft- befehl abgeändert hat. Hiermit hat sich Kroatien aus der Pflicht genom- men, Personen, die vor August 2002 angeklagt oder verurteilt wurden, an andere Mitgliedstaaten auszulie- fern. Dabei berufen sie sich auf die Übergangsfrist, die den EU-Staaten bei der Einführung des europäischen Haftbefehls zugestanden worden war. Dieser juristische Winkelzug soll Josip Perkoviæ, einen ehemaligen Geheimdienstgeneral, der wegen ei- nes Mordes in den 1980iger Jahren in Deutschland gesucht wird, sowie weitere 20 Personen vor der Auslie- ferung schützen. Tiefe Verstimmung: Kroatien ver- letzt EU-Recht n Die EU-Kommissi- on sieht in der „Lex Perkoviæ“ nicht nur eine Verletzung des EU-Rechts, sondern auch einen Vertrauensbruch gegenüber den anderen Mitglied- staaten, die den Beitrittsvertrag in gutem Glauben ratifiziert und darauf vertraut haben, dass Kroatien zu sei- nen Verpflichtungen stehen wird. Als europäische Reaktion kommt ein Beitrittsvertragselement zur Anwen- dung, das in der EU-Osterweiterungs- runde 2004 eingeführt wurde: Die Kommission hat Mitte September ein Strafverfahren gegen Kroatien einge- leitet, das sich auf die Schutzklausel für den Bereich „Inneres und Justiz“ stützt. Demnach kann die Kommis- sion bis zu drei Jahre nach dem Bei- tritt „geeignete Maßnahmen“ erlas- sen, wenn Kroatien EU-Recht nicht umsetzt. Das Konsultationsverfahren mit den Mitgliedstaaten zu möglichen Sanktionen2 läuft jetzt, obwohl Kroa- tien schlussendlich zugesagt hat, das Gesetz rasch mit den EU-Bestimmun- gen in Einklang bringen zu wollen. Mit Kroatien hat die Europäische Union nicht nur 28 Mitglieds- staaten und 24 Amtssprachen und sondern auch zusätzliche Her- ausforderungen zu bewältigen. Das neue Mitglied steht wirtschaftlich schwächelnd und politisch wenig vertrauenswürdig da! Elisabeth Beer » Zum Weiterlesen Keinesfalls dürfen die weitreichen- den Forderungen der BürgerIn- neninitiative auf die Ausnahme der Wasserversorgung und Abwas- serentsorgung von der Konzes- sionsrichtlinie reduziert werden. Die Kernforderung der Initiative richtete sich auf ein systemisches Umdenken und eine Abkehr von der bisherigen europäischen Li- beralisierungsstrategie bei den öffentlichen Dienstleistungen. Ein gänzlich neuer Ansatz sollte etwa die Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen aus Handelsab- kommen, die Forcierung von Qua- litätskriterien für Beschäftigte und NutzerInnen sowie die Unterstüt- zung von Rekommunalisierungs- initiativen durch die europäische Ebene umfassen. Lukas Strahlhofer n AK Wien, lukas.strahlhofer@akwien.at Alice Wagner n AK Wien, alice.wagner@akwien.at Europäische BürgerInneninitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”: http://www.right2water.eu/de/node/5 Amtliches Register der Europäischen Kommission zu laufenden und abge- schlossenen BürgerInneninitiativen: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/ public/?lg=de Kommissionsvorschlag zur Konzessionsrichtlinie: http://ec.europa.eu/internal_market/ publicprocurement/partnerships/con- cessions/index_en.htm Statement von Kommissar Barnier zur Ausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie: http://ec.europa.eu/commissi- on_2010-2014/barnier/headlines/ speeches/2013/06/20130621_en.htm »