12 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at EU-Mitgliedschaft Kroatien Dieser wohl erfolglose Schachzug hat Kroatien nicht nur viel Kritik aus der europäischen Gemeinschaft einge- bracht, sondern auch aufgezeigt, wie leicht das Land von seiner Vergan- genheit eingeholt werden kann. Der Ex-Geheimdienstler ist nämlich ge- radezu eine Symbolfigur für die Ge- spenster der kroatischen Vergangen- heit. Und aus einem Verfahren gegen ihn käme keine Partei unbeschädigt heraus. Daher hat das Parlament das Gesetz, welches auf Initiative von Mi- nisterpräsident Zoran Milanoviæ von der SDP3 ins Parlament eingebracht wurde, nahezu einstimmig ange- nommen. Solange die Rolle Tuðman und seiner Partei im "Vaterländischen Krieg" um die Unabhängigkeit und territoriale Einheit Kroatiens 1991 bis 1995 nicht hinterfragt wird, sind die „Gespenster nicht zu vertreiben“ und bleibt das politische System er- pressbar und bestechlich. Damit hat die Korruption in Kroatien – eines der großen Vorbehalte der Kommission – nicht nur eine wirtschaftliche, son- dern auch eine politische Dimension. Kroatiens Wirtschaft in der Re- zession n Wurde mit Kroatien eine weitere schwache Volkswirtschaft in die Union hineingeholt? Die Wirt- schaftsdaten geben Grund zur Sor- ge: Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 11 % gesunken und die Ar- beitslosigkeit auf über 18 %, bei den Jugendlichen gar auf über 50 %, ge- klettert. Ein Drittel der 4,4 Millionen KroatInnen lebt in Armut bzw. sind gefährdet. Das BIP liegt um 39 % un- ter dem EU-Durchschnitt, womit Kro- atien das drittärmste EU-Land nach Bulgarien und Rumänien ist. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei 756 Euro. Die jährlichen aus- ländischen Direktinvestitionen sind im Vorjahr auf 20 % des Niveaus von 2007 gefallen. Das Budgetdefizit be- trägt 4,7 % und die rasch steigende Staatsschuldenquote 57 %. Hiermit droht Kroatien ein Defizitverfahren. Große Posten im Staatsbudget sind das Rentensystem sowie der öffent- liche Sektor. Kommission, Weltbank und Inter- nationaler Währungsfonds (IWF) kritisieren Kroatien nach der Un- abhängigkeit die Wirtschafts- und Sozialstrukturen nicht hinreichend reformiert, sprich liberalisiert und flexibilisiert, und damit hohe Budget- defizite verursacht zu haben. Soziale Kosten, wie sinkende Lebensstan- dards, einer von ihnen propagier- ten Schocktherapie werden hierbei vollkommen außer Acht gelassen. Auf Druck von Weltbank und IWF hat die sozialdemokratische Regie- rung 2012 Gesetze verabschiedete, die die Schwächung der Kollektivver- tragsfähigkeit von Gewerkschaften aber auch grundsätzlich der Sozial- partnerschaft zur Folge haben. Im öffentlichen Sektor wurden Sozial- leistungen gestrichen.4 Die fünf kro- atischen Gewerkschaftsverbände ha- ben Protest eingelegt. Der kroatischen Industrie stehen mit dem Beitritt weitere Umstruktu- rierungen bevor. Insbesondere die Nahrungsmittelindustrie, die bis- her durch Zölle geschützt war, hat sich der Binnenmarktkonkurrenz zu stellen. Nicht nur der Wettbewerbs- druck sondern auch Produktions- verlagerungen in die CEFTA5-Nach- barländer werden diese Branche stark schrumpfen lassen. Die großen Schiffswerften wurden vor dem Bei- tritt privatisiert, aber es ist zu be- fürchten, dass sie ohne Subventio- nen nicht überlebensfähig sind. Die große Stütze der Wirtschaft ist der Tourismus, der sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt hat. Vorteile und Nachteile des EU- Beitritts n Beim Referendum im Ja- nuar waren nur mehr 61 % der Bevöl- kerung BefürworterInnen des Beitritts – vor zehn Jahren waren es noch fast 80 % gewesen. Dies ist insofern über- raschend, als nach offiziellen Aussa- gen die KonsumentInnen die Gewin- nerInnen des Beitritts sein werden. Denn mit Wegfall der Einfuhrzölle aus der EU sollen die Verkaufspreise im Lebensmitteleinzelhandel bis zu 18 % fallen. Auch ist Kroatien ein EU-Net- toempfängerland. In der kommenden Finanzperiode 2014 – 2020 sind für Kroatien 11,7 Mrd. Euro an Struktur- und Kohäsionsfondsmittel reserviert, was ein Viertel der kroatischen Wirt- schaftsleistung ausmacht. Allein heu- er kann Kroatien 687 Mio. Euro aus den EU-Töpfen abholen; den Zuflüs- sen stehen Zahlungen von 374 Mio. Euro an das EU-Budget gegenüber. Es ist aber sehr fraglich, ob Kroati- en die notwendigen Strukturen auf- gebaut hat, um das reservierte Geld auch absorbieren zu können. Von den möglichen EU-Vorbeitrittshilfen konn- te das Land nur ein Drittel der Gelder abholen. Der EU-Beitritt ist nicht nur für die Industrie, sondern auch für die klein- strukturierte Landwirtschaft, die ein wichtiger Wirtschaftsfaktor6 ist, eine große Herausforderung. Erweiterter österreichischer Heimmarkt n Nicht nur die politi- schen, sondern auch die wirtschaft- lichen Beziehungen Österreichs mit Kroatien sind sehr gut. Österreichi- sche Unternehmen sind mit 6,4 Mrd. Euro seit 1993 der größte ausländi- sche Investor7 in Kroatien. Der Han- delsbilanzüberschuss Österreichs beträgt rund 500 Mio. Euro jährlich. Auch erwarten sich die österreichi- schen Unternehmen gute Geschäfts- möglichkeiten bei den künftigen von der EU mitfinanzierten Energie- und Infrastrukturinvestitionen. Bezüglich der Arbeitskräftefreizügigkeit und » » Mit überfallsartiger Gesetzesänderung gesuchte Kroaten schützen. Die EU- Kommission leitet ein Verfahren gegen Kroatien ein. Der EU-Beitritt bringt Geldflüsse aus Brüssel und Wettbewerbsdruck auf heimische Betriebe.