15 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at gungsformen, Bildungsangebote, Gleichbehandlung etc.) sowie über die soziale und ökologische Unter- nehmenspolitik (betreffend Liefer- ketten, Umweltschutzmaßnahmen etc.) erlangt werden. Um derartige Informationen allerdings aussage- kräftig zu machen und zu verhindern, dass sie als reine Marketingstrategie missbraucht werden, bedarf es einer regelmäßigen Kontrolle, die durch die nationalen Aufsichtsbehörden durchgeführt werden sollte. Solide Finanzierungsformen und neue Finanzmarktordnung n Während die EU-Kommission mehr- fach für neue Finanzakteure und „in- novative“ Produkte plädiert, sollte stattdessen das klassische KundIn- nengeschäft innerhalb des Banken- sektors gefördert werden, bei wel- chem sowohl auf der Einlagenseite wie auf der Darlehensseite eine di- rekte und oftmals gewachsene Ver- bindung besteht. Auch von den Grö- ßenordnungen her lohnt es sich, das Augenmerk auf klassische Bankkre- dite zu legen, denn schließlich stellen diese mit 75 bis 80 % noch immer die Hauptfinanzierungsquelle der eu- ropäischen Unternehmen dar, und dies gerade von KMUs.4 Grundsätzlich bedarf es aber einer umfassenden Neugestaltung des Fi- nanzsektors. Das Vertrauen in die Fähigkeit der Finanzwirtschaft, ihre eigentlichen Aufgabe, die Vermitt- lung von Kapital, nachzukommen, ist nachhaltig erschüttert. Oberstes Ziel muss neben der Wiederherstel- lung der Stabilität daher vor allem auch eine bessere Erfüllung der Fi- nanzierungsfunktion sein. Das be- deutet aber eine Beschränkung der Kapitalmärkte statt deren Auswei- tung, sodass eine Veranlagung der Finanzierung in langfristige Projekte gelenkt wird. Die Eröffnung „nicht traditioneller“ Finanzierungsquellen wie Crowdfunding, neuer Handels- plattformen und die Förderung der Verbriefung von Krediten bewirkt das Gegenteil. Tatsächlich werden Banken unter der Last der Wertbe- richtigungen und Abschreibungen zu Bremsern bei der Kreditvergabe und vertrauen einander nicht mehr. So wird nach dem Platzen der finanz- technischen Spekulationsblase auch die Produktionsseite noch mehr in Mitleidenschaft gezogen, wenn nicht rasch Gegenmaßnahmen ergriffen werden.5 Wie die EU-Kommission im Grünbuch festhält, sind private Haushalte die wichtigste Finanzierungsquelle für Investitionen. Deren Vertrauen muss jedoch erst wieder hergestellt wer- den. Mit dem bisher beschrittenen Weg wird dies nicht möglich sein: n MiFID II6 (Richtlininie über Märk- te für Finanzinstrumente ) sieht eine weitere Fragmentierung des Finanzmarktes, insbesondere der Finanzplätze, vor; n Die Eigenkapitalquoten der sys- temrelevanten Banken nach der neuen Bankeninsolvenzrichtlinie sind weiterhin viel zu niedrig, die Mindestliquiditätsquote viel zu weich definiert; n Die Trennung zwischen Invest- ment- und Kreditbereich der Ban- ken ist nach wie vor nicht vollzo- gen. Nicht zu teilen ist die Auffassung der EU-Kommission, wonach es neben den Banken neuer Intermediäre be- darf, um Finanzierungsvermittlung vorzunehmen. Der Rückgang grenz- überschreitender Finanzierungen ist keineswegs eine volkswirtschaftlich unerwünschte Marktfragmentierung, sondern es kommt zu einer Regiona- lisierung, die hoffentlich wieder ein bankeneigenes, fundiertes Rating zulässt. Ein Festhalten am „originate and distribute“-Modell“ führt aber- mals zu einer gefährlichen Streuung des Risikos und trägt zur Entstehung einer neuen Kreditblase bei. Um dies zu vermeiden, bleibt nicht viel Zeit. In den 5 Jahren seit Aus- bruch der Finanz- und Wirtschafts- krise wurde zwar an vielen kleinen Schräubchen gedreht, das Prinzip der Selbstregulierung der Märkte aber weder von Gesetzgebern noch von Aufsichtsbehörden grundsätz- lich in Frage gestellt. Dasselbe gilt für die Kernaufgabe, Struktur und Größe des Finanzsektors. Dieser be- darf einer Marktordnung wie sie in der Realwirtschaft selbstverständ- lich ist. Dazu gehören Zugangs- und Produktregeln statt unlauterem Wettbewerb zwischen Handelsplatt- formen, regulierten Börsen und un- reguliertem außerbörslichen Handel. Transparenz ist Voraussetzung für Vertrauen, deshalb sind eine Pro- duktkontrolle und das Verbot struk- turierter Produkte, deren Risiko ex-ante nicht bewertbar ist, im öf- fentlichen Interesse erforderlich. Wie können in der Zukunft wich- tige Investitionen initiiert wer- den? n Ein tatsächlicher Aufschwung langfristiger Investitionen kann Oberstes Ziel muss die Steigerung von realwirtschaft lichen Zukunftsinvestitionen sein. » » EU-Grünbuch zur Finanzierung der Europäischen Wirtschaft 1) COM (2013) 0150. 2) Commission Staff Working Document ac- companying the document Green Paper Long-Term Financing of the European Economy (2013). 3) Olaf Storbeck, Die Jahrhundert-Krise, Über Finanzalchemisten, das Versagen der Notenbanken und John Maynard Keynes (2009). 4) Finance Watch, Europes Banking Trilemma (2013). 5) Rudolf Hickel, Zerschlagt die Banken. Entmachtet die Finanzmärkte. Eine Streitschrift (2012) 15. 6) COM (2011) 0656. 7) Andreas Botsch: 10 Thesen zur poli- tischen Ökonomie der Europäischen Währungsunion; Wirtschaftspolitik: Standpunkte, 1/2013. 8) Siehe Fußnote 7.