18 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at » Kampagne zur Regulierung der Finanzmärkte Brothers „gefeiert“. Finance Watch hat dies zum Anlass genommen, die Ursachen und Folgen der Krise erneut verstärkt unter die Lupe zu nehmen. Entgegen des vorherigen Ansatzes der Erstellung wissenschaftlicher Analysen veränderte das Netzwerk nun seine Herangehensweise. So wurde zum ersten Mal eine eigene Kampagne mit dem Namen „Change Finance!“ gestartet, um die Auswir- kungen der aktuellen Krise zu thema- tisieren sowie adäquaten Lösungs- vorschlägen Gehör zu verschaffen. Die Kernbotschaft von Finance Watch ist simpel und alarmierend zugleich: Die Wirtschaftskrise ist weder vor- über, noch bannen bisherige Regu- lierungsversuche die Gefahr einer erneuten Blasenbildung am Finanz- markt. Mehr noch, Finance Watch prangert mit „Change Finance!“ an, dass die maßgeblichen Ursaschen für die dramatischen Entwicklungen seit 2007 weitgehend ignoriert wer- den. Beispielsweise hat es auf globa- ler Ebene im Rahmen der G20 einige großspurige Versprechen zu Regu- lierung des Finanzsektors gegeben, jedoch ist weder dort, noch auf der europäischen Ebene Substantielles geschehen. „Change Finance!“ spricht demgegenüber vier große Bereiche von zu lösenden Problemen an. Put society into the driving seat! n Erstens muss der Einfluss der Fi- nanzindustrie auf politische Ent- scheidungsträgerInnen radikal eingedämmt werden. Wie stark bei- spielsweise die Lobbying-Maschinerie der großen Finanzinstitute tatsäch- lich ist, kann im Zuge der Diskussi- onen rund um eine Finanztransakti- onssteuer in der EU gut beobachtet werden. Anstatt ausreichende Res- sourcen zur Entwicklung von Regulie- rungen zur Verfügung zu stellen, wird jede angedachte Reform konsequent torpediert und in der Öffentlichkeit als standortfeindlich oder bisweilen illegal diskreditiert. Ein anschauliches Beispiel dafür ist das jüngste Gutach- ten des Juristischen Diensts des Rats zur Finanztransaktionssteuer.2 Im Zuge von Reformansätzen zur Regulierung des Bankensektors (z.B. die Europäische Bankenaufsicht) be- kommen Finanzinstitutionen wie die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Europäische Finanzaufsichtssys- tem bedeutend mehr Macht. Finance Watch plädiert für eine verstärkte de- mokratische Verantwortlichkeit die- ser Institutionen. Außerdem müssen zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und KonsumentIn- nenvertretungen auch durchgehend in jene Entscheidungsfindungspro- zesse miteingebunden werden3, in denen etwaige Reformen des Finanz- sektors diskutiert werden. Slim down mega-banks! n Zwei- tens kritisiert Finance Watch die sys- tematische Vergesellschaftung der Verluste im Bankensektor, während in den Jahren vor der Krise die einge- fahrenen Gewinne in der Regel gering versteuert direkt in Privatvermögen übergegangen sind. Immer wenn es aber zu Insolvenzen im Finanzbereich kommt, werden die betroffenen Insti- tute mit öffentlichen Geldern gerettet. Die Mittel, die zur Rettung der Ban- ken aufgewendet wurden, sind auch eine der Hauptursache für die hohen Staatsschulden.4 Deren Ansteigen ab 2007 wurde im öffentlichen Diskurs gekonnt durch die neoliberale Brille verkehrt betrachtet und zur eigentli- chen Krisenursache umgedeutet. So wurde aus der Finanz- scheinbar eine Staatsschuldenkrise. Finance Watch will mit „Change Fi- nance!“ einen Gegendiskurs starten und fordert eine radikale Trendum- kehr. Private Gläubiger sollen für die Bankenrettung in Zukunft aufkom- men, das Verschuldungsverhältnis (= leverage ratio) von Banken muss nach unten korrigiert und Invest- mentgeschäfte im Bankwesen strikt von Einlagengeschäften getrennt werden.5 Stop subsidizing speculation! n Die dritte Problemstelle sieht Fi- » Rigide Austeritäts politik kann die Krise weder lösen noch zukünftige Rezessionen verhindern! 1) Kammer für Arbeiter und Angestellte [Hrsg.], Baustelle Finanzmarktreform – Fünf Wege zur Regulierung (2012), http:// media.arbeiterkammer.at/PDF/Baustel- le_Finanzmarktreform.pdf (abgerufen am 11.10.2013). 2) Reuters v. 14.9.2013, Martin Santa; Work on Financial Transaction Tax go on, EU executive say, http://www.reuters. com/article/2013/09/14/us-europe-tax- idUSBRE98D05720130914 (abgerufen am 11.10.2013). 3) Finance Watch, Put Society back in the dri- ving seat, http://www.finance-watch.org/ hot-topics/campaign-change-finance/four- demands/put-society-back-in-the-driving- seat (abgerufen am 11.10.2013). 4) Markus Marterbauer, Alternativen zur Mas- senarbeitslosigkeit in der EU (12.3.2013), http://blog.arbeit-wirtschaft.at/alternati- ven-zur-massenarbeitslosigkeit-in-der-eu/ (abgerufen am 11.10.2013). 5) Finance Watch, Slim down mega banks, http://www.finance-watch.org/hot-topics/ campaign-change-finance/four-demands/ slim-down-mega-banks (abgerufen am 11.10.2013). 6) Finance Watch, Stop subsidizing specu- lation, http://www.finance-watch.org/ hot-topics/campaign-change-finance/ four-demands/stop-subsidizing-speculation (abgerufen am 11.10.2013). 7) Finance Watch, Incentivize sustainable investing, http://www.finance-watch.org/ hot-topics/campaign-change-finance/four- demands/incentivize-sustainable-investing (abgerufen am 11.10.2013). Finance Watch fordert eine radikale Trendum- kehr – private Gläubiger sollen für die Banken- rettung aufkommen!