21 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at » Undokumentierte ArbeitnehmerInnen Lohnarbeit von MigrantInnen ohne Aufenthalts- und/oder Arbeitspapiere ist unsicher, schlecht bezahlt und gefährlich. Lohndumping und Sozialbetrug nicht die ArbeitnehmerInnen betreiben, sondern ArbeitgeberInnen, die die Si- tuation dieser Menschen ausnutzen. Im konventionellen Beratungsspekt- rum von Arbeiterkammern, Gewerk- schaften aber auch NGOs hat diese Gruppe sehr oft keinen Platz. Aus diesem Grund ist es nötig, eine ei- gene Anlaufstelle zu schaffen: Denn der Kampf gegen Lohn- und Soziald- umping wäre nicht vollständig, wenn wir nicht auch aktiv gegen dessen perfideste Form vorgehen würden: Das Ausnützen einer zwangsläufig schwachen Position von undokumen- tiert arbeitenden KollegInnen. Es wäre auch sozialpolitisch unerträg- lich, wenn wir Stundenlöhne von un- ter € 5 pro Stunde einfach so hinneh- men würden. Verpflichtung aus der „Sank- tionenRL“ n Die Schaffung einer Anlaufstelle für undokumentiert be- schäftigte Personen ist nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, auch euro- parechtlich besteht mE eine Ver- pflichtung, undokumentiert arbeiten- den Menschen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu helfen: Die Mit- gliedstaaten müssen gemäß Art 6 Abs 2 der SanktionenRL Mechanis- men einrichten, um sicherzustel- len, dass unrechtmäßig beschäftigte Drittstaatsangehörige ihren An- spruch gegen ArbeitgeberInnen gel- tend machen können, dies soll durch Beiziehung von Gewerkschaften oder andere Vereinigungen möglich sein. Weiters müssen die Mitgliedstaaten gemäß Art 13 sicherstellen, dass es wirksame Verfahren gibt, mit deren Hilfe die Beschäftigten Beschwerde gegen ihre ArbeitgeberInnen einrei- chen können. Das bedeutet, dass diese Mechanismen, nach denen eine solche Beschwerde möglich ist, auch faktisch gegeben sein müssen, da sonst die Anwendung der RL un- möglich würde. Diese Möglichkeit müssen die Mitgliedstaaten mE auch aktiv schaffen. Die bloße Möglichkeit, eine Klage einzubringen, ist in die- sem Fall nicht ausreichend. Die Anlaufstelle: Entwicklung und Hoffnung n Der „Arbeitskreis undokumentiert arbeiten“ ist ein the- menfokussierter Zusammenschluss von MitarbeiterInnen aus Arbeiter- kammer, Gewerkschaften und NGOs sowie von selbstorganisierten Mig- rantInnenorganisationen und anti- rassistischen AktivistInnen. Die Initi- ative dazu ging vom PrekärCafé aus. Seit März 2011 wird konkret an ver- schiedenen Projekten mit dem Ziel der Umsetzung der Anlaufstelle ge- arbeitet, unter anderen ist die oben angeführte Broschüre „Arbeit ohne Papiere,…aber nicht ohne Rechte!“ ein Produkt dieses Arbeitskreises. In Deutschland und der Schweiz exis- tieren bereits erfolgreiche Beispiele: In beiden Ländern haben Gewerk- schaften gemeinsam mit NGOs an mehreren Standorten gewerkschaft- liche Anlaufstellen für Menschen in prekären Aufenthalts- und/oder Ar- beitssituationen eingerichtet, um Be- ratung in sozial- und arbeitsrechtli- chen Fragen (unter Berücksichtigung fremdenrechtlicher Aspekte) sowie Unterstützung bei der Durchsetzung von Rechten bis hin zur Rechtsver- tretung anzubieten. Aus deren Er- fahrungen zeigt sich, dass sich der Zugang und der Kontakt zu den Ziel- gruppen schwierig gestalten. Umso wichtiger ist daher, in den entspre- chenden Gruppen bzw. Communities Vertrauen aufzubauen. Die Anlaufstelle steht nun knapp vor der Realisierung: Wenn noch die letzten Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, kann diese Anfang des Jahres 2014 eröffnet werden. Das wäre ein großer Erfolg, aber gleichzeitig nur ein erster Schritt: Die wesentliche Arbeit (konkrete Durchsetzung von Ansprüchen, Be- wusstseinsbildung etc.) fängt dann gerade erst an. Rechte von undokumentiert ar- beitenden Personen n Ein Ar- beitsvertrag, der entgegen den Vor- schriften des AuslBG geschlossen wird, ist gemäß § 879 ABGB nich- tig. Allerdings haben solche Perso- nen gemäß § 29 AuslBG die gleichen Ansprüche wie auf Grund eines gül- tigen Arbeitsvertrages. Sollte kein Gegenbeweis angetreten werden, gilt die Vermutung, dass das Dienst- verhältnis zumindest drei Monate gedauert hat. In der Kranken- Un- fall- und Pensionsversicherung wer- den Zeiten einer unrechtmäßigen Beschäftigung (trotz Nichtigkeit des arbeitsrechtlichen Vertrages) als Arbeit ohne PAPiere, GerechtiGkeit muss sein … aber nicht ohne rechte! Arbeitskreis undokumentiert Arbeiten Broschüre » » Arbeit ohne Papiere, … aber nicht ohne Rechte! Arbeits- und sozialrechtliche Ansprüche von MigrantInnen bei undokumentierter Arbeit und die (aufenthaltsrechtlichen) Gefahren im Falle ihrer Durchsetzung Download: http://www.arbeiterkammer.at/ service/broschueren/arbeitund- recht/Arbeiten_ohne_Papiere.html Die gedruckte Version kann unter dieser Nummer bestellt werden: Tel. 01/310 00 10-511