22 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at Versicherungszeiten gewertet und es entstehen auch die daraus resul- tierenden Ansprüche, da die Versi- cherungspflicht nur die tatsächliche entgeltliche Beschäftigung in per- sönlicher und wirtschaftlicher Ab- hängigkeit, aber keinen gültigen Ar- beitsvertrag voraussetzt. Natürlich werden in der Praxis Leistungen aus der Krankenversicherung schwer durchzusetzen sein, da die Personen entweder über keine E-Card verfü- gen oder diese keine Versicherung anzeigen wird. Zwar werden grund- sätzlich aus einer solchen Beschäf- tigung auch Anwartschaftszeiten für die Arbeitslosenversicherung erwor- ben, ob der Bezug von Arbeitslo- sengeld allerdings tatsächlich mög- lich ist, ist davon abhängig, ob ein Aufenthaltsrecht vorliegt, mit dem grundsätzlich eine Beschäftigungs- bewilligung möglich ist. Können Betroffene diese Rechte auch geltend machen? n Zudem ist klar, dass die Durchsetzung die- ser Rechte nicht immer risikofrei in Bezug auf den Aufenthaltsstatus ist. In der Broschüre „Arbeit ohne Papie- re,…aber nicht ohne Rechte!“ wer- den daher für alle Aufenthaltsberech- tigungen von Drittstaatsangehörigen die möglichen aufenthaltsrechtlichen Risiken für eine Durchsetzung von Rechten bei undokumentierter Arbeit erörtert. Viele der Betroffenen finden nicht den Weg zu Arbeiterkammern oder Gewerkschaften, teils weil diese Or- ganisationen zu hochschwellig sind, teils weil die betroffenen Arbeitneh- merInnen ihre Rechte nicht kennen oder aber fürchten, dass sie durch eine Geltendmachung selbst ihren (oft viel zu niedrigen) Lohn oder den ihrer KollegInnen gefährden könn- ten. Daher ist es notwendig, diese KollegInnen „dort abzuholen, wo sie sind“: Das ist zum einen wörtlich gemeint (an ihrem Arbeitsplatz, in ihrer community), zu anderen aber übertragen zu sehen: Wesentlich ist, eine Anlaufstelle zu bieten, die niederschwellig genug ist, dass Österreich ist aufgrund der SanktionenRL euro- parechtlich verpflichtet, undokumentiert arbei- tenden Menschen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu helfen. Undokumentierte Arbeit verstößt gegen geltendes Recht » » Undokumentierte ArbeitnehmerInnen Broschüre Die Broschüre richtet sich an die inte- ressierte Öffentlichkeit und soll gleich- zeitig eine Informationsgrundlage für politische EntscheidungsträgerInnen über die EU-politische Ausrichtung der AK darstellen. Die Broschüre bietet einen Überblick über die gegenwärtige Krise in der EU sowie Krisenbewältigungsmaßnahmen auf EU-Ebene und nimmt eine kritische Bewertung der gegenwärtig durchge- führten Spar- und Kürzungspolitik vor. In einem weiteren Schritt werden die bisherigen Errungenschaften für Bür- gerInnen und insbesondere Arbeitneh- merInnen auf der EU-Ebene dargestellt, etwa im Arbeitsrecht, bei der Gleich- behandlung und Anti-Diskriminierung sowie im VerbraucherInnenrecht. Im Hauptteil der Broschüre werden in zwölf Abschnitten in verschiedenen Politikbe- reichen Lösungsvorschläge und Forde- rungen der AK für einen Kurswechsel in der EU-Politik in kompakter Form aufgezeigt. Diese „zwölf Meilensteine auf dem Weg zu einem neuen Wachstums- und Verteilungsmodell“ reichen von Vor- schlägen zur Stabilisierung der Eurozo- ne über Forderungen zur Stärkung der Beschäftigung und der Ausrichtung des EU-Budgets, zur Bändigung der Finanz- BAK-Broschüre Die EU auf Kurs bringen Ein neues Europa für die Menschen. Die multiple Krise in der EU und die gegen- wärtigen Diskussionen über die weitere Vertiefung insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion sind Ausgangspunkt einer übersichtlichen und verständlichen Aufbereitung der AK-Positionierung zur Entwicklung der EU. märkte, für eine Neuausrichtung des Binnenmarkts und einen neuen Ansatz in der Steuerpolitik bis hin zu Forderun- gen in den Bereichen der Sozial- und Gleichstellungspolitik, der Migrationspo- litik, der Verkehrspolitik, der Nachhal- tigkeit beim Umgang mit öffentlichen Gütern und der Handelspolitik. Zuletzt werden auch Lösungsvorschläge zum Ausbau der Demokratie und der Eindäm- mung des Lobbyismus auf EU-Ebene formuliert. Die Broschüre ist online verfügbar: http://wien.arbeiterkammer.at/online/ page.php?P=68& IP=71455. Die eU AUF KURS BRiNGeN eiN NeUeS eURopA FüR Die meNScheN GeRechtiGKeit mUSS SeiN ÖSteRReich Die EU auf Kurs bringen. Ein neues Europa für die Menschen