23 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at » 1) Näher zum Begriff: PrekärCafé, Un(ter) dokumentierte Arbeit und Gewerkschaften (2010). 2) Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009. über Mindeststandards für Sanktio- nen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne recht- mäßigen Aufenthalt beschäftigen, ABl L 2009/168,24. 3) http://prekaer.at/. 4) Siehe Fn 6. 5) Vgl zB MigrAR Hamburg: http://www. vernetzung-migration-hamburg.de/DGB- MigrAr-Arbeit-und-Migration.280.0.html (7.10.2013). 6) Vgl. näher Johannes Peyrl, Die Rechts- stellung von undokumentiert beschäftig- ten Personen: Verpackung schön, Inhalt mangelhaft, juridikum 2012, 134. 7) Gerhard Schnorr, AuslBG4 (1998), § 29, Rz 11. 8) Peyrl, aaO. 9) ZB können AsylwerberInnen idR Arbeits- losengeld beziehen, unrechtmäßig auf- hältige Personen allerdings nicht, näher Peyrl, aaO. 10) Arbeitskreis undokumentiert arbeiten/AK Wien, Arbeit ohne Papiere, … aber nicht ohne Rechte! Arbeits- und sozialrecht- liche Ansprüche von MigrantInnen bei undokumentierter Arbeit und die (auf- enthaltsrechtlichen) Gefahren im Falle ihrer Durchsetzung (2013), http://www. arbeiterkammer.at/service/broschueren/ arbeitundrecht/Arbeiten_ohne_Papiere. html (8.10.2013). 11) Unter sehr engen Voraussetzungen gibt es ein solches für Opfer von Menschen- handel, vgl § 69aNAG (ab 1.1.2014: § 57 AsylG). 12) Zu denken wäre (systemimmanent) mE an eine dem derzeitigen § 69a NAG nachgebildete Aufenthaltsbewilligung, die auch eine Beschäftigungsbewilligung ohne Arbeitsmarktprüfung ermöglicht, mit der anschließenden Möglichkeit, eine „Rot- Weiß-Rot – Karte plus“ zu erlangen. diese angstfrei und ohne Hemmun- gen von undokumentiert arbeiten- den KollegInnen, egal ob sie über ein (bzw. gegebenenfalls egal über wel- ches) Aufenthaltsrecht verfügen auf- gesucht werden kann und die über die fachlichen Kompetenzen verfügt, Menschen tatsächlich zu helfen. Manchmal mag der Rat der Beraterin bzw. des Beraters im Einzelfall sein, dass es für Betroffene (bei individu- eller Betrachtung) besser ist, ihre Ansprüche nicht geltend zu machen. In vielen Fällen aber wird es recht- liche Möglichkeiten geben, den Be- troffenen zu helfen. Undokumentierte Arbeit verstößt gegen geltendes Recht, was an die- ser Stelle nicht gutgeheißen werden kann. Deutlich schlimmer ist aller- dings, ArbeitnehmerInnen, die real gearbeitet haben, das ihnen zuste- hende Entgelt zu verweigern. Wenn also Menschen undokumentiert ge- arbeitet haben, haben sie Anspruch auf das zustehende Entgelt, die Anlaufstelle soll helfen, diesen An- spruch auch durchzusetzen. Die Anlaufstelle soll aber mehr sein als eine bloße Beratungseinrichtung im Einzelfall: Neben der Hilfestellung bei der konkreten Rechtsdurchset- zung (in enger Zusammenarbeit mit AK und Gewerkschaften) soll die An- laufstelle auch Fälle dokumentieren und politische Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Letztendlich wird es nur dann gelin- gen, nachhaltig eine Verbesserung der Perspektiven von undokumentiert arbeitenden Menschen zu erreichen, wenn es möglich ist, ihnen zu helfen, ihre reale Situation zu verbessern. Das Durchsetzen von Entgeltan- sprüchen und Versicherungszeiten sind dazu natürlich ein wesentlicher Baustein, es braucht aber mittel- fristig auch Verbesserungen beim Aufenthaltsrecht und den Zugangs- regelungen zum Arbeitsmarkt für undokumentiert beschäftigte Perso- nen: So müsste zur Durchsetzung der Ansprüche ein Aufenthaltsrecht mit Arbeitsmarktzugang geschaf- fen werden. In weiterer Folge muss aber (analog zu Überlegungen für Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung) auch angedacht werden, diesen Personen ein (von der konkreten Anspruchs- durchsetzung unabhängiges) Auf- enthaltsrecht einzuräumen. Ist es optimistisch zu glauben, dass diese Vorschläge erfüllt werden? Ganz bestimmt. Ist es aber reine Tagträumerei? Das glaube ich nicht. Die Anlaufstelle für undokumentiert beschäftigte ArbeitnehmerInnen kann Betroffenen ein Werkzeug für die Durchsetzung ihrer Rechte ge- ben, sie kann aber auch mehr: Sie gibt diesen Personen ein Gesicht und eine Stimme. Auch ein Weg von tausend Meilen beginnt mit einem Schritt, und wir sind schon unter- wegs. Johannes Peyrl n AK Wien, johannes.peyrl@akwien.at Auch ArbeitnehmerIn- nen, die undokumen- tiert gearbeitet haben, haben Anspruch auf das zustehende Entgelt, die Anlauf stelle soll helfen, diesen Anspruch auch durchzusetzen. Das Durchsetzen von Entgeltansprüchen und Versicherungszeiten ist ein wesentlicher Bau- stein, eine Verbesse- rung der Perspektiven von undokumentiert arbeitenden Menschen zu erreichen. » Undokumentierte ArbeitnehmerInnen Die eU AUF KURS BRiNGeN eiN NeUeS eURopA FüR Die meNScheN GeRechtiGKeit mUSS SeiN ÖSteRReich