25 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2013 wien.arbeiterkammer.at » Eurobills und Schuldentilgungsfonds diskutierten Vorschläge versuchen eine Lösung zu bieten, die die ge- nannten Einwände entkräftet. Einerseits geht es um den vom deutschen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt- schaftlichen Entwicklung“ (vulgo die Wirtschaftsweisen) vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds3 und zum an- deren, um sogenannte Eurobills, die vor allem von der Gruppe „European League for Economic Cooperation“4 (ELEC) vorangetrieben wurde. Ande- re vor allem weitergehende Vorschlä- ge, sogenannte Eurobonds sind nicht Gegenstand der ExpertInnengruppe. Die Grundidee des Schuldentilgungs- fonds ist eine gemeinsame Haftung der Schulden auf Zeit. Dadurch soll einerseits eine Vertragsänderung auf EU-Ebene verhindert werden und an- dererseits Merkels Ablehnung einer dauerhaften Vergemeinschaftung der Schulden Rechnung getragen wer- den. Das Konzept sieht vor, dass alle Mitgliedsstaaten der Eurozone ihre Schulden, die die Grenze von 60% des BIP5 an einem bestimmten Stich- tag übersteigen, in den europäischen Schuldentilgungsfonds überführen. Der Schuldentilgungsfonds würde die übernommenen Schulden mit gemeinschaftlichen Anleihen refinan- zieren. Die einzelnen Mitgliedsstaa- ten würden sich dazu verpflichten, die ausgelagerten Schulden in einem Zeitraum von 25 Jahren abzutragen. Entsprechend wäre der Spardruck für die Staaten unterschiedlich hoch. Die beteiligten Staaten müssten sich außerdem zu Auflagen, wie verpflich- tenden Konsolidierungs- und Struk- turreformplänen, zweckgebunden Steuern zur Tilgung der Schulden so- wie der Hinterlegung von Sicherhei- ten in der Form von Währungs- und Goldreserven verpflichten. Des wei- teren sollen die bereits im Fiskalpakt vorgesehenen Schuldenbremsen ge- währleisten, dass die Schulden auch zukünftig nicht über die Marke von 60% des BIP steigen. Eurobills n Das Eurobill Konzept wiederum ist ein Vorschlag für ge- meinsame kurzfristige Anleihen (bis zu zwei Jahren). Auch diese Maß- nahme könnte zeitlich begrenzt wer- den, oder aber auf Dauer gestellt werden. Die beiden Vorschläge aus dem ELEC-Kreis sehen vor, dass die Staaten nur dann an dem Programm teilnehmen dürfen, wenn sie einer- seits die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht verletzen und andererseits ihre auf Struktur- reformen ausgerichtete Wirtschafts- politik zuvor vom Rat der Finanz- minister (ECOFIN) genehmigt wird. Durch die kurze Laufzeit der Anlei- hen würde ein Ausschluss sich sofort bemerkbar machen und hätte eine stark disziplinierende Wirkung. Beide Vorschläge sind klar von der Idee geprägt, dass es darum gehen muss, die Verschuldung der Staaten stark zu begrenzen und die Wett- bewerbsfähigkeit der Staaten durch Strukturreformen zu steigern. Die Vorschläge versuchen Merkels Vor- stellungen gerecht zu werden, die aber auch diese Vorschläge im Ge- gensatz zu ihren beiden möglichen Koalitionspartnern – SPD und Grüne – entschieden ablehnt. Aber selbst wenn Merkel ihre Haltung hier än- dern sollte, gibt es einige sehr pro- blematische Punkte und die liegen gerade im Entgegenkommen gegen- über der deutschen Position. Gemeinsame Anleihen, die an die Auflage von neoliberalen Struktur- reformen, die in erster Linie auf die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, sowie die Aushöhlung von Kollektiv- verträgen und gewerkschaftlichen Rechten zielen6, gebunden sind, kann aus ArbeitnehmerInnensicht kaum als Instrument der Solidarität gesehen werden. Das gleiche gilt für den Sparzwang, der durch den Schuldentilgungsfonds gerade für die schwächsten Staaten besonders groß wäre. Gemeinsame Anleihen stellen nur dann einen Fortschritt dar, wenn sie nicht die Solidarität die sie gegen die Macht der Finanzmärk- te herstellen sollen, im selben Schritt durch neoliberale Auflagen wieder untergraben. Martin Konecny n AK Europa, martin.konecny@akeuropa.eu Gemeinsame Anleihen stellen nur dann einen Fortschritt dar, wenn sie nicht die Solidarität die sie herstellen sollen, im selben Schritt durch neoliberale Auflagen wieder untergraben. » 1) Siehe z.B. den Blue-Bonds-Vorschlag von Jakob von Weizsäcker und Jacques Delpla http://www.bruegel.org/publications/ publication-detail/publication/403-the- blue-bond-proposal/ oder das Grünbuch der Kommission zu dem Thema, das einen Überblick der verschiedenen Vorschläge aus Sicht der Kommission gibt http:// ec.europa.eu/europe2020/pdf/green_pa- per_de.pdf. 2) Eurostat: http://epp.eurostat.ec.europa. eu/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&lang uage=de&pcode=tsdde410. 3) Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Der Europäische Schuldentilgungspakt – Fra- gen und Antworten (2012), http://www. sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/filead- min/dateiablage/download/publikationen/ arbeitspapier_01_2012.pdf. 4) ELEC, The ELEC “Euro T-Bill Fund”, A pro- posal for a two-year refinancing for all € bills/optional refinancing of bond maturi- ties until 2015 (2012) und dies., An “EMU Bond Fund” Proposal (2011). 5) Die 60% sind die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebene Grenze der Gesamtverschuldung, die es zu errei- chen gilt. 6) Was die Europäische Kommission unter Strukturreformen versteht, kann bspw. in den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission nachgelesen werden, oder in den Übereinkünften zwischen der Troika und den Ländern die europäische Finanz- hilfe erhalten.