Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 • Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Miriam Rehm, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Nach der EU-Wahl muss sich Europa ändern: Sandra Breiten- eder analysiert die neuen Mehr- heitsverhältnisse, Christa Schlager fordert einen Politikwechsel. Der Europäische Rat vom Juni 2014 lässt diesbezüglich jedoch (noch) keine Hoffnung aufkommen (Norbert Templ), das gilt trotz einiger guter Ansätze auch für die länderspezifischen Empfehlun- gen (Norbert Templ). Dabei stößt die Geldpolitik an ihre Grenzen (Elisabeth Blaha). Erneut widmen wir uns der RolleDeutschlands und seiner zentralen Verantwortung zur Überwindung der Krise (Nor- bert Templ). Dass immer mehr Menschen davon überzeugt sind, dass ohne Verteilungsgerechtig- keit die Krise nicht lösbar ist, zeigt das enorme Interesse an Thomas Pikettys Plädoyer für eine Vermö- genssteuer (Miriam Rehm). Ab- gerundet wird unser Infobrief von einer interessanten Buchempfeh- lung über die wirklichen „Drahtzie- her“ Europas (Valentin Wedl). Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und erholsame, schöne Sommertage. Ihr Redaktionsteam Nach sechs Jahren tiefgreifender Finanz- und Wirtschafts- krise stellte die Europawahl 2014 eine Chance für eine Richtungswahl dar. Durch die Nominierung von europaweiten SpitzenkandidatInnen von Seiten der Mehrheit der europäischen Parteifamilien (EPP, S&D, ALDE, Grüne, GUE/NGL) wurde erstmals ein tatsächlich europäisierter Wahlkampf geführt. Allerdings war die Fokussierung auf einzelne KandidatInnen noch kein Garant dafür die tatsächlichen inhaltlichen Gegensätze herauszuarbeiten. Sandra Breiteneder Europa nach den Wahlen Mehrheitsverhältnisse und Machtkonstellationen im Europaparlament Auch nach der Wahl bleibt vieles of- fen und zentrale Wegentscheidun- gen stehen noch aus. Was bleibt ist, dass nach einem unsäglichen Macht- kampf der Regierungschefs im Euro- päischen Rat, nun doch der Kandidat der stimmstärksten Fraktion im Eu- ropäischen Parlament, Jean-Claude Juncker, dem Parlament als Kommis- sionspräsident vorgeschlagen wird. Gerade die Personaldiskussionen nach den Wahlen zeigen, dass die nationalen Regierungen sich nach wie vor dagegen sträuben, Macht an das EU-Parlament abzugeben. Zum Wahlergebnis kann festgehal- ten werden, dass der Kurs der ex- tremen Austerität abgewählt oder zumindest stark geschwächt wurde, da es nun keine liberal-konservative Mehrheit mehr im Europäischen Par- lament gibt. Allerdings haben sich auch keine wesentlichen großen neuen Mehrheitsblöcke ergeben, wobei sowohl die Linksfraktion und bedauerlicherweise auch die rechts- extremen Kräfte gestärkt wurden. Sieg der Europäischen Rechten? n Schon vor den Wahlen wurde ein großer Sieg von rechtsextremen/ rechtspopulistischen Parteien medi- al und politisch befürchtet. Mit Ma- rine Le Pen vom Front National eu& internationalinfobrief Ausgabe 3 | Juli 2014 Aus dem Inhalt » Europa nach den Wahlen 1 Wohin steuert Europa? 6 Europäischer Rat: Keine neuen Wege 8 Europäisches Semester – Länder­spezifische­Empfehlungen­ 11 Möglichkeiten der Geldpolitik 15 Schicksalshafte Beziehung: Deutschland und Europa 18 Plädoyer für eine Vermögenssteuer 22 Buchbesprechung 24