Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer f�r Arbeiter und Angestellte f�r Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 � Redaktion: Elisabeth Beer, �va Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausm�ller, Nikolai Soukup, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl � Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner � Layout und Satz: Julia Stern � Verlags- und Herstellungsort: Wien � Erscheinungsweise: 5 mal j�hrlich � Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Die neue Europ�ische Kommission ist mittlerweile offiziell im Amt. Ein grundlegender Kurswechsel weg von der bisherigen neo liberalen Krisenpolitik ist bislang nicht erkennbar. So stehen etwa die �Wettbewerbspakte� weiterhin auf der politischen Agenda, wie M. Heiling zeigt. Den Ank�ndigun- gen des neuen Kommissionspr�si- denten stellt die AK zehn politische Auftr�ge gegen�ber (M. Heiling). L. Mittendrein und V. Schwarz analysieren die Folgen der radi- kalen Austerit�tspolitik und die Aussichten auf einen politischen Umbruch in Griechenland. Welche Auswirkungen die Handels- und Investitionsabkommen der EU auf �ffentliche Interessen haben k�nnen, steht in den Beitr�gen von �. Dessewffy und E. Beer im Fokus. Dass die Kommission unter dem Vorwand des B�rokratieabbaus immer wieder Arbeitsstandards attackiert hat, beschreibt T. Goch. Um den wachsenden Rechtferti- gungsdruck f�r staatliche Subven- tionen an �ffentliche Spit�ler geht es im Beitrag von S. Wixforth. Mit welchen Strategien Europa aus der Krise finden kann, wird weiterhin heftig diskutiert (M. Heiling). Ihr Redaktionsteam Ende 2013 wurden sie � u.a. auf Druck von AK, Gewerkschaf- ten und (Organisationen der) Zivilgesellschaft � vertagt, Ende 2014 sind sie wieder auf dem Verhandlungstisch. Ob sie nun �Partnerschaften f�r Wachstum, Besch�ftigung und Wett- bewerbsf�higkeit� oder schlicht �Wettbewerbspakte� hei�en � die Rede ist jedenfalls von Werkzeugen f�r die Europ�ische Kommissi- on, mit denen diese tiefgehend in (sozialpolitische) Regularien und demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten eingreifen kann. Michael Heiling Ein neuer Angriff auf Sozialsysteme und Parlamente? Die Zeichen stehen wieder auf �Strukturreformen? Die Schlussfolgerungen des Europ�- ischen Rates vom Dezember 2013 sprechen eine eindeutige Sprache: Es soll k�nftig ein �System einver- nehmlicher vertraglicher Verein- barungen und damit verbundener Solidarit�tsmechanismen�1 geben , mit dem die Koordinierung der wirt- schaftspolitischen Ma�nahmen wei- ter verst�rkt und die Konvergenz gew�hrleistet wird. Mit anderen Worten: Die Mitgliedstaaten sollen Vertr�ge unterzeichnen, die sie zur Umsetzung bestimmter politischer Ma�nahmen verpflichten. Diese Pak- te wurden beim Gipfeltreffen im De- zember 2013 letztlich nicht beschlos- sen, aber f�r die Zukunft in Aussicht gestellt. Die grunds�tzliche politische Richtung dieser Wettbewerbspakte wurde dabei wie folgt definiert: �Das von jedem Mitgliedstaat im Rahmen des Europ�ischen Semesters vor- gelegte nationale Reformprogramm wird die Grundlage [�] bilden, wobei auch den l�nderspezifischen Emp- fehlungen Rechnung zu tragen ist.�2 Auf der einen Seite stehen also Ziel- bestimmungen, die von den Mitglied- staaten selbst vorgelegt wurden, auf der anderen Seite die sogenannten �l�nderspezifischen Empfehlungen�. Um m�gliche Inhalte zuk�nftiger politischer Vereinbarungen in die- sem Rahmen absch�tzen zu k�nnen, macht es somit Sinn, die angespro- chenen l�nderspezifischen Empfeh- lungen n�her zu betrachten. eu& internationalinfobrief Ausgabe 5 | Dezember 2014 IS SN 2 40 9- 02 8X Aus dem Inhalt � Die Zeichen stehen wieder auf �Strukturreformen? 1 Programm der neuen Kommission 4 Griechenland � was nun? 7 Zunehmende Kritik: Wer will TTIP? 9 Ergebnisse der neuen CETA-Studie 13 Ein kritischer Blick auf �Better Regulation� 16 Gesundheitssystem: Begehrlichkeit Privater nach Beihilfen 20 R�ckblick: EU-Krisenpolitik 22