Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 • Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Nikolai Soukup, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Die neue Europäische Kommission ist mittlerweile offiziell im Amt. Ein grundlegender Kurswechsel weg von der bisherigen neo liberalen Krisenpolitik ist bislang nicht erkennbar. So stehen etwa die „Wettbewerbspakte“ weiterhin auf der politischen Agenda, wie M. Heiling zeigt. Den Ankündigun- gen des neuen Kommissionspräsi- denten stellt die AK zehn politische Aufträge gegenüber (M. Heiling). L. Mittendrein und V. Schwarz analysieren die Folgen der radi- kalen Austeritätspolitik und die Aussichten auf einen politischen Umbruch in Griechenland. Welche Auswirkungen die Handels- und Investitionsabkommen der EU auf öffentliche Interessen haben können, steht in den Beiträgen von É. Dessewffy und E. Beer im Fokus. Dass die Kommission unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus immer wieder Arbeitsstandards attackiert hat, beschreibt T. Goch. Um den wachsenden Rechtferti- gungsdruck für staatliche Subven- tionen an öffentliche Spitäler geht es im Beitrag von S. Wixforth. Mit welchen Strategien Europa aus der Krise finden kann, wird weiterhin heftig diskutiert (M. Heiling). Ihr Redaktionsteam Ende 2013 wurden sie – u.a. auf Druck von AK, Gewerkschaf- ten und (Organisationen der) Zivilgesellschaft – vertagt, Ende 2014 sind sie wieder auf dem Verhandlungstisch. Ob sie nun „Partnerschaften für Wachstum, Beschäftigung und Wett- bewerbsfähigkeit“ oder schlicht „Wettbewerbspakte“ heißen – die Rede ist jedenfalls von Werkzeugen für die Europäische Kommissi- on, mit denen diese tiefgehend in (sozialpolitische) Regularien und demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten eingreifen kann. Michael Heiling Ein neuer Angriff auf Sozialsysteme und Parlamente? Die Zeichen stehen wieder auf „Strukturreformen? Die Schlussfolgerungen des Europä- ischen Rates vom Dezember 2013 sprechen eine eindeutige Sprache: Es soll künftig ein „System einver- nehmlicher vertraglicher Verein- barungen und damit verbundener Solidaritätsmechanismen“1 geben , mit dem die Koordinierung der wirt- schaftspolitischen Maßnahmen wei- ter verstärkt und die Konvergenz gewährleistet wird. Mit anderen Worten: Die Mitgliedstaaten sollen Verträge unterzeichnen, die sie zur Umsetzung bestimmter politischer Maßnahmen verpflichten. Diese Pak- te wurden beim Gipfeltreffen im De- zember 2013 letztlich nicht beschlos- sen, aber für die Zukunft in Aussicht gestellt. Die grundsätzliche politische Richtung dieser Wettbewerbspakte wurde dabei wie folgt definiert: „Das von jedem Mitgliedstaat im Rahmen des Europäischen Semesters vor- gelegte nationale Reformprogramm wird die Grundlage […] bilden, wobei auch den länderspezifischen Emp- fehlungen Rechnung zu tragen ist.“2 Auf der einen Seite stehen also Ziel- bestimmungen, die von den Mitglied- staaten selbst vorgelegt wurden, auf der anderen Seite die sogenannten „länderspezifischen Empfehlungen“. Um mögliche Inhalte zukünftiger politischer Vereinbarungen in die- sem Rahmen abschätzen zu können, macht es somit Sinn, die angespro- chenen länderspezifischen Empfeh- lungen näher zu betrachten. eu& internationalinfobrief Ausgabe 5 | Dezember 2014 IS SN 2 40 9- 02 8X Aus dem Inhalt » Die Zeichen stehen wieder auf „Strukturreformen? 1 Programm der neuen Kommission 4 Griechenland – was nun? 7 Zunehmende Kritik: Wer will TTIP? 9 Ergebnisse der neuen CETA-Studie 13 Ein kritischer Blick auf „Better Regulation“ 16 Gesundheitssystem: Begehrlichkeit Privater nach Beihilfen 20 Rückblick: EU-Krisenpolitik 22