23 infobrief eu & international Ausgabe 5 | Dezember 2014 wien.arbeiterkammer.at Der vertiefte Stabilitäts- und Wachstumspakt habe lediglich zu einem Wachstum der Arbeits- losigkeit, der Armut und zu verstärktem Druck auf die Sozialsysteme geführt. vorab klar definierten Bedingungen vorschlug. Der zweite Keynote-Speaker, Andy Watt, Ökonom am Institut für Ma- kroökonomie und Konjunkturfor- schung (IMK) der deutschen Hans- Böckler-Stiftung, sah die Frage, ob Europa noch zu retten sei, mittler- weile als nicht mehr beantwortbar an. Mit den derzeitigen Ansätzen könne die EU nicht aus der Krise finden, denn die aktuelle Krisen- politik habe in eine „Japanisierung Europas“ (schwaches Wachstum, Arbeitslosigkeit, „Lowflation“ und Nullzinsen) geführt. Die derzeitige Situation, in der die klare Notwen- digkeit expansiver Fiskalpolitik mit einem nicht existenten Budgetspiel- raum zusammentreffe, sei „nur noch als pervers zu bezeichnen“. Wesentliche politische Player in Eu- ropa betrieben „eine systematische Verharmlosung der Probleme“. Als konkreten Vorschlag stellte Watt ein Konzept vor, das fiskalpolitische und geldpolitische Komponenten zusam- menführt. Die Europäische Investi- tionsbank solle Anleihen emittieren, deren Ankauf schon im Vorfeld von der Europäischen Zentralbank ange- kündigt würde. Diese Mittel könnten dann für konkrete öffentliche In- vestitionen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Als Vorteile die- ses Konzepts sah er, dass die Ge- fahr des Versickerns der Mittel auf den Finanzmärkten gering wäre und gleichzeitig die relative Verschul- dung der Mitgliedstaaten durch hö- heres Wachstum reduziert werden könnte. Unterschiedliche Prioritäten bei ähnlicher Analyse n In der an- schließenden Podiumsdiskussion appellierte Christa Peutl vom Bun- deskanzleramt an ein umfassendes politisches Verständnis und verwies auf die Vielzahl von europapoliti- schen EntscheidungsträgerInnen. Es reiche daher nicht, sich nur auf eine Ebene zu konzentrieren, sondern man müsse immer das Gesamtsys- tem betrachten. Ohne die einzelnen nationalen Regierungen sei eine eu- ropäische Wachstumsstrategie nicht möglich. Vor allem wäre es wichtig, darüber Konsens zu erzielen, dass „man ein Wirtschaftsraum ist und an einem Strang zieht“. Nationalbank-Ökonom Franz Nausch- nigg sah durch die aktuelle Niedrig- zinspolitik der EZB die Spielräume der Geldpolitik als mittlerweile aus- geschöpft an. Die expansive Geldpo- litik skizzierte er als ein „Triebwerk des Flugzeugs Europas“, ohne das Europa abgestürzt wäre. Die zweite Komponente – die Fiskalpolitik – sei jedoch „im Modus der Schubum- kehr“. Er bejahte die Notwendigkeit expansiver Fiskalpolitik und schlug vor, konkrete, bereits existierende Modelle zu nutzen, mit denen In- vestitionen vorangetrieben werden könnten. Als Beispiel dafür nannte er Investitionen ausgegliederter Unter- nehmen, die im Europäischen Sys- tem volkswirtschaftlicher Gesamt- rechnungen nicht zu einer Erhöhung der öffentlichen Defizite führen. „Es muss investiert werden“, kons- tatierte die Abgeordnete zum Euro- päischen Parlament, Evelyn Regner. Dass jetzt in der Kommission über Investitionen und damit über eine Stärkung einer wesentlichen Nach- fragekomponente diskutiert werde, sei maßgeblich auf die Debatten im Europäischen Parlament zurückzu- führen. Es sei aber notwendig, die- ses Thema im Zusammenhang mit der Regulierung von Finanzmärkten und der Schaffung von Steuerge- rechtigkeit zu sehen. Widersprüche widerspruchsfrei anerkannt n Konsens bestand in der Debatte vor allem dahingehend, dass in der Geldpolitik keine ausrei- chenden Spielräume für Wachstum und Beschäftigung mehr vorhanden sind und daher stärkere ausgaben- orientierte Maßnahmen notwendig sind. Gleichzeitig stehen die Budge- tregeln in der aktuellen Form diesen Maßnahmen entgegen. Diese Prob- lematik brachte Paul Schmidt, Ge- schäftsführer der ÖGfE, in seiner Zu- sammenfassung mit Verweis auf den Think Tank Bruegel wie folgt auf den Punkt: „Um unsere Regeln einzuhal- ten, müssen wir wachsen. Aber wenn wir die Regeln einhalten, wachsen wir nicht.“ Die Notwendigkeit von Investitionen wurde einhellig befür- wortet, während über Herkunft und Ziel der Mittel Uneinigkeit bestand. Ohne Widerspruch blieb auch der ab- schließende Satz: „Wir müssen ver- dammt aufpassen, dass wir nicht ein Momentum überschreiten, wo Scha- den angerichtet wurde, der nicht mehr gutzumachen ist“. Michael Heiling n AK Wien michael.heiling@akwien.at » Veranstaltungsrückblick EU-Krisenpolitik » Um unsere Regeln einzuhalten, müssen wir wachsen. Aber wenn wir die Regeln einhalten, wachsen wir nicht.