9 infobrief eu & international Ausgabe 2 | Mai 2015 wien.arbeiterkammer.at Lohnpolitische Interventionen n Diese Eingriffe zielen, wie sich einem Bericht der Europäischen Kommissi- on entnehmen lässt, n auf eine Deregulierung der Ar- beitsmärkte und einen neoliberal ausgerichteten Umbau der histo- risch gewachsenen Kollektivver- trags (KV)-Systeme in Europa, n auf die Dezentralisierung der KV- Verhandlungen, n auf die Reduzierung des kollek- tivvertraglichen Deckungsgrades, beispielsweise durch Beschrän- kungen für Allgemeinverbindlich- keitserklärungen von Branchen- KVs, n auf die Senkung der nationalen ge- setzlichen Mindestlöhne und – hier kommt das Ziel der Entmach- tung der Gewerkschaften ganz offen zum Ausdruck –, n auf Förderung von Maßnahmen, „die zu einer generellen Reduzie- rung der Lohnsetzungsmacht von Gewerkschaften führen“. Bislang wurden zwei im Hinblick auf ihren Verbindlichkeitsgrad unter- schiedliche Interventionsmethoden im Bereich der Lohnpolitik ange- wandt: Erstere ist, die Empfehlun- gen der EU-Kommission an die ein- zelnen Länder im Rahmen der neuen wirtschaftspolitischen Steuerung (des sogenannten „Europäischen Semesters“). Diese Empfehlungen, die derzeit rechtlich unverbindlich sind, könnten in Hinkunft im Zusam- menhang mit dem neu eingeführten Frühwarnsystem, das ausdrücklich die Möglichkeit finanzieller Sanktio- nen beinhaltet, einen höheren Grad an Verbindlichkeit annehmen. Die zweite Methode des Eingreifens, die einen wesentlich höheren Ver- bindlichkeitsgrad aufweist, sind die lohnpolitischen Maßnahmen in den Vereinbarungen zwischen der Troika bzw. des IWF und der EU mit den nationalen Regierungen der finan- ziell unterstützten Länder. Bislang mussten neun von der Krise beson- ders betroffene EU-Länder finanzi- elle Unterstützungen von der Troika (EU, Europäische Zentralbank, IWF) bzw. von EU und IWF in Anspruch nehmen: Griechenland, Zypern, Ita- lien, Spanien, Portugal, Rumänien, Ungarn, Lettland und Irland. Die tiefgreifenden Veränderungen in den nationalen KV-Systemen, wel- che diese Vereinbarungen enthiel- ten, kamen durch ein – mehr oder weniger intensives – Zusammen- wirken von AkteurInnen in den be- treffenden Ländern (v.a. auf der ArbeitgeberInnenseite und in neo- liberal-konservativen Regierungen, entsprachen doch die Veränderun- gen vielfach lange gehegten Forde- rungen derselben) und den unter- stützenden Institutionen zustande, wobei die Initiative oft von der Troi- ka ausging. Zur Lage der Gewerkschaften in Griechenland und Spanien n Im Folgenden sollen die gewerkschaft- lichen Machtressourcen und deren Veränderungen während der Wirt- schaftskrise in den südeuropäischen Ländern (GR, I, E, P) kurz umrissen werden, in erster Linie anhand der Beispiele Griechenland und Spanien. Verankert waren die Gewerkschaften in Südeuropa in den 2000er-Jahren v. a. in den Stammbelegschaften des öffentlichen Sektors, in Spa- nien und Italien auch in jenen der Großunternehmen der Industrie und des privaten Dienstleistungssektors. Unter den Randbelegschaften, ins- besondere den atypisch Beschäftig- ten, waren sie hingegen nur sehr schwach vertreten. Trotz der besonders ungleichen Ver- teilung ihrer organisatorischen Stär- ken verfügten die Gewerkschaften in Südeuropa vor der Wirtschafts- krise über ein erhebliches Maß an institutioneller Macht. Diese beruht auf Institutionen, die Quellen der Unterstützung für sie darstellen Lohnpolitische Diktate Interventionismus in den nationalen Lohnpolitiken Lohnpolitische Diktate der Troika Im Bereich der Lohnpolitik brachte die im Zuge der Wirtschaftskrise seit 2010 eingeführte neue wirtschafts­ politische Steuerung der EU einen grundlegenden Wechsel mit sich, nämlich von der Akzeptanz der Tarifautonomie der Kollektivvertrags-PartnerInnen hin zu einem europäischen Interventionismus in den nationalen Lohnpolitiken. Michael Mesch Lohnpolitische Interventionen in neun EU­Ländern »