11 infobrief eu & international Ausgabe 2 | Mai 2015 wien.arbeiterkammer.at » Lohnpolitische Diktate » » nen neuen, um 22 % niedrige- ren Minimallohn festlegte. Das Ende 2012 beschlossene Min- destlohngesetz normiert, dass der nationale Mindestlohn durch die Regierung bestimmt wird, und zwar nach Konsultation der Sozialpartner. Ausblick: Strategie der auto- nomen Revitalisierung n Durch die Zertrümmerung institutio- neller Säulen sowie die massive Schwächung ihrer Marktmacht (sinkender Organisationsgrad, hohe Arbeitslosigkeit) sind die Gewerkschaften in Südeuropa zurückgeworfen auf ihre organi- satorischen Ressourcen, ihre poli- tische Mobilisierungsfähigkeit und ihre Streikfähigkeit. Als nachhaltige mittel- und län- gerfristige Ausrichtung gewerk- schaftlicher Politik erscheint eine „Strategie der autonomen Revi- talisierung“ erfolgversprechend. Diese beruht auf der Stärkung und Erneuerung der organisatori- schen Machtressourcen sowie auf systematischen Bemühungen um zivilgesellschaftliche Verbünde- te. Beides könnte die Vorausset- zungen schaffen für die Rückge- winnung von Verhandlungs- und Marktmacht sowie letztlich für das Aufhalten der institutionellen Ero- sion und für Reregulierung des Ar- beitsmarktes. Michael Mesch n AK Wien michael.mesch@akwien.at Lobbyingpraktiken auf EU-Ebene Faires Lobbying durch ein neues Transparenzregister? Seit Jahren kritisieren ArbeitnehmerInnenvertretungen und Nichtregierungsorganisationen intransparente Lobbyingpraktiken von Unternehmen und Organisationen auf EU­Ebene. Zuletzt rückten die ExpertInnengremien der Europäischen Kommission in den Mittelpunkt der KritikerInnen, da diese von WirtschaftsvertreterInnen dominiert sein sollen. Eine neue Initiative der Europäischen Kommission soll nun mehr Licht in das Netzwerke-Dickicht bringen. Ob diese aber tatsächlich zu einer ausgewogeneren Berücksichtigung der verschiedenen Interessen führt, ist zu bezweifeln. Frank Ey Diskussionen über die wenig trans- parenten Beziehungen von EU-Kom- mission, EU-Parlament und Rat zu LobbyistInnen gibt es bereits seit Jahrzehnten. 1993 äußerte sich die Kommission erstmals zum „of- fenen und strukturierten Dialog“ zwischen der Kommission und In- teressengruppen. „Man sei gegen- über Anregungen von außen stets aufgeschlossen gewesen“, erklärte die Kommission damals freimütig in ihrer Mitteilung. Bereits damals be- zifferte die Kommission die Anzahl der InteressenvertreterInnen auf bis zu 10.000 Personen.1 Heute ge- hen Schätzungen bereits von bis zu 30.000 LobbyistInnen2 aus. Dennoch dauerte es weitere 15 Jah- re bis mit einem freiwilligen Trans- parenzregister – in das sich Inte- ressenvertreterInnen, wenn sie wollen eintragen können – ein klei- ner Schritt in Richtung mehr Licht im LobbyistInnendschungel gemacht wurde. In diesem Register ist unter anderem zu vermerken, wieviel Per- sonal für Lobbying eingesetzt wird und wieviel Geld dafür investiert wird. Darüber hinaus müssen regis- trierte Organisationen einen Verhal- tenskodex befolgen. 2011 schloss sich das EU-Parlament dem Transpa- renzregister an. Dabei ist per se nichts dagegen ein- zuwenden, wenn Personen, Orga- nisationen oder Unternehmen be- stimmte Interessen vertreten, die sie gegenüber anderen kundtun. Der öffentliche Sektor, im konkreten Fall die Kommission, sollte jedoch be- sondere Sensibilität bei Kontakten mit LobbyistInnen an den Tag legen. Kommission soll alle Interessen hören und berücksichtigen n Dass die Meinung aller Interessen- gruppierungen gehört werden muss, ist soweit auch der EU-Kommission klar. Wiederholt hat sie betont, dass sie für Gespräche mit allen Organi- sationen und Personen zur Verfü- gung steht. In der Praxis kann diese Bereitschaft der Kommission auch durchaus bestätigt werden. Sucht man um einen Termin bei der Kom- mission an, bekommt man ihn auch, wenngleich es meistens nicht ein Gespräch mit dem Kommissar oder dem Generaldirektor sein wird,