23 infobrief eu & international Ausgabe 2 | Mai 2015 wien.arbeiterkammer.at Die akute Gefahr, dass der Euroraum in eine länger anhaltende Phase makroökonomischer Deflation gerät, ist eine Folge der beschriebenen wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Buchbesprechung stärkter wirtschaftspolitischer Abstimmung dar. Doch in substanzieller Hinsicht ist die Wirtschaftspolitik der EU und des Euroraums noch stärker inkon- gruent mit der empirisch erhärteten Tatsache, dass die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in der Eurozone insgesamt lohngetrie- bener ist, als dies vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise der Fall war. Aus postkeynesianischer Sicht basiert diese Wirtschaftssteuerung also auf einer Fehldiagnose. Die Wirtschaftspolitik in der EU ist substanziell erstens noch mehr als bisher auf die Verminderung der De- fizite der öffentlichen Haushalte und der Staatsverschuldung fixiert, wo- bei in diesem Zusammenhang aus- gabenseitige Kürzungen auch die öf- fentlichen Investitionen einschließt, die eingefordert, ja erzwungen wer- den. Die zweite Komponente der Wirt- schaftspolitik ist die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähig- keit durch Senkung der Arbeitskos- ten. Und die dritte Komponente sind die altbekannten marktorientierten, strukturellen Reformen neoklassi- scher Prägung, insbesondere im Ar- beitsmarktbereich (Deregulierung, Flexibilisierung), aber auch verstärkt in der Lohnpolitik. Das Brechen der Lohnsetzungsmacht der Gewerk- schaften wird in diesem Kontext von der EU-Kommission offen angespro- chen. Hauptergebnisse der Austeritäts- politik n Was sind die Hauptergeb- nisse dieser Konsolidierungspolitik? Das Gesamt-BIP der Eurozonenlän- der lag 2013 noch 4 % unter dem Ni- veau von 2008. Nur in wenigen EU- Ländern erreichte oder übertraf das BIP 2013 das Vorkrisenniveau. Die durchschnittliche Arbeitslosenrate stieg stark an und verharrt auf ho- hem Niveau. Als geradezu dramatisch sind die Erhöhungen von Jugend- und von Langzeitarbeitslosigkeit zu bezeichnen. Die Reallöhne sinken seit 2010 in den meisten Ländern, und die Ungleichheit nimmt weiter zu. Selbst das unmittelbare Ziel, die Staatsschulden in Relation zum BIP zu senken, wurde bisher verfehlt: Buch-Tipp Weil die Kürzung der Staatsausgaben eine noch stärkere Schrumpfung des BIP zur Folge hatte, stieg die Staats- schuldenquote in vielen EU-Ländern. Dieser aus den drei genannten Kom- ponenten bestehende wirtschaftspo- litische Kurs ist also kurzfristig dys- funktional und trägt darüber hinaus längerfristig nicht einmal annähernd dazu bei, die Kernprobleme der EU und der Eurozone zu lösen. Es er- folgt kein einziger Schritt in Richtung auf eine Wirtschaftspolitik, die zur Kenntnis nimmt, dass die Nachfra- geentwicklung in der Eurozone lohn- getrieben ist. Die konjunkturelle Stabilisierung wird vernachlässigt. Die restriktive, prozyklische Fiskalpolitik, insbeson- dere die radikale Austeritätspolitik in den Krisenländern war dafür ver- antwortlich, dass die europäische Wirtschaft 2012 in eine zweite Re- zession geriet. Und die europaweite Fortsetzung des Austeritätskurses, von dem insbesondere die Bereiche Gesundheits- und Sozialpolitik sowie die öffentlichen Investitionen betrof- fen sind, beeinträchtigt die Chancen auf eine schnelle konjunkturelle Er- holung. Die akute Gefahr, dass der Euroraum in eine länger anhaltende Phase ma- kroökonomischer Deflation gerät, ist eine Folge der beschriebenen wirt- schaftspolitischen Ausrichtung. Wer sich über die nationalen Arbeits- beziehungen in der Wirtschaftskrise, den neuen EU-Interventionismus in der Lohnpolitik, die prozyklische Wirtschaftspolitik der EU und deren soziale und wirtschaftliche Folgen, insbesondere auch in den von der Troika finanziell unterstützten Län- dern, ein umfassendes und gleichzei- tig nuanciertes Bild machen will, dem sei der vorliegende Band wärmstens empfohlen. Michael Mesch n AK Wien michael.mesch@akwien.at Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen – revisited. Zehn Länderstudien, Steffen Lehndorff (Hg.), VSA-Verlag, Hamburg 2014, 348 Seiten, € 24,80 Zum Herausgeber: Steffen Lehndorff ist Sozialforscher am Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen. Seine Forschungsarbeit umfasst u. a. die Verände- rung von Arbeitszeit- und Beschäftigungsstrukturen auf EU- und internationaler Ebene. » »