Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Nicht nur wegen der Fl�chtlings� problematik steht die EU auch 2016 vor gro�en Herausforderun� gen. Wegen Sorge um die Rechts� staatlichkeit in Polen hat die EU� Kommission ein Verfahren nach Art 7 des EU�Vertrags eingeleitet (F. Ey). Mit den Tusk�Vorschl�gen treten die Verhandlungen �ber die UK�Forderungen in eine ent� scheidende Phase (N. Soukup, N. Templ). W�hrend N. Templ der Frage nachgeht, ob der aktuelle Jahreswachstumsbericht auf einen Kurswechsel in Richtung F�rde� rung der Binnennachfrage abzielt, befasst sich M. Saringer mit dem k�rzlich vorgelegten EU�Ma߭ nahmenpaket zur Bek�mpfung von Steuervermeidung. E. T�rk berichtet �ber das Ergebnis eines Vergleichs der unterschiedlichen Ans�tze bei der Reform der Alters� sicherungssysteme in Deutschland und �sterreich, das auch in Br�s� sel zu einem Umdenken f�hren sollte. Erneut zeigt ein ISDS�Fall die Gefahren auf, die mit privi� legierten Klagerechten f�r Multis einhergehen (E. Beer). Von den Risiken der Freihandelsabkom� men handelt auch unser aktueller Buchtipp (E. Dessewffy). Ihre Redaktion eu& internationalinfobrief Ausgabe 1 | Februar 2016 IS SN 2 40 9- 02 8X Aus dem Inhalt � Polen � der Abschied von demokratischen Grundprinzipien 1 Gro�britannien: Exit vom Brexit? 7 EU-Jahreswachstumsbericht 2016 10 Die Zukunft der Unternehmensbesteuerung 15 Pensionssysteme im Vergleich 18 Tabakkonzern verliert Schiedsge- richtsverfahren gegen Australien 24 Buchbesprechung 27 Imp ressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer f�r Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20�22 � Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, �va Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausm�ller, Nikolai Soukup, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl � Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner � Layout/Satz: Julia Stern � Verlags- und Herstellungsort: Wien � Erscheinungsweise: 5 mal j�hrlich � Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Die Europ�ische Union wankt derzeit von einer Krise in die n�chste. Derzeitiger Anlassfall: Die neue Regierung in Polen, die in atemberaubendem Tempo wichtige �ffentliche Posten mit Gefolgsleuten besetzt und neue Gesetze verabschiedet, die offen� sichtlich die Macht der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei �Recht und Gerechtigkeit� absichern sollen. Im Fokus stand zuletzt eine Reform, die die Unabh�ngigkeit der polnischen Staatsanwalt� schaft beendet und den Justizminister zum Generalstaatsanwalt macht. Zudem gibt es neue rechtliche Rahmenbedingungen f�r den polnischen Verfassungsgerichtshof, die f�r die De�facto�Handlungs� unf�higkeit des Gerichtshofs sorgen sowie Mediengesetze, die die Eigenst�ndigkeit der �ffentlich�rechtlichen Sender beenden. Die EU�Kommission hat nun das sch�rfste Instrument, das ihr zur Ver� f�gung steht, ausgepackt: Es handelt sich um ein Verfahren nach Artikel 7 des EU�Vertrags wegen der Sorge um die Rechtsstaat� lichkeit in Polen. Doch hat das Verfahren �berhaupt Chancen auf Erfolg? Frank Ey Ungarn � ein Vorbild f�r Polen? n Das Entsetzen �ber die Vorg�nge der neuen �rechts-konservativen� polni- schen Regierung unter Ministerpr�- sidentin Beata Szyd�o ist derzeit in weiten Teilen der Europ�ischen Union gro�. Doch ist es nicht das erste Land, das seine Strukturen von Grund auf umgekrempelt hat. Als Viktor Orb�n 2010 mit einem Stimmenanteil von fast 53% eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament errang, war das der Startschuss f�r umfang- reiche �nderungen im institutionel- len Gef�ge Ungarns. Und der neue ungarische Premierminister Orb�n von der konservativen Fidesz-Partei agierte �hnlich schnell und ohne Der n�chste Krisenfall f�r die Europ�ische Union Polen � der Abschied von demokratischen Grundprinzipien