Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Nicht nur wegen der Flüchtlings­ problematik steht die EU auch 2016 vor großen Herausforderun­ gen. Wegen Sorge um die Rechts­ staatlichkeit in Polen hat die EU­ Kommission ein Verfahren nach Art 7 des EU­Vertrags eingeleitet (F. Ey). Mit den Tusk­Vorschlägen treten die Verhandlungen über die UK­Forderungen in eine ent­ scheidende Phase (N. Soukup, N. Templ). Während N. Templ der Frage nachgeht, ob der aktuelle Jahreswachstumsbericht auf einen Kurswechsel in Richtung Förde­ rung der Binnennachfrage abzielt, befasst sich M. Saringer mit dem kürzlich vorgelegten EU­Maß­ nahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung. E. Türk berichtet über das Ergebnis eines Vergleichs der unterschiedlichen Ansätze bei der Reform der Alters­ sicherungssysteme in Deutschland und Österreich, das auch in Brüs­ sel zu einem Umdenken führen sollte. Erneut zeigt ein ISDS­Fall die Gefahren auf, die mit privi­ legierten Klagerechten für Multis einhergehen (E. Beer). Von den Risiken der Freihandelsabkom­ men handelt auch unser aktueller Buchtipp (E. Dessewffy). Ihre Redaktion eu& internationalinfobrief Ausgabe 1 | Februar 2016 IS SN 2 40 9- 02 8X Aus dem Inhalt » Polen – der Abschied von demokratischen Grundprinzipien 1 Großbritannien: Exit vom Brexit? 7 EU-Jahreswachstumsbericht 2016 10 Die Zukunft der Unternehmensbesteuerung 15 Pensionssysteme im Vergleich 18 Tabakkonzern verliert Schiedsge- richtsverfahren gegen Australien 24 Buchbesprechung 27 Imp ressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20–22 • Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Nikolai Soukup, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout/Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Die Europäische Union wankt derzeit von einer Krise in die nächste. Derzeitiger Anlassfall: Die neue Regierung in Polen, die in atemberaubendem Tempo wichtige öffentliche Posten mit Gefolgsleuten besetzt und neue Gesetze verabschiedet, die offen­ sichtlich die Macht der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ absichern sollen. Im Fokus stand zuletzt eine Reform, die die Unabhängigkeit der polnischen Staatsanwalt­ schaft beendet und den Justizminister zum Generalstaatsanwalt macht. Zudem gibt es neue rechtliche Rahmenbedingungen für den polnischen Verfassungsgerichtshof, die für die De­facto­Handlungs­ unfähigkeit des Gerichtshofs sorgen sowie Mediengesetze, die die Eigenständigkeit der öffentlich­rechtlichen Sender beenden. Die EU­Kommission hat nun das schärfste Instrument, das ihr zur Ver­ fügung steht, ausgepackt: Es handelt sich um ein Verfahren nach Artikel 7 des EU­Vertrags wegen der Sorge um die Rechtsstaat­ lichkeit in Polen. Doch hat das Verfahren überhaupt Chancen auf Erfolg? Frank Ey Ungarn – ein Vorbild für Polen? n Das Entsetzen über die Vorgänge der neuen „rechts-konservativen“ polni- schen Regierung unter Ministerprä- sidentin Beata Szyd³o ist derzeit in weiten Teilen der Europäischen Union groß. Doch ist es nicht das erste Land, das seine Strukturen von Grund auf umgekrempelt hat. Als Viktor Orbán 2010 mit einem Stimmenanteil von fast 53% eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament errang, war das der Startschuss für umfang- reiche Änderungen im institutionel- len Gefüge Ungarns. Und der neue ungarische Premierminister Orbán von der konservativen Fidesz-Partei agierte ähnlich schnell und ohne Der nächste Krisenfall für die Europäische Union Polen – der Abschied von demokratischen Grundprinzipien