7 infobrief eu & international Ausgabe 1 | Februar 2016 wien.arbeiterkammer.at » EU-Zugeständnisse würden die neoliberale Ausrichtung der EU weiter festigen und den Abbau von Sozialleistungen fördern. Die Debatte um Großbritanniens Zukunft in Europa hat mit der Ankündigung eines Referen- dums über den Verbleib des Landes in der EU eine neue Qualität erlangt. Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) ist nun nicht mehr lediglich eine politische Drohung, sondern eine mögliche Entscheidung der britischen WählerInnen. EU­Ratspräsident Tusk kommt den Forderungen der britischen Regierung sehr weit entgegen. Werden die vorgeschlagenen Zugeständnis­ se gegenüber der konservativen britischen Regierung vereinbart, würde sich die EU durch die Legiti­ mierung des Sozialabbaus und die Verfestigung einer neoliberalen Deregulierungsagenda noch weiter von der Perspektive eines sozialen Europas entfernen. Nikolai Soukup und Norbert Templ 2013 kündigte der britische Premi- erminister David Cameron an, bis Ende 2017 ein Referendum über die Mitgliedschaft des Inselstaates in EU durchzuführen, sollte er die an- stehende Wahl gewinnen. Diese An- kündigung war allerdings „nicht Bau- stein einer langfristig und planvoll angelegten Europastrategie, sondern wurde als eine Art Notbehelf gegen die aufstrebende UKIP und den zu- nehmend unzufriedenen rechten, eu- roskeptischen Parteiflügel der Tories hektisch improvisiert“1. Gut möglich, dass Cameron diesen Schritt schon längst bereut. Denn die Debatte hat eine Entwicklung genommen, die nur mehr VerliererInnen kennt. Tusk-Vorschläge mit weitrei- chenden Zugeständnissen n Im November 2015 legte Cameron die Eckpunkte der Forderungen fest, die den Rahmen für die Verhandlungen um einen neuen „Deal“ zur Stellung Großbritanniens in einer reformier- ten EU abstecken sollten.2 Nach der Präsentation der Vorschläge von EU- Ratspräsident Donald Tusk3 gehen die Verhandlungen über die Forde- rungen Großbritanniens im Vorfeld des Europäischen Rates am 18./19. Februar 2016 in eine entscheidende Phase. Cameron wertete die Vor- schläge umgehend als einen echten Fortschritt in allen vier Bereichen, in denen Großbritannien Reformen verlange, es müsse aber noch mehr getan werden. Damit deutet Came- ron an, dass das EU-Angebot nicht ausreichen könnte, um die BritInnen vom Verbleib in der Europäischen Union zu überzeugen, wie auch ers- te Umfragen4 zeigen. Andererseits kommt die EU mit dem Angebot – falls der Europäische Rat zustimmen wird – Cameron in einem Ausmaß entgegen, das dem europäischen Integrationsprozess – und insbeson- dere den Aussichten auf ein soziales Europa – neue schwere Bürden auf- erlegt. Die von Tusk vorgeschlage- nen Zugeständnisse sind in der Lage, die neoliberale Ausrichtung der EU weiter zu verfestigen und den Abbau von Sozialleistungen zu fördern. Wirtschaftspolitische Steuerung: Verfestigung der Blockiererrolle der britischen Regierung? n Un- ter der Überschrift „Economic Gover- nance“ zielen die Vorschläge von Tusk im Wesentlichen darauf ab, dem Wunsch der britischen Regierung, keine Benachteiligungen durch sei- ne Rolle als Nicht-Euro-Mitgliedstaat sowie als Nicht-Teilnehmer der Ban- kenunion zu erfahren, entgegenzu- kommen. Zwar wird im Entwurf des Beschlusses der Staats- und Regie- rungschefInnen darauf hingewie- sen, dass sich Mitgliedstaaten, die sich nicht an der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsuni- on (WWU) beteiligen, einer solchen Vertiefung nicht in den Weg stellen sollen.5 Diese Zielsetzung droht aller- dings durch einen in einem Anhangs- dokument vorgesehenen Mechanis- mus eingeschränkt zu werden. Dieser sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten, die nicht an der Bankenunion teilneh- men, bei Entscheidungen zu Fragen der Bankenunion oder allgemein der Vertiefung der Währungsunion Be- denken gegen eine qualifizierte Mehr- heitsentscheidung einbringen können und dadurch Bemühungen um einen Kompromiss erforderlich werden.6 Ein solches Entgegenkommen, durch das wichtige Entscheidungen zumin- dest verzögert werden könnten, ist aus unserer Sicht entschieden zu- rückzuweisen. Exit vom Brexit? Gefährliche Zugeständnisse in den Verhandlungen mit Großbritannien Exit vom Brexit