8 infobrief eu & international Ausgabe 1 | Februar 2016 wien.arbeiterkammer.at Wettbewerbsfähigkeit: Ver- pflichtung auf einseitige Dere- gulierungsagenda n Die vorge- legten Vorschläge im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit zielen auf eine nochmalige Verschärfung der einseitigen Fixierung auf – einen sehr verkürzten Begriff von – Wett- bewerbsfähigkeit ab. Es geht nicht dabei mehr – wie die Europäische Kommission noch 2002 festhielt – um „die Fähigkeit der Wirtschaft, der Bevölkerung nachhaltig einen hohen und wachsenden Lebens- standard und eine hohe Beschäfti- gung zu sichern“7, sondern darum, wie sehr Unternehmen prosperieren können.8 So soll explizit eine Inten- sivierung der Bestrebungen, Regu- lierungsbelastungen insbesondere von Unternehmen im Rahmen des REFIT-Programms abzubauen, ver- ankert werden.9 Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um ein höchst einseitiges Programm, das Schutz- standards für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen einem verstärk- ten Deregulierungsdruck aussetzt. Zudem wird auf die Bedeutung der gegenwärtigen handelspolitischen Strategie der EU verwiesen,10 die aus Sicht der AK jedoch völlig neu ausgerichtet werden muss. Es gibt in Europa über 300 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Sie müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Es geht auch darum, end- lich Verteilungsfragen in den Fokus der Politik zu rücken. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Eu- ropa ist mittlerweile durch viele Stu- dien belegt, ebenso deren negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Europa leidet nicht an fehlender Wettbewerbsfähigkeit, sondern an einem Mangel an Bin- nennachfrage, Zukunftsinvestitionen und Verteilungsgerechtigkeit. Souveränität: Gestärkte Rol- le der nationalen Parlamente – doch Demokratisierung der EU braucht mehr n Der ursprünglichen Forderung der britischen Regierung, eine allgemeine „rote Karte“ für die nationalen Parlamente zur Blockade nicht gewünschter EU-Rechtsakte einzuführen,11 wird mit den Vor- schlägen von Tusk nicht entspro- chen. Vorgesehen ist stattdessen, dass ein bestimmter Anteil an natio- nalen Parlamenten gegen einen EU- Gesetzesvorschlag Einspruch wegen Verletzung des Subsidiaritätsprin- zips, wonach die EU in Bereichen ohne ausschließliche EU-Kompetenz nur insofern tätig wird, als die Zie- le auf europäischer Ebene besser zu erreichen sind, erheben können und der Rat das Gesetzgebungsverfahren letztlich einstellen muss, wenn den geäußerten Bedenken nicht Rech- nung getragen wird.12 Viel wichtiger für die notwendige Demokratisierung der EU wäre es allerdings, dass Europäische Parla- ment zu einem gleichberichtigten Gesetzgeber in allen Politikbereichen der EU, insbesondere im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung und des Europäischen Semesters, aufzu- werten. Sozialleistungen und Arbeitneh- merInnenfreizügigkeit: Legiti- mierung von Sozialabbau durch EU n Entschieden abzulehnen sind die vorgelegten Vorschläge, die Ein- schränkungen des Zugangs zu So- zialleistungen für BürgerInnen aus anderen EU-Mitgliedstaaten ermög- lichen sollen. Der von Ratspräsident Tusk vorgelegte Vorschlag stellt ei- nen Mechanismus in Aussicht, der es Mitgliedstaaten im Fall eines länger andauernden Andrangs von Arbeit- nehmerInnen aus anderen EU-Mit- gliedstaaten von besonders hohem Ausmaß ermöglichen würde, den Zugang zu bestimmten wesentli- chen Sozialleistungen (sog. „in-work benefits“) für neu ankommende EU-MigrantInnen bis zu vier Jah- re einzuschränken.13 Um dies ohne eine Vertragsänderung umsetzen zu können, schlägt Tusk den Staats- und RegierungschefInnen vor, das EU-Primärrecht ganz einfach neu zu interpretieren.14 Dieser Ansatz wür- de eine drastische Diskriminierung von am gleichen Ort beschäftigten EU-BürgerInnen bedeuten und somit verschiedene Kategorien von Arbeit- nehmerInnen mit unterschiedlichen sozialen Schutzniveaus geschaffen. Das britische System der „in-work benefits“ besteht aus bestimmten Sozialleistungen, die Beschäftigten (und Selbständigen), deren Einkom- men unter einer bestimmten Höhe liegt, zustehen. Damit handelt es sich um Leistungen, die insbesonde- re dazu beitragen sollen, Menschen im Niedriglohnbereich ein Auskom- men zu ermöglichen. Einschränkun- gen dieser Leistungen – sowie ver- gleichbarer Leistungen in anderen EU-Ländern – für neu ankommen- de ArbeitnehmerInnen aus anderen Mitgliedstaaten würden daher im Wesentlichen bedeuten, dass eine bestimmte Gruppe von Arbeitneh- merInnen ein geringeres Einkommen als andere Beschäftigte erhalten, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten. Damit würde die auch von Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2015 vorgegebene zentrale Zielsetzung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“15 de facto bedeutend untergraben werden. Darüber hinaus wird eine Rechtsände- rung vorgeschlagen, die es erlau- » » Exit vom Brexit Wer keine Verantwortung für die gemeinsame Währung trägt, sollte nicht das Recht haben, wichtige Entscheidungen für die Eurozone verzögern zu können.