21 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2016 wien.arbeiterkammer.at Ein soziales Europa erfordert einen Kurswechsel » Ein Blick auf die gegenwärtige so- ziale Lage in der Europäischen Uni- on und die sozialen Ziele, die sich die EU selbst gesetzt hat, macht deutlich, welch tiefgreifende Wider- sprüche die dominante neoliberale (Des-)Integrationsweise durchzie- hen. So enthält das EU-Primärrecht zwar einige soziale Zielsetzungen. Beispielsweise verankert etwa Art. 3 Abs. 3 EUV das Konzept einer „soziale[n] Marktwirtschaft“ im EU- Primärrecht und verpflichtet die EU zudem, auf „Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt“ abzuzielen. In Art. 9 AEUV heißt es, dass die EU „den Erfordernissen im Zusammen- hang mit der Förderung eines ho- hen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemesse- nen sozialen Schutzes, mit der Be- kämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rech- nung“ trägt. Ähnliche Ziele werden auch in Art. 151 AEUV festgeschrie- ben, der etwa auch „die Verbesse- rung der Lebens- und Arbeitsbedin- gungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen“ als Ziel der EU defi- niert. Angesichts der gegenwärtigen mas- siven sozialen Krise der EU wirken die sozialen Zielsetzungen des euro- päischen Vertragswerks jedoch bei- nahe wie ein Hohn. Denn die Realität ist weit von der Verwirklichung die- ser Ziele entfernt. Fast 22 Millionen Menschen sind derzeit in der EU ar- beitslos.1 Beinahe ein Viertel der EU- BürgerInnen war 2014 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.2 Insbesondere in Ländern, die eine radikale Austeritätspolitik verfolgt haben, zeigt sich eine massive sozi- ale Krise: Nach wie vor ist fast jeder zweite junge Mensch in Griechenland und Spanien arbeitslos.3 Sozialstaat und Löhne geraten immer stärker unter Druck, im Rahmen einer fehl- geleiteten Orientierung an Wettbe- werbsfähigkeit zum Opfer einseiti- ger „Anpassungen“ zu werden. Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in Euro- pa zerstört Lebensperspektiven und untergräbt Europas ökonomisches Potenzial. Kommissionsvorschlag einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ auf dem Prüfstand Ein soziales Europa erfordert einen grundlegenden Kurswechsel Die europäische Integration leidet schon lange an einem deutlichen Defizit einer sozialen Dimension. Dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zudem zu einer massiven sozialen Krise in Europa geführt hat, ist auch eine Auswirkung der fehlgeleiteten neoliberalen Ausrichtung der EU-Politik. Die Kommission kündigt nun eine „europäische Säule sozialer Rechte“ an. Während eine Auseinandersetzung mit den Inhalten dieser Initiative notwendig ist, ist eines klar: Werden allgemeine soziale Prinzipien unverbindlich aufgelistet und mit Versatzstücken aus dem neoliberalen „Mainstream“- Rezeptbuch vermischt, wird dies die Europäische Union wohl kaum aus ihrer tiefen Legitimationskrise führen. Notwendig sind vielmehr Schritte in Richtung eines sozialen Europas, die in einen grundlegen- den Kurswechsel und eine Abkehr von der bisher dominanten (Des-)Integrationsweise eingebettet sind. Nikolai Soukup Vor diesem Hintergrund erscheint die aktuelle Initiative der Europäischen Kommission, eine „europäische Säu- le sozialer Rechte“ ins Leben zu ru- fen, auf den ersten Blick als ein drin- gend notwendiges Unterfangen. Am 8. März legte die Kommission eine Mitteilung4 mitsamt einem vorläufi- gen Entwurf für eine solche Säule5 vor, der nun bis Ende des Jahres Ge- genstand einer breiten Debatte im Rahmen einer öffentlichen Konsulta- tion6 sein soll. Doch was ist von die- ser Initiative zu halten? Wird damit tatsächlich ein neuer Ansatz der eu- ropäischen Politik eingeleitet, der die soziale Dimension der der EU stärkt? Die soziale Dimension wurde be- reits vor der Krise deutlich ge- schwächt… n Einige Schlaglichter sollen im Folgenden verdeutlichen, dass die europäische Integration zwar einige Fortschritte für Arbeit- nehmerInnen hervorbrachte, die soziale Dimension der EU jedoch bereits vor der Krise deutlich ge- schwächt wurde. In den 1970er-Jahren konnten we- sentliche Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts durchgesetzt werden. Dabei handelte es sich um Re- Angesichts der gegenwärtigen sozialen Krise wirken die sozialen Ziele der EU­Verträge beinahe wie ein Hohn.