21 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2016 wien.arbeiterkammer.at Ein soziales Europa erfordert einen Kurswechsel � Ein Blick auf die gegenw�rtige so- ziale Lage in der Europ�ischen Uni- on und die sozialen Ziele, die sich die EU selbst gesetzt hat, macht deutlich, welch tiefgreifende Wider- spr�che die dominante neoliberale (Des-)Integrationsweise durchzie- hen. So enth�lt das EU-Prim�rrecht zwar einige soziale Zielsetzungen. Beispielsweise verankert etwa Art. 3 Abs. 3 EUV das Konzept einer �soziale[n] Marktwirtschaft� im EU- Prim�rrecht und verpflichtet die EU zudem, auf �Vollbesch�ftigung und sozialen Fortschritt� abzuzielen. In Art. 9 AEUV hei�t es, dass die EU �den Erfordernissen im Zusammen- hang mit der F�rderung eines ho- hen Besch�ftigungsniveaus, mit der Gew�hrleistung eines angemesse- nen sozialen Schutzes, mit der Be- k�mpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rech- nung� tr�gt. �hnliche Ziele werden auch in Art. 151 AEUV festgeschrie- ben, der etwa auch �die Verbesse- rung der Lebens- und Arbeitsbedin- gungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu erm�glichen� als Ziel der EU defi- niert. Angesichts der gegenw�rtigen mas- siven sozialen Krise der EU wirken die sozialen Zielsetzungen des euro- p�ischen Vertragswerks jedoch bei- nahe wie ein Hohn. Denn die Realit�t ist weit von der Verwirklichung die- ser Ziele entfernt. Fast 22 Millionen Menschen sind derzeit in der EU ar- beitslos.1 Beinahe ein Viertel der EU- B�rgerInnen war 2014 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.2 Insbesondere in L�ndern, die eine radikale Austerit�tspolitik verfolgt haben, zeigt sich eine massive sozi- ale Krise: Nach wie vor ist fast jeder zweite junge Mensch in Griechenland und Spanien arbeitslos.3 Sozialstaat und L�hne geraten immer st�rker unter Druck, im Rahmen einer fehl- geleiteten Orientierung an Wettbe- werbsf�higkeit zum Opfer einseiti- ger �Anpassungen� zu werden. Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Verm�gen in Euro- pa zerst�rt Lebensperspektiven und untergr�bt Europas �konomisches Potenzial. Kommissionsvorschlag einer �europ�ischen S�ule sozialer Rechte� auf dem Pr�fstand Ein soziales Europa erfordert einen grundlegenden Kurswechsel Die europ�ische Integration leidet schon lange an einem deutlichen Defizit einer sozialen Dimension. Dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zudem zu einer massiven sozialen Krise in Europa gef�hrt hat, ist auch eine Auswirkung der fehlgeleiteten neoliberalen Ausrichtung der EU-Politik. Die Kommission k�ndigt nun eine �europ�ische S�ule sozialer Rechte� an. W�hrend eine Auseinandersetzung mit den Inhalten dieser Initiative notwendig ist, ist eines klar: Werden allgemeine soziale Prinzipien unverbindlich aufgelistet und mit Versatzst�cken aus dem neoliberalen �Mainstream�- Rezeptbuch vermischt, wird dies die Europ�ische Union wohl kaum aus ihrer tiefen Legitimationskrise f�hren. Notwendig sind vielmehr Schritte in Richtung eines sozialen Europas, die in einen grundlegen- den Kurswechsel und eine Abkehr von der bisher dominanten (Des-)Integrationsweise eingebettet sind. Nikolai Soukup Vor diesem Hintergrund erscheint die aktuelle Initiative der Europ�ischen Kommission, eine �europ�ische S�u- le sozialer Rechte� ins Leben zu ru- fen, auf den ersten Blick als ein drin- gend notwendiges Unterfangen. Am 8. M�rz legte die Kommission eine Mitteilung4 mitsamt einem vorl�ufi- gen Entwurf f�r eine solche S�ule5 vor, der nun bis Ende des Jahres Ge- genstand einer breiten Debatte im Rahmen einer �ffentlichen Konsulta- tion6 sein soll. Doch was ist von die- ser Initiative zu halten? Wird damit tats�chlich ein neuer Ansatz der eu- rop�ischen Politik eingeleitet, der die soziale Dimension der der EU st�rkt? Die soziale Dimension wurde be- reits vor der Krise deutlich ge- schw�cht� n Einige Schlaglichter sollen im Folgenden verdeutlichen, dass die europ�ische Integration zwar einige Fortschritte f�r Arbeit- nehmerInnen hervorbrachte, die soziale Dimension der EU jedoch bereits vor der Krise deutlich ge- schw�cht wurde. In den 1970er-Jahren konnten we- sentliche Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts durchgesetzt werden. Dabei handelte es sich um Re- Angesichts der gegenw�rtigen sozialen Krise wirken die sozialen Ziele der EU�Vertr�ge beinahe wie ein Hohn.