Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Wie wichtig die Forderung der AK nach einem effektiven Kampf gegen Steuerbetrug und -oasen ist, zeigt sich deutlich angesichts des Skan- dals um die Panama Papers. Der Beitrag von F. Ey und G. Lunzer geht u.a. der Frage nach, wie die EU- Institutionen auf die Enthüllungen reagieren. Zum zweiten Mal legt die Juncker-Kommission ihre länderspe- zifischen Empfehlungen vor. Deren Ausrichtung beleuchten G. Feigl und N. Soukup in einem europäischen Überblick und N. Templ in Bezug auf Österreich. Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe zur EU-Handel- sagenda um TTIP, CETA und TiSA liefern die Beiträge von É. Dessewffy, E. Beer und O. Prausmüller. Auch die Frage eines möglichen WTO- Marktwirtschaftsstatus für China hat handelspolitische Brisanz (W. Greif, S. Reisecker). Erfreuliche Bewegung zeigt sich hinsichtlich der Forderung nach einem verpflichtenden Lobby- Transparenzregister (A. Wagner), zu wenig weitreichend fällt hingegen die Verordnung zu Konfliktmineralien aus (K. Küblböck). Der Ausgang des „Brexit“-Referendums ist bei Redakti- onsschluss noch unklar – wie der EU- Austritt eines Mitgliedstaats ablaufen würde, beschreibt A. Wagner. Ihre Redaktion eu& internationalinfobrief Ausgabe 3 | Juni 2016 IS SN 2 40 9- 02 8X Aus dem Inhalt » Offshore-Gesellschaften: Auf LuxLeaks folgen Panama Papers 1 Länderspezifische Empfehlungen 2016 im Überblick 4 EK-Empfehlungen für Österreich 9 Brexit 13 EU-Transparenzregister 14 EU-Kanada: Debatte zu CETA 17 Vattenfall: Vergleich ISDS mit ICS 20 TiSA: EK ignoriert Warnsignale 24 EU-China: Handelspolitik 28 Rohstoffsektor: EU-Verordnung zu Konfliktmineralien 32 Impressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20–22 • Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Christa Schlager, Nikolai Soukup, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout/Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Die Schockwellen rund um den Steuerbegünstigungs skandal LuxLeaks sind noch nicht verebbt, da taucht auch schon der nächste Schock für Reiche und multinationale Konzerne auf. Neue Dokumente aus Panama zeigen die Praxis von Steuerver- meidung und Steuerhinterziehung über panamesische Briefkasten- firmen auf. Die nun aufgetauchten „Panama Papers“ geben einen noch deutlicheren Einblick, welche Dimensionen die Offshore- Systeme tatsächlich haben: Mit einem Datenvolumen von 2,6 Terabyte beziehungsweise 11,5 Millionen Dokumenten sind die Panama Papers derart umfangreich, dass erst nach und nach klar wird, welche Unternehmen und welche Personen sich der Briefkasten-Konstruktionen in Panama bedient haben, um Steuern zu „sparen“. Gertraud Lunzer und Frank Ey Nach den Veröffentlichungen der ver- schiedenen Daten-Leaks in der Ver- gangenheit sind die Panama Papers ein weiterer Beleg für das Ausmaß der in Steueroasen gebunkerten Vermö- genswerte. Die umfangreichen Da- tensätze einer einzigen Anwaltskanz- lei – Mossack Fonseca – stellen wohl nur einen Bruchteil der Steuerflucht im Offshore-System dar. ExpertInnen gehen von bis zu 32.000 Milliarden US-Dollar aus, die von Vermögenden „offshore“ gehalten werden. Und Pa- nama belegt mit seinen rund 350.000 Briefkastenfirmen bei weitem nicht den Spitzenplatz. Orte wie die British Virgin Islands oder Hongkong laufen Panama eindeutig den Rang ab.1 Reiche Privatpersonen und große Un- ternehmen benötigen für ihre Vermö- genswerte intensive Beratung und Betreuung sowie eine entsprechende laufende Verwaltung der Werte und Anteile. Dazu bedienen sie sich der Dienstleistungen einer Beratungsin- dustrie von Wirtschaftsprüfungsun- ternehmen, Anwalts- und Steuer- Die ungeahnten Dimensionen der Offshore-Gesellschaften Auf LuxLeaks folgen Panama Papers