Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Wie wichtig die Forderung der AK nach einem effektiven Kampf gegen Steuerbetrug und -oasen ist, zeigt sich deutlich angesichts des Skan- dals um die Panama Papers. Der Beitrag von F. Ey und G. Lunzer geht u.a. der Frage nach, wie die EU- Institutionen auf die Enth�llungen reagieren. Zum zweiten Mal legt die Juncker-Kommission ihre l�nderspe- zifischen Empfehlungen vor. Deren Ausrichtung beleuchten G. Feigl und N. Soukup in einem europ�ischen �berblick und N. Templ in Bezug auf �sterreich. Aktuelle Entwicklungen und Hintergr�nde zur EU-Handel- sagenda um TTIP, CETA und TiSA liefern die Beitr�ge von �. Dessewffy, E. Beer und O. Prausm�ller. Auch die Frage eines m�glichen WTO- Marktwirtschaftsstatus f�r China hat handelspolitische Brisanz (W. Greif, S. Reisecker). Erfreuliche Bewegung zeigt sich hinsichtlich der Forderung nach einem verpflichtenden Lobby- Transparenzregister (A. Wagner), zu wenig weitreichend f�llt hingegen die Verordnung zu Konfliktmineralien aus (K. K�blb�ck). Der Ausgang des �Brexit�-Referendums ist bei Redakti- onsschluss noch unklar � wie der EU- Austritt eines Mitgliedstaats ablaufen w�rde, beschreibt A. Wagner. Ihre Redaktion eu& internationalinfobrief Ausgabe 3 | Juni 2016 IS SN 2 40 9- 02 8X Aus dem Inhalt � Offshore-Gesellschaften: Auf LuxLeaks folgen Panama Papers 1 L�nderspezifische Empfehlungen 2016 im �berblick 4 EK-Empfehlungen f�r �sterreich 9 Brexit 13 EU-Transparenzregister 14 EU-Kanada: Debatte zu CETA 17 Vattenfall: Vergleich ISDS mit ICS 20 TiSA: EK ignoriert Warnsignale 24 EU-China: Handelspolitik 28 Rohstoffsektor: EU-Verordnung zu Konfliktmineralien 32 Impressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer f�r Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20�22 � Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, �va Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausm�ller, Christa Schlager, Nikolai Soukup, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl � Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner � Layout/Satz: Julia Stern � Verlags- und Herstellungsort: Wien � Erscheinungsweise: 5 mal j�hrlich � Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Die Schockwellen rund um den Steuerbeg�nstigungs skandal LuxLeaks sind noch nicht verebbt, da taucht auch schon der n�chste Schock f�r Reiche und multinationale Konzerne auf. Neue Dokumente aus Panama zeigen die Praxis von Steuerver- meidung und Steuerhinterziehung �ber panamesische Briefkasten- firmen auf. Die nun aufgetauchten �Panama Papers� geben einen noch deutlicheren Einblick, welche Dimensionen die Offshore- Systeme tats�chlich haben: Mit einem Datenvolumen von 2,6 Terabyte beziehungsweise 11,5 Millionen Dokumenten sind die Panama Papers derart umfangreich, dass erst nach und nach klar wird, welche Unternehmen und welche Personen sich der Briefkasten-Konstruktionen in Panama bedient haben, um Steuern zu �sparen�. Gertraud Lunzer und Frank Ey Nach den Ver�ffentlichungen der ver- schiedenen Daten-Leaks in der Ver- gangenheit sind die Panama Papers ein weiterer Beleg f�r das Ausma� der in Steueroasen gebunkerten Verm�- genswerte. Die umfangreichen Da- tens�tze einer einzigen Anwaltskanz- lei � Mossack Fonseca � stellen wohl nur einen Bruchteil der Steuerflucht im Offshore-System dar. ExpertInnen gehen von bis zu 32.000 Milliarden US-Dollar aus, die von Verm�genden �offshore� gehalten werden. Und Pa- nama belegt mit seinen rund 350.000 Briefkastenfirmen bei weitem nicht den Spitzenplatz. Orte wie die British Virgin Islands oder Hongkong laufen Panama eindeutig den Rang ab.1 Reiche Privatpersonen und gro�e Un- ternehmen ben�tigen f�r ihre Verm�- genswerte intensive Beratung und Betreuung sowie eine entsprechende laufende Verwaltung der Werte und Anteile. Dazu bedienen sie sich der Dienstleistungen einer Beratungsin- dustrie von Wirtschaftspr�fungsun- ternehmen, Anwalts- und Steuer- Die ungeahnten Dimensionen der Offshore-Gesellschaften Auf LuxLeaks folgen Panama Papers