3 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2016 wien.arbeiterkammer.at Berichtsentwurf des Sonderausschus- ses einen rechtlichen Schutz sowohl für Whistleblower als auch für Jour- nalistInnen, die über diese Praktiken berichten.9 Auch sonst stellen die EU-Abgeordne- ten eine Reihe von Forderungen, um für ein faires Steuerrecht zu sorgen: Reformen bei der Unternehmens- besteuerung, Maßnahmen gegen aggressive Steuerpraktiken, Infor- mationsaustausch zwischen den Mit- gliedstaaten, um Steuerumgehung und -hinterziehung zu verhindern, Besteuerung von Gewinnen in jenem Land, in dem sie erzielt werden, so- wie ein Ende der verschiedenen Spiel- arten nationaler Steuervergünstigun- gen sind nur einige der Vorschläge, die die RepräsentantInnen im EU- Parlament machen. EU-Länder helfen Multis beim Steuersparen n Besonders alar- mierend ist, dass sich im Zuge der Untersuchungen durch den Sonder- ausschuss herausgestellt hat, dass EU-Mitgliedsländer multinationale Konzerne sogar aktiv dabei unterstüt- zen, wenn es darum geht, möglichst wenig Steuern zu zahlen. Der Bericht des Sonderausschusses zählt einige der Methoden auf, die EU-Mitglied- staaten zum Vorteil der Multis einge- führt haben, darunter: n die missbräuchliche Verwendung von Steuervorbescheiden oder Ver- gleichsvereinbarungen, die eine Steuerbegünstigung bewirken sol- len n abweichende Begriffsbestimmun- gen für Betriebsstätte und Steuer- sitz n die Ermöglichung der Gründung von Zweckgesellschaften ohne wirtschaftliche Substanz wie Brief- kastenfirmen, die eine günstigere Steuerbehandlung möglich macht n Unternehmen können von ihren steuerpflichtigen Einnahmen fiktive Zinsen abziehen, die auf der Grund- lage des Eigenkapitals ihrer Anteils- eigner berechnet werden n unklare oder nicht abgestimmte Bestimmungen zu Verrechnungs- preisen n Steuervergünstigungen, insbeson- dere in Bezug auf immaterielle Gü- ter (Patent-, Wissens- oder Lizenz- boxen) n Erstattung der oder Ausnahmen von der Quellenbesteuerung von Zinsen, Dividenden und Lizenzge- bühren durch bilaterale Steuerab- kommen Aufgrund der Fülle an Informationen zu Steuerschonmodellen für multi- nationale Konzerne, die die EU-Mit- gliedsländer an den Sonderausschuss übermitteln mussten, hat das EU- Parlament die Fortsetzung der Unter- suchungen beschlossen. Im Juli soll es bereits Ergebnisse geben und eine Resolution dazu verabschiedet wer- den. Zusätzlich ist ab Herbst die Einset- zung eines eigenen Untersuchungs- ausschusses zu den Panama Papers geplant. Für Spannung ist angesichts des Datenvolumens gesorgt: Mehre- re Politiker legten bereits ihre Ämter nieder - etwa der isländische Premi- erminister Gunlaugsson, der spa- nische Industrieminister Soria oder der ungarische Oppositionspolitiker Boldvai. Der britische Premierminis- ter Cameron geriet ebenfalls wegen eines Offshore-Kontos, das von sei- nem Vater eingerichtet wurde, unter Druck. Bislang sind bei weitem noch nicht alle Daten ausgewertet worden, der ab Herbst tagende Panama-Un- tersuchungsausschuss wird daher für einige Spannung sorgen. Gertraud Lunzer n AK Wien gertraud.lunzer@akwien.at Frank Ey n AK Wien frank.ey@akwien.at Offshore-Gesellschaften: Auf LuxLeaks folgen Panama Papers Die LuxLeaks-Aufdecker stehen derzeit vor Gericht. Ihnen droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe. » » » 1) Vgl. David Walch, Panama – das Weg- schauen der Regierungen hat Sys- tem, vom 18. April 2016, http://blog. arbeit-wirtschaft.at/panama-papers/ 2) Vgl. Ronen Palan, Richard Murphy, Christian Chavagneux, Tax Havens. How Globalization Really Works (2010). 3) Vgl. https://panamapapers.icij.org/ graphs/ (abgerufen am 25. Mai 2016). 4) Vgl. James Henry 2012, The Price of Off- shore Revisited, bank financials, private banking industry interviews, JSH analysis 5) Vgl. Gabriel Zucman, Was lehrt uns das Panama Leak?, vom 21. April 2016, http:// blog.arbeit-wirtschaft.at/panama-leak/. 6) Vgl. Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung des Europäischen Parlaments, PE564938, vom 5. November 2015, http://bit. ly/1Q24SBQ (abgerufen am 16.6.2016). 7) Vgl. EurActiv.de, Juncker streitet Vor- würfe in LuxLeaks-Affäre ab, vom 18. September 2015, http://www.euractiv. de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/ juncker-streitet-vorwurfe-in-luxleaks- affare-ab/ (abgerufen am 16.6.2016). 8) Vgl. Sven Giegold, LuxLeaks Prozess: Haftforderung für Whistleblower wider- spricht Gerechtigkeit, 10. Mai 2016, http://www.sven-giegold.de/2016/ luxleaks-prozess-haftforderung-fuer- whistleblower-widerspricht-gerechtig- keit/ (abgerufen am 23. Mai 2016). 9) Vgl. http://bit.ly/1tuP29a (ab- gerufen am 16.6.2016).