Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! CETA ist nach wie vor ganz oben auf der Agenda! B. Tröster beantwor- tet die Frage: was bringt uns CETA wirtschaftlich tatsächlich? Ph. Heim- berger vergleicht die verschiedenen wirtschaftspolitischen Strategien, die die USA, GB und EU nach der Finanz- krise verfolgt haben und findet eine Erklärung für die unterschiedliche Performance der Länder. Die De- batte über Änderungen des Stabi- litätspakts, die Hoffnung auf eine wohlstandsorientierte Budgetpolitik aufkommen lässt, kommentiert G. Feigl. Brennpunkt menschenunwür- dige Arbeitsbedingungen: O. Tischler zeigt am Beispiel der Bananenpro- duktion in Ecuador die unfairen Handelspraktiken in Lieferketten auf; die Kampagne „Make Fruit Fair“ macht einmal mehr auf die Missstän- de aufmerksam. R. Ettl war auf der ILO-Konferenz in Genf, wo darum gerungen wurde, wer die Verantwor- tung für die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu tragen hat. AK und ÖGB starten eine Kampagne für Steuergerechtigkeit. F. Ey zeigt auf, wer aller sich der Steueroasen bedient. W. Greif beleuchtet die ab- sehbaren Auswirkungen des BREXIT – auf den Euro-Betriebsrat. Gute Lektüre wünscht Ihre Redaktion eu& internationalinfobrief Ausgabe 4 | Oktober 2016 IS SN 2 40 9- 02 8X Aus dem Inhalt » CETA: wenig bis kein Wachstum, dafür aber viele Unsicherheiten 1 Änderungen im Stabilitätspakt? 4 USA, GB und Eurozone: Ein Vergleich wirtschaftspolitischer Strategien 6 Auswirkungen von Brexit auf Europäische Betriebsräte 13 Südwind-Kampagne gegen unfaire Handelspraktiken 15 Gegen Steueroasen – für Steuer- gerechtigkeit: No To Tax Havens 18 Verantwortung für menschen würdige Arbeitsbedingungen 21 Impressum: Herausgeber/Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20–22 • Redaktion: Elisabeth Beer, Thomas Delapina, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Christa Schlager, Nikolai Soukup, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout/Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Wenig bis nichts – aber viele Unsicherheiten: Eine neue Studie1 zu den ökonomischen Auswirkungen des Freihandelsabkom- mens der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) bestätigt, dass von diesem Abkommen kaum wirtschaftliche Impulse für EU Staaten zu erwarten sind. Dennoch entstehen durch CETA Risiken, besonders für geringer qualifizierte ArbeitnehmerInnen in Österreich und der EU und weitere Belastun- gen für die bereits heute angespannten Arbeitsmärkte in der EU. Bernhard Tröster Selbst mit optimistischen Modell- rechnungen sehr bescheidene Erwartungen n Die EU-Kommission wirbt seit langem für das CETA-Ab- kommen mit mehr Handel und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Da- bei sagen die von der Kommission in Auftrag gegebenen CETA-Studien nur eine verschwindend geringe Steigerung des Bruttoinlandspro- dukts (BIP) der gesamten EU durch CETA von 0,03%2 bis 0,08%3 vor- aus. Es handelt sich hierbei jeweils um einmalige Wachstumsraten, die sich erst über einen Zeitraum von rund 10 Jahren realisieren lassen. Umgerechnet entspricht dies ei- nem Einkommensgewinn von rund 20 Euro pro EU-BürgerIn – nach 10 Jahren. Dies ist bemerkenswert, da die angewandten Modelle die Effekte von Handelsliberalisierung auf Grund ihrer Annahmen und Struktur eher verstärken.4 Bei den üblicherweise verwende- ten Modellen zeigt sich zudem, dass wichtige Effekte von Handelsabkom- men auf Grund der Modellstruktur gar nicht behandelt werden können oder nicht ausgewiesen werden, Wirtschaftliche Effekte von CETA Was bringt CETA für Österreich und die EU? Auch EU-Kommissions- studien sagen geringe Einkommensgewinne durch CETA voraus; diese entsprechen 20 Euro pro EU-Bür- gerIn – nach 10 Jahren.