2 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2016 wien.arbeiterkammer.at so zum Bespiel Beschäftigungseffekte oder Veränderungen der staatlichen Budgets. Zudem sind Modellergebnis- se immer mit Unsicherheiten haftet, es fehlen jedoch Sensitivitätsanaly- sen der ausgewiesenen Ergebnisse. Mögliche Anpassungskosten nicht berücksichtigt n Selbst wenn man sich auf die Ergebnisse der oben genannten Studien beruft, sollte man beachten, dass diese Analysen mög- liche Anpassungskosten in der mitt- leren Frist nicht beachten. Es wird unterstellt, dass ArbeitnehmerInnen aus Sektoren, die von vermehrter Importkonkurrenz negativ betroffen sind, ohne Probleme in erfolgreiche Exportsektoren wechseln können. In der Realität erfordert dies jedoch Um- schulungs- und Weiterbildungsmaß- nahmen und ist häufig mit Phasen von Arbeitslosigkeit verbunden. Eine Schätzung der Kosten dieser Arbeits- losigkeit innerhalb des Implemen- tierungszeitraums von 10 Jahren für Österreich ergibt eine Belastung von ca. 130 Million Euro und damit knapp 20% der ausgewiesenen Zugewin- ne durch CETA. Für die gesamte EU fallen Anpassungskosten aus Arbeits- losigkeit von ca. 2,4 Milliarden Euro an. Zu diesen Kosten kommen noch entgangene Zolleinnahmen von über 300 Millionen Euro pro Jahr. Blickwinkel mit neuem Handels- modell erweitern n Mit Hilfe des „ÖFSE Global Trade Models“5 können einige dieser blinden Flecken anderer Handelsmodelle vermieden werden. So erlaubt die nachfragebasierte Struktur des ÖFSE Modells Aussagen über Effekte von Handelsabkommen auf Beschäftigung, Löhne, Budget- defizit und Leistungsbilanz. Zudem werden Unsicherheiten in den Mo- dellschätzungen berücksichtigt und Schwankungsbreiten wichtiger Er- gebnisse präsentiert. Positive, aber sehr geringe Effek- te durch CETA zu erwarten n Da die Zölle zwischen der EU und Ka- nada, mit Ausnahme von Agrarpro- dukten und Lebensmitteln, bereits ein niedriges Niveau erreicht haben, werden Effekte aus CETA primär aus CETA: wenig bis kein Wachstum, dafür aber viele Unsicherheiten Gesamtwirtschaftliche Effekte durch CETA sind minimal, dennoch können Reallöhne für geringer Qualifizierte sinken. » » CETA – ein Faktencheck Die Diskussion zu CETA wird mit viel Vehemenz geführt: die Entscheidung und Unterzeichnung steht unmittel- bar vor der Tür. Aber CETA ist auch Türöffner für alle anderen EU-Han- dels- und Investitionsabkommen, die in der Kommissions-Pipeline derzeit schon stecken: TTIP, Japan, Singapur, Vietnam, Myanmar, China, und noch viele mehr. Wird CETA unterzeichnet, ist schwer zu argumentieren, warum man nicht auch mit anderen Drittstaa- ten weitere europäische Handels- und Investitionsabkommen der neuen Generation (mit Investitionsschutz, der Anpassung von unterschiedlichen Standards, Normen und Regulierung – sog. nicht-tarifärer Handelshemm- nisse (NTM) – erwartet. In einem langfristigen Szenario wird in der vorliegenden Studie unterstellt, dass durch den Abbau von NTMs Handels- kosten um die Hälfte reduziert wer- den können. Dies erfordert jedoch einen enormen Aufwand von beiden CETA-Vertragspartnern, da eine Viel- zahl von eigenen Regulierungen an- gepasst oder Standards der anderen Seite anerkannt werden müssten. Beides kann nur durch einen lang- fristigen politischen Prozess erreicht werden. Die daraus entstehenden langfristigen Niveaueffekte (über 10- 20 Jahre) sind für alle CETA-Mitglieds- staaten positiv, aber sehr gering: n BIP-Wachstum von 0,023% in der gesamten EU und 0,062% in Kanada; in Österreich mit 0,016% unter dem EU-Durchschnitt n Bilaterale Exporte steigen um 7,5% (EU), 5,1% (Kanada) und 6,6% (Österreich) n Beschäftigung steigt in der gesamten EU leicht um 0,018% n In Österreich Beschäftigungs- zuwachs von 450 Vollzeitstellen (0,013%) Die Sektoren Automobil, Nahrungs- mittel und Maschinenbau können minimal profitieren. Trotz der ge- samtwirtschaftlichen Zuwächse durch CETA entstehen jedoch gleichzeitig negative verteilungspolitische Effekte. Geringer qualifizierte profitieren nicht von Handelsliberalisierung n Die generelle Erkenntnis, dass sich Handelsliberalisierung je nach Aus- bildungsgrad von ArbeitnehmerIn- nen unterschiedlich auswirkt, fließt auch in das ÖFSE Modell ein. So zeigt sich, dass Reallöhne von Beschäftig- ten mit geringeren Qualifikationen durch CETA sinken können (-0,011% in der EU und -0,0023% in Öster- reich), während es bei höher qualifi- zierten ArbeitnehmerInnen zu leich- ten Reallohnzuwächsen (0,018% Stimmen diese Behauptungen? Investitionsschiedsgerichten, Regelung von Daseinsvorsorge, Subventionen, Regulatorischer Kooperation, etc.) abschließen kann. Daher geht es jetzt sprichwörtlich um die Wurscht! Befür- worterInnen und GegnerInnen wollen sich behaupten und stellen u.a. auch Behauptungen auf! In so heißen Zeiten tut ein Faktencheck Not. Daher: https://wien.arbeiterkammer.at/inte- ressenvertretung/eu/ttip/CETA__Ein_ Faktencheck.html