23 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2016 wien.arbeiterkammer.at Als erster wichtiger Schritt wird nun eine ILO-ExpertInnengruppe einge- richtet, die analysieren soll, ob die bestehenden Instrumente ausrei- chen oder zusätzliche (auch Normen) notwendig sind. Zudem wird der ILO-Verwaltungsrat aufgefordert, ein entsprechendes Aktionsprogramm auszuarbeiten. Diesen November wird sich der Verwaltungsrat mit der Umsetzung der Schlussfolgerungen beschäftigen. Der aktuelle Erfolg im Fall Pakistan soll nicht unerwähnt bleiben: Unter koordinierender Funktion der ILO ge- lang es den Beschwerdeführern, „KIK“ dazu zu bewegen, zusätzlich zu den bereits 2012 bezahlten 1 Mio USD, weitere 5,5 Mio USD an Kompensa- tionsleistungen an die Opfer des Fa- briksbrandes zu bezahlen.6 Es bleibt allerdings zweifellos nötig, die Kräfte zu bündeln und weiterhin dafür zu kämpfen, dass menschenwürdige Ar- beit auch in internationalen Lieferket- ten Realität wird, dass derartige Tra- gödien erst gar nicht mehr passieren. Ruth Ettl n AK Wien ruth.ettl@akwien.at 1) Ein Bericht von der Internationalen Arbeits- konferenz von 30.6.-11.6.2016 in Genf. 2) Bericht: http://www.ilo.org/wcmsp5/ groups/public/---ed_norm/---relconf/do- cuments/meetingdocument/wcms_468097. pdf, abgerufen am 19.09.2016. 3) International Labour Organisation (ILO). 4) Summary of Proceedings: http:// www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/- --ed_norm/---relconf/documents/ meetingdocument/wcms_489117. pdf, abgerufen am 19.09.2016. 5) Schlussfolgerungen: http://www. ilo.org/wcmsp5/groups/public/-- -ed_norm/---relconf/documents/ meetingdocument/wcms_489115. pdf, abgerufen am 19.09.2016. 6) http://www.ilo.org/global/about-the-ilo/ newsroom/news/WCMS_521510/lang--en/ index.htm, abgerufen am 19.09.2016. Verantwortung für menschen würdige Arbeitsbedingungen » Das Team „World Investment Report“ in der UNCTAD dokumentiert mit ihrem Investor-Staat-Streitbeilegungs- Navigator weltweit alle bekannt gewordenen Schiedsge- richtsverfahren, die Investoren gegen Staaten auf Grundlage von Investitionsabkommen führen. Die Datenbank macht damit ein bisher von einem Insiderkreis gut gehütetes Geheimnis einer breiten Öffentlichkeit zugänglich: Welcher multinationale Konzern verklagt welchen Staat und warum? Wer sind die SchiedsrichterInnen in den ISDS-Klagen und welche Partei vertreten sie? Welche Informatio- nen sind zu einzelnen ISDS-Fälle nbekannt? Wie wurden die Streit- fälle entschieden? Auch ermöglicht der ISDS-Navigator gezielte Abfra- gen: wer hat wann welches Land verklagt? Und vieles mehr… Das jüngste up-date bringt die Datenbank auf den Stand per 15.08.2016. Hier in Kürze die wichtigsten Erkenntnisse: n In den ersten 7 Monaten dieses Jahres wurden 37 neue ISDS- Klagen eingebracht. n 2015 sind 72 neue ISDS-Klagen bekannt geworden, womit es das Jahr mit den bisher meisten Klagsfällen ist. n Mit 15. August 2016 sind insge- samt 739 Streitverfahren gegen Staaten bekannt. Da Schieds- verfahren auch geheim gehalten werden können, ist die tatsäch- liche Zahl von ISDS-Klagen gegen Staaten höchstwahr- scheinlich um einiges höher. n Die Mehrheit der neuen ISDS- Fälle beruft sich auf bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs), die in den 1980er und 1990er Jahren abgeschlossen wurden. Sieben Schiedsverfah- ren gehen auf das plurilaterale Abkommen Energie Charta, das Investitionsschutzverpflichtun- gen enthält, zurück und zwei Streitfälle sind im Rahmen von NAFTA hervorgegangen. Investor-Staat-Streitfälle-Navigator Welcher Konzern verklagt welchen Staat und warum? Investor-Staat- Streitbeilegungs-Navigator Die Datenbank UNCTAD zu ISDS-Streitfällen bietet gezielte Information nach vielfältigen Suchkriterien: http://investmentpolicyhub. unctad.org/ISDS Gezielt abfragen