Artikel … Nr 01 | März 2018 EditoriAl Was hat sich die neue Regierung vorgenommen? Zwei Beiträge ana­ lysieren an Hand der Schwerpunkte Handels- und Entwicklungspolitik das Regierungsprogramm 2017–2022. Beide Politiken haben gemein, dass sie Wirtschaftsinteressen fokussieren, womit insbesondere die Entwick­ lungszusammenarbeit ins Hintertreffen gerät. Die Handelspolitik wird kurz abgehandelt und soll die österreichische Exportwirtschaft tatkräftig unter­ stützen. Auf europäischer Ebene legt die Europäische Kommission ein umfassen­ des Paket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Die Vorschläge stehen zum Teil in Widerspruch zum Europarecht und eigenen Zielsetzungen. Etwas weiter gediehen hingegen ist das Vorhaben, eine Eu­ ropäische Arbeitsbehörde einzurichten. Diese soll wichtige Aufgaben in der Missbrauchsbekämpfung insbesondere Sozialbetrug übernehmen. Was die EU auch sehr bewegt, sind die Austrittsverhandlungen mit dem Ver- einigten Königreich. Eine klare Vision fehlt den BritInnen noch, was die Verhandlungen erschwert. Doch die Zeit läuft. Die Redaktion inhalt die Europäische Arbeitsbehörde: Lohndumping gegenwirken 2 regierungsprogramm & Handelspolitik – Was Tschick & CETA gemein haben 5 Entwicklungspolitik im neuen regierungsprogramm – Eine kohärente Entwicklungspoli­ tik im Interesse Österreichs? 10 Brexit – A coup for the few? 14 WWU-Vertiefungspaket – Im Widerspruch zu Europarecht und eigenen Zielsetzungen 20 Buchbesprechung: Gewerkschaftliche Macht­ ressourcen und Handlungs­ optionen seit Beginn der Krise 28 infobrief eu & international imprEssUm: Herausgeberin und Medieninhaberin Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20­22, Telefon +43 1 501 650  · Offenlegung gem § 25 des Mediengesetzes siehe wien.arbeiterkammer.at/offenlegung · Zulassungsnummer AK Wien 02Z34648 M · Redaktion Elisabeth Beer, Sarah Bruckner, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Norbert Templ, Valentin Wedl · Grafik Julia Stern · Verlags- und Herstellungsort Wien · Erscheinungsweise 4 Mal jährlich · ISSN 2409­028X · Blattlinie Die Meinungen der AutorInnen · Kostenlose Bestellung unter http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief schreiben sie uns ihre meinung, Wünsche, Anregungen und Kritik an eu@akwien.at