Artikel … Nr 02 | Juni 2018 EDITORIAL Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Fünf Beiträge unserer aktuellen Ausgabe befassen sich mit Themen, die auch für die Ratspräsidentschaft von Rele- vanz sind: Stellt Österreich die Weichen für ein soziales Europa? Wie ist der neue Vorschlag zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen aus gewerkschaftlicher Sicht zu werten? Droht mit dem näher rückenden Brexit ein Kahlschlag im Arbeitsrecht? Wird die vom Europäischen Parlament abgelehnte EU-Dienst- leistungskarte während der Präsidentschaft endgültig verworfen? Kann die in Österreich im Rahmen der Debatte um „Gold Plating“ drohende Gefahr ei- nes Rückbaus höherer nationaler Standards, unter anderem im Arbeits- und Sozialrecht, abgewendet werden? Abgerundet wird die Ausgabe mit einer Analyse des Länderberichts und der länderspezifischen Empfehlungen für Österreich, alarmierenden neuen Erkenntnissen zum Investitionsschutz in CETA, einem begründeten Appell zur Ablehnung verschiedener Handelsabkommen solange bestehende Probleme nicht behoben sind und der Rezension eines Buches, das die EU „entzaubern“ will. Die Redaktion infobrief eu & international IMPRESSUM: Herausgeberin und Medieninhaberin Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22, Telefon +43 1 501 650  · Offenlegung gem § 25 des Mediengesetzes siehe wien.arbeiterkammer.at/offenlegung · Zulassungsnummer AK Wien 02Z34648 M · Redaktion Elisabeth Beer, Sarah Bruckner, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Norbert Templ, Valentin Wedl · Grafik Julia Stern · Verlags- und Herstellungsort Wien · Erscheinungsweise 4 Mal jährlich · ISSN 2409-028X · Blattlinie Die Meinungen der AutorInnen · Kostenlose Bestellung unter http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Schreiben Sie uns Ihre Meinung, Wünsche, Anregungen und Kritik an eu@akwien.at Inhalt Österreichs EU-Ratspräsidentschaft Chance für ein soziales Europa? 2 Ein EU-Haushalt für die Zukunft? Das neue EU-Budget unter den Zwängen des Brexit 6 Der Brexit rückt näher Kahlschlag im Arbeitsrecht – Dystopie oder bald Realität? 14 Regierungspläne Schutzstandards für die Gesellschaft in Gefahr? 18 Erfolg von AK und Gewerkschaften Europäisches Parlament lehnt EU-Dienstleistungskarte ab 23 EU/Ö: Länderbericht und länder- spezifische Empfehlungen 2018 Wo die Kommission falsch liegt 25 Handelsabkommen Speed kills – CETA, TTIP light, JEFTA & Co 30 Studie CETA-Privilegien für multinationale Konzerne 35 Buchbesprechung Entzauberte Union – Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist 38