Artikel … Nr 04 | Dezember 2019 EDITORIAL „Prognosen sind äußert schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft be- treffen“, merkte einst Kurt Tucholsky verschmitzt an. Angesichts der neuen Kommission haben wir uns in dieser Nummer dennoch in dieses schwierige Feld gewagt: Norbert Templ analysiert das Versprechen eines „Green Deals“ mit dem die Klimaziele in der EU erreicht werden sollen. Dass dies nur mit einem Bruch der alten Strukturen möglich ist, zeigt Sarah Bruckner anhand des Energiechartervertrages, den Investoren zum weiteren Verbrennen von Kohle in Stellung bringen. Anhand der Festlegungen der neuen Kommissi- onspräsidentin Ursula von der Leyen legt Frank Ey in einem Überblick erst- mals ihre Schwerpunkte frei. Wie demokratische Beteiligung entscheidend beitragen kann, dass unsoziale und klimaschädliche Freihandelspolitik ge- stoppt wird, erfahren wir bei Éva Dessewffy. Militarisierung und verschärfter Ausbau des Grenzregimes damit will die EU nun ihre eigene Krise überwin- den. Doch dadurch kann, so abschließend Lukas Oberndorfer, nur Zeit ge- kauft werden, die großen Herausforderungen und Fluchtursachen bleiben ungelöst. Wir wünschen eine spannende Lektüre! Ihre Redaktion infobrief eu & international IMPRESSUM: Herausgeberin und Medieninhaberin Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22, Telefon +43 1 501 650  · Offenlegung gem § 25 des Mediengesetzes siehe wien.arbeiterkammer.at/offenlegung · Zulassungsnummer AK Wien 02Z34648 M · Redaktion Sarah Bruckner, Éva Dessewffy, Frank Ey, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Henrike Schaum, Norbert Templ, Valentin Wedl · Grafik Julia Stern · Verlags- und Herstellungsort Wien · Erscheinungsweise 4 Mal jährlich · ISSN 2409-028X · Blattlinie Die Meinungen der AutorInnen · Kostenlose Bestellung unter http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Schreiben Sie uns Ihre Meinung, Wünsche, Anregungen und Kritik an eu@akwien.at Inhalt Klimakrise Zeit für einen Europäischen „Green New Deal“! 2 Handelsabkommen EU-Mercosur-Handelsabkommen im Nationalrat abgelehnt 8 Im Zeichen des Wandels Kommission Von der Leyen plant auch zahlreiche Initiativen im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik 12 Mit „Sicherheit“ aus der EU-Krise? Vorverlagerte Grenzen, Anti-Terrorkampf und Militarisierung 20 Es gibt keinen Planet B Sonderklagerechte für Investoren gefährden die Energiewende 26