seite 17 | infobrief eu & international 3/2020 von 4,79 Mrd. Euro aus der RRF verzichtet und bekommt damit um rund 1,8 Mrd. Euro weniger als geplant. Deutschland holte hier beispielsweise um 1 Mrd. Euro mehr raus also von der Kommission vorgesehen.11 Wie weiter oben beschrieben gibt es auch bei den Kohäsionspolitik-Förderungen aus dem „normalen“ EU-Finanzrahmen erheblich we- niger Geld als in der nun zu Ende gehenden Finanzperiode.12 Bei den Rückflüssen von EU-Geldern ist der Einsatz des österreichi- schen Verhandlungsteams für höhere Mittel einzig bei den Landwirtschaftssubventionen zu bemerken. Unterm Strich ist das österrei- chische Verhandlungsergebnis eine ausge- sprochene Enttäuschung. Die österreichischen EU-Mitgliedsbeiträge werden in der neuen EU-Haushaltsperiode trotz der Rabatte auf voraussichtlich 3,8 Mrd. Euro steigen (bisher 3,0 Mrd. Euro). schlussfolgerungen Der mittelfristigen Haushaltsrahmen bis 2027 bringt zwar deutliche Verbesserungen im Vergleich zum bisherigen EU-Budget. Er bleibt aber trotzdem klar hinter den Mög- lichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in der EU. Nun gilt es die nationalen Reform- und Re- silienzpläne genau im Auge zu behalten und den politischen Druck zu erhöhen. Diese müssen nicht nur für eine Stabilisierung von Beschäftigung und Einkommen verwendet werden, sondern auch den sozial-ökologi- schen Umbau beschleunigen. Nun gilt es die Verhandlungen zwischen Kommission und nationalen Regierungen über die Verwen- dung der Mittel aus der RRF an das Licht der Öffentlichkeit zu holen, um neoliberale Rückschritte zu verhindern und um die Mit- tel gegen die Corona-Krise auch gegen die Klima-Krise nutzbar zu machen. Frank Ey, AK Wien frank.ey@akwien.at Georg Feigl, AK Wien georg.feigl@akwien.at 1 Vgl. ATTAC, https://www.attac.at/news/details/eu-aufbauplan-keine-angemessene-antwort-auf-die-krise (29.5.2020) 2 Vgl. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 17. – 21. Juli 2020, https://www.consilium.europa.eu/media/45136/210720-euco-final-conclusions-de.pdf 3 Vgl. AK EUROPA-Positionspapier vom September 2018 „Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021-2027: Ein Haushalt, der Europa eint“, https://www.akeuropa.eu/sites/default/files/2018-10/Mehrj %C3 %A4hriger %20EU-Finanzrahmen %20202-2027 %20Ein %20Haus- halt, %20der %20Europa %20eint.pdf. 4 Vgl. AK EUROPA-Positionspapier vom September 2018 „Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021-2027: Ein Haushalt, der Europa eint“, https://www.akeuropa.eu/sites/default/files/2018-10/Mehrj %C3 %A4hriger %20EU-Finanzrahmen %20202-2027 %20Ein %20Haus- halt, %20der %20Europa %20eint.pdf 5 Vgl. Der Spiegel, „Plastiksteuer soll kommendes Jahr 5,7 Milliarden Euro bringen“ vom 23. Juli 2020, https://www.spiegel.de/wirtschaft/ soziales/eu-plastiksteuer-soll-kommendes-jahr-5-7-milliarden-euro-bringen-a-86491a9d-5d84-4962-93e6-d918825803f8 6 Vgl. Europäische Kommission Recovery and Resilience Facility – Grants allocation per Member State (2018 prices), https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/about_the_european_commission/eu_budget/recovery_and_resilience_facility_.pdf 7 Vgl. Europäische Kommission, Commission Staff Working Dokument, Guidance to Member States Recovery and Resiliance Plans, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/3_en_document_travail_service_part1_v3_en_0.pdf SWD(2020) 205final 8 Zu laufenden Preisen = Preise von 2020 9 Vgl. Europäische Kommission, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/about_the_european_commission/eu_budget/2_table_break- down_of_eagf_28.09.pdf, abgerufen am 1.10.2020 10 Vgl. Bauernzeitung vom 21. Juli 2020, https://bauernzeitung.at/koestinger-harte-verhandlungen-um-eu-budget-bringen-exzellentes-er- gebnis-fuer-oesterreich/ 11 Vgl. Kurier vom 11. September 2020, EU-Coronahilfen: Österreich erhält knapp drei Milliarden, https://kurier.at/wirtschaft/eu-coronahilfen-oesterreich-erhaelt-knapp-drei-milliarden/401028632, abgerufen am 30. September 2020 12 Vgl. Europäische Kommission, EU-Regionalpolitik, https://cohesiondata.ec.europa.eu/countries/AT, abgerufen am 30. September 2020 Eu-Budget: Österreichische Bundesregierung legt fehlstart hin