Sicherungssysteme und Risikoverteilung bei Betriebspensionen - Ländervergleich Mag. Gerald Klec 11/14 Studie im Auftrag der AK- Wien Vorgaben über Diskontsätze gehen zunehmend weg von fixen Werten und in Richtung einer Heranziehung von Kenndaten der vorherrschenden Marktsituation. Dies hat eine volatilere Bewertung zur Folge. Asset Liability Management Studien für die Berechnung der Diskontsätze werden zunehmend angewandt. In Dänemark muss der Zinssatz, der für die Berechnung der Annuitäten herangezogen wird, vorsichtig angesetzt werden (prudent). In den traditionellen Verträgen gilt er für die gesamte Laufzeit. Er darf nicht höher sein als der maximale technische Zinssatz für Lebensversicherungen, bestimmt durch die dänische Finanzaufsicht (derzeit 1,5 % p.a.). In Schweden darf der Zinssatz in den Versicherungslösungen max. 2,75 % p.a. betragen. In Deutschland wird bei der Direktzusage ein rechnungsmäßiger Zinsertrag von 6 % zur versicherungsmathematischen Berücksichtigung der zugesagten Versorgungsleistung herangezogen (Aufbau der Pensionsrückstellung nach dem Teilwertverfahren). In den Pensionskassen und der Direktversicherung wird die Deckungsrückstellung nach dem Barwert der künftigen Leistungen und der künftigen Beiträge mit einem Rechnungszinsfuß von 2,25 % bemessen. In den Pensionsfonds sind die Zinssätze für die Verrentung abhängig vom Pensionsplan. In Österreich finden sich in den Pensionskassenmodellen Rechnungszinsen bis zu einer Höhe von 6,5 %. Seit 01.01.2004 werden für neu abgeschlossene beitragsorientierte Verträge von der Finanzmarktaufsicht nur mehr maximale Rechnungszinssätze in der Höhe von 3,5 % und maximale Rechnungsmäßige Überschüsse in der Höhe von 5,5 % bewilligt. Da die verwendeten Rechnungszinsen in sehr vielen Fällen (erheblich) höher liegen als die in den letzten Jahren erzielten Ergebnisse, kommt es immer wieder zu Pensionskürzungen. Verantwortung des Staates In keinem der untersuchten Länder gibt es eine explizite Verpflichtung des Staates in Form einer Ausfallhaftung bei Problemen in der betrieblichen Altersvorsorge. Der Staat sorgt in der Regel für die Aufsicht der Institute der Altersvorsorge und er hat als Gesetzgeber rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die gewisse Schutzmechanismen beinhalten. Schutzmechanismen wurden anlassbezogen auch wieder abgeschafft, wie das Beispiel Österreich zeigt, wo durch die Herabsetzung der Mindestertragsgarantie im Jahr 2003 die Aktionäre der Pensionskassen, nicht aber die Anspruchsberechtigten geschützt wurden. Das Vereinigte Königreich zeigt einen anders gelagerten Fall. Dort wurde nach massiven Problemen in der kapitalgedeckten zweiten Säule und starkem öffentlichen Druck eine staatliche Rettungsaktion gestartet, bei der mit Steuergeldern enorme Finanzierungslücken in den Versorgungssystemen geschlossen wurden. Durch die Schaffung des Financial Assistance Schemes (FAS) wurden die Ansprüche zahlreicher geschädigter Betriebspensionsbezieher zumindest zum Teil gesichert. Das Vorgehen der britischen Regierung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass diese über Jahre Werbung für einen (in Großbritannien möglichen) Ausstieg aus einem Teil des öffentlichen Pensionssystems gemacht hatte. Auf diese Art wollte man die öffentlichen Pensionskosten beschränken und die Verantwortung des Staates zurückschrauben. Im Ergebnis fielen die Kosten für den Staat in Summe gesehen aber sogar höher aus. Das Opting Out aus der staatlichen Pension wurde massiv genutzt (nicht zuletzt weil es durch Beitragsreduktionen bei den Sozialabgaben und durch steuerliche Anreize „belohnt“ wurde). Die auf die