1. NACH DER KRISE? Ferdinand Lacina Aktienkurse steigen wieder, in der Finanzwirtschaft werden wieder Gewinne gemacht. So, als ob nichts geschehen wäre, werden wiederum riskante Finanzprodukte auf den Markt gebracht. Die Finanzierung öffentlicher Defizite wie auch Anleihen, die von jenen Unternehmen aufgenommen werden müssen, die von zögernder Kreditvergabe der Banken betroffen sind, lassen das Ge- schäftsvolumen und die Gewinne der Investmentbanken steigen. Manche von ihnen schütten höhe- re Bonusse aus als vor zwei Jahren. Ist die Krise überwunden? Anhaltend hohe, in manchen Ländern steigende Arbeitslosenzahlen, ungenutzte Kapazitäten in der Realwirtschaft und enorm angestiegene Budgetdefizite zeugen vom Gegenteil. Während striktere Regeln für die Finanzwirtschaft bestenfalls in Vorbereitung sind, reagiert die Eu- ropäische Union mit deutlich höherer Geschwindigkeit auf exzessive Defizite in Ländern der Euro- Zone. Ihnen werden „Empfehlungen“ gegeben, die jenen verdammt ähnlich sind, mit denen der Währungsfonds beispielsweise die Länder Südostasiens beglückt hat. Keine Frage, exzessive Defizite müssen rückgeführt werden, soll der Spielraum für öffentliche Aus- gaben nicht durch allzu hohe Zinszahlungen für alle Zukunft eingeengt werden. Es drängt sich je- doch der Verdacht auf, dass eine kurze „keynesianische“ Phase internationaler Wirtschaftspolitik nur dazu gedient hat, dem Finanzsektor wieder ein „business as usual“ zu ermöglichen. Ohne Zweifel muss sich die Krise der Realwirtschaft jedoch noch verschärfen, wenn Kürzungen von Staatsausgaben von bis zu dreißig Prozent, wie etwa den baltischen Staaten und südeuropäischen Ländern der Euro-Zone, als Bedingungen auferlegt werden. Destabilisierung ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systeme kann die Folge sein. Selbst wenn man den Multiplikator von Staats- ausgaben vernachlässigt, ist es einsichtig, dass derartige Einschnitte Sekundär- und Tertiäreffekte auslösen, die für Wachstum und Beschäftigung fatale Folgen haben werden. Doch auch Länder, wie beispielsweise Österreich, die infolge der Krise die Zielsetzungen des Wachstums- und Stabilitätspakts hinsichtlich der Anteile der Staatsverschuldung und des Budgetde- fizits an ihrer Wirtschaftsleistung nicht so weit verfehlen, gehen unter Druck von Sanktionen daran, Haushaltspläne zu entwickeln, die zu Besorgnis Anlass geben. Kein vernünftiger Mensch wird sich der Tatsache verschließen können, dass die Rückkehr zu einer soliden Budgetpolitik Maßnahmen auf beiden Seiten – bei Ausgaben wie bei Einnahmen – erforder- lich machen wird. Selbst von jenen, die nur vom Sparen, nur von Ausgabenkürzungen reden, dürfte eine große Mehrheit wohl davon überzeugt sein, dass mit Einsparungen aus Strukturmaßnahmen, wie etwa einer umfassenden Reform der öffentlichen Verwaltung oder des Gesundheitssystems, die Stabilitätsziele nicht erreicht werden können. Und zwar nicht nur wegen der Schwierigkeiten der Durchsetzung solcher Reformen in einem föderalistisch verfassten Staatsgebilde, sondern auch wegen der Dauer der Anpassungsprozesse und der – zumindest in einer Übergangszeit – unver- meidlich dämpfenden Effekte auf Wirtschaftsleistung und Beschäftigung. Deshalb droht die Gefahr, dass in der Gegenwart zu Lasten der Zukunft des Landes gespart und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft durch Einsparungen in den großen Bereichen Bildungs- und Sozialpolitik gefährdet wird. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass gerade in Österreich in den letzten Jahren das Wachstum der Bildungs- und Sozialausgaben deutlich hinter dem interna- tionalen Tempo zurückgeblieben ist. Beispielsweise liegt Österreich gemäß dem Bildungsbericht der OECD beim realen Wachstum der Bildungsausgaben an drittletzter Stelle der Industriestaaten. 6