schaften plädierten, um die Ungleichheit von Chancen zu verringern, beeindruckt die Vertreter des nationalökonomischen main-streams, nur wenig. Das Argument, dass allein mit der Belastung hoher Einkommen und/oder Vermögen die für eine Budgetsanierung nötigen Mittel nicht aufgebracht werden können, dient oft als Ausrede dafür, an dem bestehenden Ungleichgewicht der Besteuerung nichts zu ändern. Sicherlich wird man nicht vermeiden können, auch Verbrauchsabgaben zu erhöhen. So ist etwa der Vorschlag bedenkens- wert, durch eine flexible Besteuerung von Treibstoffen die Abgabepreise zu stabilisieren, wenn gleichzeitig durch massive Investitionen der öffentliche Verkehr attraktiver gestaltet wird. Breitere Akzeptanz für Vorschläge dieser Art, wird sich jedoch nur dann finden lassen, wenn die Lasten der Besteuerung nicht weiterhin so ungleich verteilt bleiben. Zurück zur europäischen Dimension: Die Lissabon-Strategie hat ihre Ziele weit verfehlt, Das war schon vor der Krise feststellbar. Eine wirksame Koordination der Wirtschaftspolitik in der Währungs- union und darüber hinaus ist eines der Ziele des jetzt zur Diskussion stehenden 2020- Strategievorschlags der Kommission. Dieser wird jedoch auch nur ein Papiertiger bleiben, wenn nicht entsprechende institutionelle Konsequenzen gezogen und sozial und ökonomisch verträgliche Zielsetzungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten entwickelt werden. Die vorgenommenen Modifika- tionen des Wachstums- und Stabilitätspakts werden dabei nicht ausreichen. Die Bekämpfung der schwersten weltwirtschaftlichen Krise und ihrer Folgen kann nicht mit einem Instrument erfolgen, das aus einer Schönwetterperiode der Weltwirtschaft stammt und den Geist des Neoliberalismus ausstrahlt. Unter anderem ist die Frage zu stellen, ob die Zielvorgaben für die Europäische Zentral- bank nicht ausdrücklich erweitert werden sollten. Für eine demokratisch verfasste Union ist es oh- nehin nicht verständlich, dass Währungspolitik einem Gremium von „Weisen“ überlassen wird. Un- abhängigkeit sollte nicht mit einer Verweigerung des Dialogs mit demokratisch legitimierten Instan- zen und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen verwechselt werden. Die politischen und sozialen Konsequenzen der Krise sind heute so wenig abschätzbar wie ihr tat- sächliches Ende. Ein Weiterhanteln wie bisher birgt die Gefahren einer anhaltend hohen Sockel- Arbeitslosigkeit, des Verlusts von Zukunftschancen für die Jungen, vermehrter politischer wie sozia- ler Spannungen, einer weiteren Schwächung der Solidarität innerhalb und zwischen den Mitglieds- staaten der Union. 9