2. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE WEGE AUS DER KRISE Markus Marterbauer 2.1. Ausblick: Konjunktur schwach, Arbeitslosigkeit und Budgetdefizit hoch Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Zwar ist seit dem 2. Halbjahr 2009 eine Stabi- lisierung der Konjunktur zu beobachten, doch die wirtschaftliche Erholung bleibt matt und die Gefahr von neuen Rückschlägen ist hoch: Sie können durch das weiterhin sehr labile Finanzsystem oder eine zu frühe Beendigung der expansiven Budget- und Geldpolitik ausgelöst werden. Vor allem aber werden die sozialen Folgen der Krise das gesamte vor uns liegende Jahrzehnt prä- gen. Sie bestehen in allen EU-Ländern in einem Doppelproblem aus hoher Arbeitslosigkeit und ho- hem Budgetdefizit, damit verbunden ist eine starke Ausweitung der Ungleichheit der Verteilung des Wohlstandes. Die Zahl der Arbeitslosen (inklusive SchulungsteilnehmerInnen) dürfte in Österreich als Folge der Krise um fast 100.000 steigen, die Arbeitslosenquote erhöht sich von 3,8% der Er- werbspersonen (2008) auf 5,7% (2011). In der Europäischen Union erhöht sich die Zahl der Arbeitslosen von 16 Millionen auf mehr als 25 Millionen, die Arbeitslosenquote von knapp 7% auf über 10% der Erwerbspersonen. Der Finanzie- rungssaldo des Staates verschlechtert sich in Österreich von - ?% des BIP auf etwa -5%, in der Europäischen Union von -1% auf -7% des BIP. Beide Probleme – die Arbeitslosigkeit und das Budgetdefizit – könnten durch einen kräftigen Kon- junkturaufschwung, der über mehrere Jahre anhält, rasch zurückgeführt werden. Doch hohe Raten des Wirtschaftswachstums sind gerade in der derzeitigen Konjunktursituation sehr unwahrschein- lich. Reinhart und Rogoff (2009) haben in ihrer Untersuchung gezeigt, dass Rezessionen, die von Immobilien- und Finanzkrisen ausgelöst wurden, viel tiefer sind als „normale Rezessionen“, und von nur sehr schwachen Erholungsphasen gefolgt werden. Die geringe Risikobereitschaft von Unter- nehmen und Banken sowie die niedrige Kapazitätsauslastung der Unternehmen lassen auf geringe Investitionsdynamik und eine verhaltene Konjunktur schließen. Die vorliegenden Prognosen für die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung erwarten, dass das reale Wirtschaftswachstum mittelfristig merklich unter dem langfristigen Durchschnitt von gut 2% liegen wird. Das ist deutlich zu wenig, um zu einem „automatischen“ Rückgang der Arbeitslosigkeit und des Budgetdefizits zu führen. Wir ste- hen vor einem neuen Zeitalter verringerter Erwartungen (Krugman 1997). 2.2. Vermeiden von spekulativen Blasen auf Immobilienmärkten und Finanzmärkten Eine Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise müsste viel mehr als nur die Stabilisierung der Konjunktur umfassen. Diese Finanzmarktkrise war kein „Betriebsunfall“, sie hat einmal mehr ge- zeigt, dass Finanzmärkte, die nicht ausreichend reguliert sind, systematisch zur Instabilität neigen und schwere realwirtschaftliche Schäden anrichten können (Huffschmid 2002). Damit rücken Fra- gen einer strengeren Regulierung und Besteuerung von Banken und Finanzsystem ins Zentrum der Aufgaben der Wirtschaftspolitik. Zudem begünstigt die weltweit wachsende Ungleichheit der Vertei- lung der Einkommen und vor allem der Vermögen das Entstehen von Finanzkrisen (Horn ua 2009). Somit ist die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit politisch neu zu stellen. Spekulative Blasen auf Immobilien- und Finanzmärkten führen nach ihrem Platzen zu schweren Rezessionen. Diese empirische Erkenntnis der keynesianischen Ökonomie (Galbraith 2010, Mar- 10