B u n d e s a r b e i t s k a m m e r 1 1. Politische Ziele und die aktuelle Diskussion zu Biotreibstoffen Günther Lichtblau Um die Abhängigkeit vom Erdöl und daraus resultierende negative Umweltfolgen im Ver- kehrssektor (derzeit ca. 97 %) durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe (z. B. Biokraftstof- fe) zu verringern wurde am 8. Mai 2003 die „Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor“ (Richtlinie 2003/30/EG) vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen. Die Mitgliedstaaten soll- ten sicherstellen, dass ein Mindestanteil an Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen auf ihren Märkten in Verkehr gebracht wird, und legen hierfür nationale Richt- werte fest. Die Biokraftstoffrichtlinie wurde in Österreich im Rahmen einer Novelle der Kraftstoffver- ordnung im November 2004 in nationales Recht umgesetzt. Gemäß der österreichischen Gesetzgebung muss der Substitutionsverpflichtete seit 1. Oktober 2005 2,5 % (gemessen am Energieinhalt) aller in Verkehr gebrachten Otto- und Dieselkraftstoffe durch Biokraftstof- fe ersetzen - der Anteil hat sich mit 1.Oktober 2007 auf 4,3 % (gemessen am Energieinhalt) erhöht. Der Zielwert wird sich 2008 auf 5,75 % (gemessen am Energieinhalt) erhöhen. Unter den Begriff Biokraftstoffe fallen zumindest nachfolgende Erzeugnisse, sofern diese als Kraftstoff oder Kraftstoffbestandteil zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren verwendet werden: ? Bioethanol/Biomethanol ? Fettsäuremethylester (FAME, Biodiesel) ? Biogas ? Biodimethylether ? Bio-ETBE/Bio-MTBE (Ethyl bzw. Methyl-Tertiär-Butylether) ? Synthetische Biokraftstoffe ? Biowasserstoff ? Reines Pflanzenöl Der Begriff Biokraftstoffe umfasst Kraftstoffe aus landwirtschaftlicher Produktion ebenso wie aus forstlichen Produkten und Abfallstoffen bzw. Reststoffen aus Industrie, Gewerbe