Arbeit&Wirtschaft 11/2006 4 StandpunktStandpunkt Siegfried Sorz Chefredakteur{ Aufklärungsauftrag D ie bewussten Werktätigen verfolgen sehr aufmerksam die Entwicklungen im Österreichischen Gewerkschafts- bund und die Vorbereitungen zu einer Reform. Die Teilnahme an der Frage- bogenaktion (der Monatszeitschrift »Soli- darität beigelegt) war allerdings mit weni- ger als 60.000 Rücksendungen bestürzend gering. Dazu meint der geschäftsführende ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer: »Ich warne davor, nur Fragebögen zu zählen und das Ergebnis gering zu schätzen. Über 80.000 Einzelvorschläge und Tausende, die sich persönlich bei den verschiedenen Konferenzen eingebracht haben, sind eine kostbare, aktive Unterstützung, die viele Unternehmen und Organisationen gerne hätten.« Der ÖGB-Präsident betont, dass das Befragungsergebnis die Politik des ÖGB zwar in manchen Bereichen unter- stütze. »Wir haben aber auch viele Aufträge wie etwa mehr Mitbestimmungsmöglich- keiten oder modernes Gewerkschaftsma- nagement mit Qualitäts- und Leistungs- kontrolle bekommen. Und in manchen Bereichen zeigt uns die Befragung, dass wir noch einen Aufklärungs- und Meinungs- bildungsauftrag haben. Ich spreche hier etwa den Wunsch nach mehr Frauen in der Geschäftsführung an, der nur von 28 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilneh- mer an der Befragung geäußert wurde oder internationale Gewerkschaftsarbeit, die 29 Prozent für wichtig halten.« Ich meine, ist doch eigentlich ziemlich logisch, dass ein global entfesselter Kapi- talsmus auch globale Antworten braucht. Wenn die Arbeiter in China oder Korea oder sonst wo mehr Rechte haben und besser bezahlt werden, dann ist das auch für uns gut. Und wenn jemand jetzt sagt: »Wieso? Ist doch mir egal?«, dann bitte ich ihn zu überlegen, ob er will, dass auch die letzten Industrieproduktionen ins billigere Ausland abwandern? Ob er will, dass zum Beispiel unsere sozialen Standards an den niedrigsten Level in der EU angepasst wer- den und ob er will, dass Lohnforderungen, die über einen Inflationsausgleich hinaus- gehen und einen – wenn auch noch so bescheidenen – Anteil an den nicht unbe- trächtlichen Gewinnen umfassen, mit dem Hinweis auf die viel billigeren Gehälter jenseits unserer Grenzen abgeschmettert werden? Eine grenzüberschreitende bzw. internationale Zusammenarbeit auf über- staatlicher Ebene ist für eine effektive Gewerkschaftsarbeit unverzichtbar Mitbestimmungsmöglichkeiten Im Handbuch »Politik in Österreich« (herausgegeben von Dachs, Gerlich, Gott- weis und anderen, Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 2006) sagt Ferdinand Karlhofer (Seite 469): »Hinsichtlich der Einbindung der Mit- glieder in die gewerkschaftliche Willens- bildung, gehörte es lange Zeit zum Credo des ÖGB, dass man mehr erreicht und da- bei schneller ist, wenn man etwas für die Mitglieder macht, statt es mit ihnen zu tun. Eine direkte Wahl der Funktionäre durch die Gewerkschaftsmitglieder war statutenmäßig nicht vorgesehen. Möglich- keiten der Partizipation eröffneten sich für das Gewerkschaftsmitglied erst mit der Ausübung einer Funktion als gewählter Betriebsrat bzw. Personalvertreter.« Er weist auf die deutliche Erweiterung der »Partizipationsmöglichkeiten« durch die letzte Änderung der Statuten des ÖGB im Jahre 1995 hin. Dort heißt es nämlich im § 14 Ab- satz 2: »Jedes Mitglied muss regelmäßig die Möglichkeit haben, sich an der Wahl von Organen und Delegierten seiner Gewerkschaft zu beteiligen …« Nach § 17 Absatz 3 hat jedes Mitglied das Recht, »an allen Veranstaltungen seiner Gewerkschaft teilzunehmen«. Nach § 17 Absatz 5 sind die Gewerk- schaften verpflichtet, mindestens alle 5 Jahre Mitgliederversammlungen durch- zuführen. Na ja, immerhin: Wer kandidiert für den Betriebsrat? Und wer hat schon ein- mal gewählt? Also nicht nur seinen Be- triebsrat oder Personalvertreter, sondern auch »Organe« oder »Delegierte«. Wer kommt zu Mitgliederversammlungen? Wer weiß überhaupt davon? Willensbildung Was die Entscheidungsstruktur und die Willensbildung betrifft, so sind die obers- ten Organe des ÖGB der Bundeskongress, das Präsidium und der Bundesvorstand. Der Bundeskongress tritt alle vier Jahre zusammen und der nächste wird im Jänner 2007 sein, und zwar voraussichtlich von Montag, den 22., bis Mittwoch, den 24. Jänner. Dort werden nicht nur die Spitzenfunktionäre gewählt, sondern vor allem auch programmatische Beschlüsse gefasst. Für »einfache« Mitglieder besteht durchaus die Möglichkeit, dort teilzuneh- men – sofern sie sich rechtzeitig anmelden, denn die Zahl der Plätze ist begrenzt. Die Entscheidungen, die dort getroffen wer- den, sind sicherlich ausschlaggebend für die Zukunft der gewerkschaftlichen Bewe- gung und der Gewerkschaftsarbeit in unserem Lande. Meinung