Arbeit&Wirtschaft 11/2006Hintergrund 8 S eit dem 8. Oktober 2004 ist es möglich, eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Eu-ropaea = SE) zu gründen. Seit dem 18. August dieses Jahres ist es mög- lich, eine Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea = SCE) zu gründen, und bis zum 15. Dezember 2007 ist die europäische Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen in den Mitgliedstaaten umzusetzen. Zunehmende Bedeutung der europäischen Ebene All diesen neuen Möglichkeiten liegt kei- ne einheitliche Regelung über die wirt- schaftliche Mitbestimmung der Arbeit- nehmerInnen zugrunde. Vorgesehen ist vielmehr, dass – gleich wie beim Europä- ischen Betriebsrat – eine Vereinbarung zwischen den Geschäftsführungen der beteiligten Unternehmen einerseits und ArbeitnehmervertreterInnen andererseits getroffen wird. Nur wenn die Verhand- lungen scheitern, kommen gesetzliche Bestimmungen (so genannte Auffangre- gelung) zur Anwendung. Da es um grenz- überschreitende Gesellschaftsformen geht, sind bei den Verhandlungen auf Seite der Beschäftigten naturgemäß Ver- treterinnen und Vertreter verschiedener Mitgliedstaaten beteiligt. Dies erschwert die Situation, da sich diese Vertreter vor den Verhandlungen oftmals noch nie vor- her begegnet sind, meist sprachliche Bar- rieren bestehen und die wirtschaftliche Mitbestimmungen in den einzelnen Mit- gliedstaaten unterschiedlich geregelt ist. Insbesondere bei der aus mitteleuropä- ischer Sicht zentralen Frage der Mitbe- stimmung in den Unternehmensorganen gibt es große Differenzen. Verschiedene Niveaus der Mitbestimmung Wie aus der Grafik (»Unternehmensmit- bestimmung in 28 Staaten«) zu entneh- men ist, können verschiedene Niveaus der Mitbestimmung unterschieden wer- den. Am weitesten verbreitet ist Mitbe- stimmung in mittel- und nordeuropä- ischen Ländern. Auch die an Österreich angrenzenden neuen Mitgliedstaaten der EU sind dazu zu zählen. Arbeitnehmer- mitbestimmung im Aufsichtsrat oder im Verwaltungsrat ist dort sowohl in staat- lichen als auch in privaten Unternehmen zu finden bzw. gesetzlich vorgesehen. In sieben Ländern beschränkt sich Mitbe- stimmung auf staatliche und staatsnahe Unternehmen. In Belgien, Zypern, Island, Italien, Liechtenstein, den drei baltischen Staaten und im Vereinigten Königreich gibt es keine gesetzliche Regelung über Arbeit- nehmermitbestimmung, und Vertrete- rInnen der Belegschaft sind im Verwal- tungsrat auch in der Praxis nur selten anzutreffen (z. B. staatliche Bahn in Bel- gien oder Alitalia und Zanussi in Italien). Dies hat mehrere Gründe. Insbesondere zeigen sich viele Arbeitgeberverbände ab- lehnend. In Italien ist das auch darauf zurückzuführen, dass sich die Gewerk- schaften bislang skeptisch gegenüber die- ser Form der Mitbestimmung gezeigt ha- ben. Es wird die Auffassung vertreten, sie sei wenig effektiv und mit einer auf Kon- frontation orientierten Bewegung schlecht vereinbar. In Großbritannien gehört ein be- trächtlicher Teil der Aktien den dortigen Pensionsfonds, und die Verwaltungsräte der Fonds bestehen zu einem Drittel aus Vertretern der ArbeitnehmerInnen. Ganz allgemein wird im Vereinigten Königreich unter Mitbestimmung der Arbeitneh- merInnen eher die Teilhabe am Unter- nehmen durch Aktien oder andere For- men der Beteiligung verstanden und praktiziert. Staaten mit begrenzter Verbreitung von Mitbestimmung Ein typisches Beispiel für ein Land mit begrenzter Verbreitung von Mitbestim- Mitbestimmung auf Unternehmensebene in Europa Durch die Schaffung europäischer Gesellschaftsformen und die weiter zunehmende länderübergreifende Verflechtung der Unternehmen steigt auch das Interesse an Mitbestimmung auf Unternehmensebene in anderen Mitgliedstaaten der Union. Gewerkschaftsnahe Organisationen haben daher in den letzten Jahren entsprechende Informationen gesammelt1). Autor: Walter Gagawczuk Mitarbeiter der Abteilung Sozialpolitik in der AK Wien 1) www.seeurope-network­.org