Arbeit&Wirtschaft 11/2006Hintergrund 10 © P la ßm an n ters zu unterscheiden, ob die Privatisie- rung so erfolgte, dass der Staat – zumin- dest vorerst – weiterhin Alleinaktionär wurde oder in der Form, dass alle Anteile direkt an Private verkauft wurden. Wäh- rend in rein staatlichen Unternehmen weiterhin eine gesetzlich geregelte Arbei- terselbstverwaltung besteht, gibt es im Kontrast dazu im privaten Sektor und in den direkt verkauften ehemals staatlichen Betrieben keine Mitbestimmung bzw. al- lenfalls vereinzelt eine solche auf Basis einer Vereinbarung mit den Gewerk- schaften. Ein Recht auf Unternehmens- mitbestimmung besteht nur bei Privati- sierungen, bei denen der Staat weiterhin der einzige Aktionär blieb. Der Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hängt jedoch von der Höhe des staatli- chen Anteils ab, der durch den Verkauf der Anteile kontinuierlich sinkt. Staaten mit weiter Verbreitung von Mitbestimmung Die wohl ungewöhnlichste Form der Mitbestimmung gibt es in den Nieder- landen. Sie erfasst grundsätzlich alle Un- ternehmen – sowohl öffentliche als auch private – mit mindestens 100 Mitarbei- tern und einem Kapital von mindestens 16 Millionen €. Ein bloß eingeschränktes System gilt jedoch für internationale Konzerne, bei denen die Mehrzahl der Mitarbeiter außerhalb der Niederlande beschäftigt ist. Die VertreterInnen wer- den auch nicht direkt von den Betriebs- räten ernannt, sondern diese haben bloß ein Vorschlagsrecht, welches praktisch jedoch bindend ist. Die größte Besonderheit besteht dar- in, dass die einzelnen Aufsichtsratsmit- glieder nicht die spezifischen Belange ei- ner Interessengruppe vertreten dürfen. Es sind daher weder Angestellte des Unter- nehmens noch VertreterInnen der Ge- werkschaften oder der Aktionäre im Auf- sichtrat, sondern es werden in der Praxis vor allem Universitätsprofessoren und Politiker nominiert. Die Vorgabe, keine bestimmten Interessen zu vertreten wird laut Experten in der Praxis weitgehend ernst genommen, sodass die gemeinwirt- schaftliche Funktion des Aufsichtsrats besonders ausgeprägt ist. Als weitestgehend wird die Unter- nehmensmitbestimmung in Deutschland angesehen. Dies ist insbesondere auf die paritätische Vertretung der Arbeitneh- merInnnen in den Aufsichtsräten zurück- zuführen. Diese Parität gab es ursprüng- lich nur in der Montanindustrie und wurde in den Siebzigerjahren in abge- schwächter Form auf die Aufsichtsräte aller Privatunternehmen mit mindestens 2000 MitarbeiterInnen ausgeweitet. Die abgeschwächte Form bedeutet insbeson- dere, dass der Vorsitzende des Aufsichts- rats grundsätzlich ein Kapitalvertreter ist und im Falle eines Stimmengleichstandes die entscheidende Stimme hat. Ein Sitz unter den ArbeitnehmervertreterInnen bleibt auch den leitenden Angestellten vorbehalten. Im Gegensatz zur Montanmitbestim- mung haben die Arbeitnehmervertrete- rInnen weiters bei der Ernennung des Arbeitsdirektors keine besonderen Rech- te. Der Arbeitsdirektor ist ein Mitglied des Vorstandes, welches für Personal- und Sozialwesen im Unternehmen zuständig ist. Für Unternehmen unter 2000 Arbeit- nehmerinnen ist eine Drittelbeteiligung vorgesehen. Das heißt, die Arbeitneh- merInnen können eine Drittel der Mit- glieder des Aufsichtsrates stellen. Im Unterschied zur paritätischen Mit- bestimmung sind auch die Rechte der Gewerkschaften bei der Besetzung der Vertreter im Aufsichtsrat schwächer. Der untere Schwellenwert für die Drittelbe- teiligung liegt bei 500 Arbeitneh- merInnen. In Slowenien war die Unternehmens- mitbestimmung stark vom deutschen Modell beeinflusst und ging teilweise so- gar darüber hinaus. In jüngster Zeit gab es jedoch wesentliche Änderungen, die die Position der ArbeitnehmerInnen ver- schlechtert haben. So wird nunmehr die Zahl der ArbeitnehmervertreterInnen in der Satzung des Unternehmens festgelegt. Sie darf nicht niedriger sein als ein Drit- tel und nicht höher als die Hälfte aller Mitglieder des Aufsichtsrats. Innerhalb dieser Bandbreite können somit die Ei- gentümer den Anteil bestimmen. Jüngst wurde für slowenische Aktien- gesellschaften die Möglichkeit eingeführt, zwischen dem traditionellen Aufsichts- ratssystem (das Kontrollorgan des Unter- nehmens besitzt eine formelle Eigenstän- digkeit) und dem Verwaltungsratsystem (Geschäftsführung und Kontrolle liegt formell bei einem Organ) zu wählen. Der Anteil der ArbeitnehmervertreterInnen ist im Verwaltungsrat stufenweise gere- gelt. Er liegt – je nach der Größe des Or- gans – zwischen einem Fünftel und einem Drittel. In kleinen Gesellschaften ist gar keine Arbeitnehmervertretung im Ver- waltungsrat vorgesehen. Drittelbeteiligung Die Unternehmensmitbestimmung in der Slowakischen Republik, der Tsche- chischen Republik und Ungarn ist groß- teils vom österreichischen System der Drittelbeteiligung beeinflusst. In Ungarn gilt dies für alle Aktiengesellschaften (Rt.) und GmbHs (Kft.), in denen ein Auf- sichtsrat eingerichtet ist und ab einem Schwellenwert von 200 Vollzeitbeschäf- tigten. Die Bedeutung des Aufsichtsrats ist in der Praxis jedoch relativ gering. In der Regel tritt er nur zweimal im Jahr zu- sammen und beschränkt sich auf das Aus- sprechen von Empfehlungen. In der Tschechischen Republik be- steht der Anspruch auf eine Drittelbetei- ligung in staatlichen Unternehmen und im privaten Sektor in Aktiengesellschaften mit mehr als 50 Beschäftigten. Ein spe- zifisches Recht auf Arbeitnehmervertre- tung besteht im Bankenbereich. Beschäf- tigte müssen dort neben der Drittelbetei- ligung im Aufsichtsrat auch im Vorstand vertreten sein. In der Slowakischen Republik haben die ArbeitnehmerInnen in staatlichen Unternehmen das Recht, die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder zu benennen. Ei- nige Unternehmen die im öffentlichen Interesse tätig sind, wie z. B. Bahn und Post, haben jedoch keinen Aufsichtsrat und daher keine Unternehmensmitbe- stimmung. Ansonsten haben die Arbeit- nehmerInnen in Aktiengesellschaften das Recht auf Drittelbeteiligung, wenn es ei- nen Aufsichtsrat und mehr als 50 Voll- zeitbeschäftigte gibt. Starke Position Eine traditionell starke Position haben die ArbeitnehmerInnen in den nor- dischen Staaten. Dies trifft auch auf die Unternehmensmitbestimmung zu, wenn- gleich sie eine Spur weniger ausgeprägt ist, als in Mitteleuropa. In Schweden etwa