Arbeit&Wirtschaft 11/2006 Internationales 15 Scharf kritisierte der Internationale Bund freier Gewerkschaften (IBFG) die jüngs- te Ausgabe der meistverbreiteten Publi- kation der Weltbank »Doing Business 2007« (Geschäfte machen 2007). Ihr zu- folge erbringen die Marshall-Inseln welt- weit die »beste Leistung«, da sie nahezu kein Arbeitsrecht haben und nicht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angehören. Im Vorjahr war die ebenso im Pazifik gelegene winzige Insel Palau der »Spitzenreiter«. In beiden Län- dern ist eine ununterbrochene Arbeitszeit von bis zu 24 Stunden nicht verboten, weder Urlaub noch Kündigungsfrist sind gesetzlich vorgesehen. Als Nicht-Mit- glieder der ILO sind die gelobten Inseln nicht zur Einhaltung der Kernarbeits- normen – etwa dem Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit – verpflichtet. IBFG-Generalsekretär Guy Ryder forderte die Weltbank auf, die Publikati- on nicht länger bei der Erstellung von Vorschlägen zur Reform des Arbeits- marktes zu verwenden. Vorherige Ausga- ben waren Grundlage für Strategiepapiere von Weltbank und Internationalem Wäh- rungsfonds (IWF), um einzelne Länder zur Aufhebung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerschaft zu veran- lassen. So hatte der IWF der südafrika- nischen Regierung empfohlen, die Wirt- schaftsindikatoren durch »Rationalisie- rung« bei Anstellungen und Entlassungen zu verbessern. Eine derartige »Verbesse- rung« impliziert die Aufhebung der Re- gelungen, die nach dem Apartheidregime zur Beseitigung der Rassendiskriminie- rung eingeführt worden waren. G. M. Weltbank: Geschäfte machen Die Weltbank empfiehlt die Aufhebung von Arbeitsmarktregulierungen. »Tragen Sie den Geist dieser Deklaration in die Welt«, sagte der sichtlich bewegte Präsident der UN-Generalversammlung, Jan Eliasson, zu den Delegierten. Sie hat- ten den Text der achten UN-Menschen- rechtskonvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einstim- mig angenommen. Als bahnbrechend bezeichneten die beteiligten Organisati- onen die ausverhandelten Ergebnisse für die 650 Millionen Menschen mit Behin- derung, von denen 80 Prozent in den Entwicklungsländern leben. So wurde erstmals das Recht behinderter Menschen auf gleichberechtigten Zugang zu Ent- wicklung, Ausbildung und Gesundheits- vorsorge festgeschrieben. Auch die Dis- kriminierung auf dem Arbeitsmarkt soll – zumindest auf dem Papier – beseitigt und Entwicklungsländer bei der Umset- zung der Menschenrechtskonvention un- terstützt werden. In einem Zusatzprotokoll wird fest- gehalten, dass Menschen mit Behinde- rungen eventuelle Gleichstellungsbe- schwerden an ein UN-Komitee richten können. Die erste Konvention im neuen Millennium ist die schnellstverhandelte UN-Menschenrechtskonvention und je- ne mit der größten Beteiligung von (rund 800) Nichtregierungsorganisationen. So- bald der nunmehr ausverhandelte Text der UN-Generalversammlung vorgelegt und beschlossen wurde, (möglicherweise wird dieser Formalakt bereits in der De- zembersitzung geschehen), ist die Unter- schrift und Ratifizierung durch Öster- reich möglich, damit die neuen Standards auch national verbindlich sind. G. M. Vereinte Nationen: Gleichberechtigt Die 8. Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen verankert Rechte von Menschen mit Behinderungen. Bangladesch: Billigarbeiter demonstrieren Beschäftigte im Bekleidungssektor von Bangladesch gehören weltweit zu den billigsten Arbeitskräften. Seit Anfang September demonstrieren ArbeiterInnen der Bekleidungsindustrie in Bangladesch gegen die gescheiterten Lohnverhandlungen. Sie fordern von der Bekleidungsindustrie eine Anhebung des Mindestlohns von 11,38 auf 36,71 Euro monatlich. Der Mindestlohn wurde zu- letzt vor zwölf Jahren festgelegt und ge- hört zu den niedrigsten Löhnen weltweit. Seit Jahren fordern die ArbeiterInnen ei- ne Erhöhung des Mindestlohns, doch erst als im Mai 2006 Unruhen ausbrachen, hat sich die Regierung zu dem Anliegen geäußert. Als Reaktion auf die Demonstrati- onen im Sommer wurde ein Ausschuss aus VetreterInnen der Regierung, der Ver- einigung der Exporteure und Unterneh- men der Bekleidungsindustrie und Ar- beitnehmerInnenverbänden gegründet. Dieses Gremium unterbreitete der Regie- rung von Bangladesch am 12. September 2006 den Vorschlag, den Mindestlohn vorerst auf 19,63 Euro zu erhöhen und ihn innerhalb von drei Jahren auf 25,90 Euro anzuheben. Den Gewerkschaften war der Vorschlag zu gering, den Unter- nehmen zu hoch. Die Clean Clothes Campagne unter- stützt die Forderung der Arbeiter und Arbeiterinnen auf einen Lohn von min- destens 36,71 Euro. Die Argumente: Seit der letzten Anhebung im Jahr 1964 ist die Bekleidungsindustrie extrem gewach- sen. Derzeitig deckt der Mindestlohn nicht einmal die Kosten, die für das Es- sen einer Person notwendig sind. Auch mit der von der Regierung vorgeschla- genen Anhebung kommt man dem Mil- leniumsziel, nämlich Beseitigung von ex- tremer Armut und Hunger, nicht näher. G. M.