Arbeit&Wirtschaft 11/2006Hintergrund 36 trumentarium besitzt die EU seit dem Amsterdamer Vertrag. So fordert der ÖGB insbesondere eine Revision der Ar- beitszeitrichtlinie, die allen Arbeitneh- merInnen verbindliche Mindestrechte garantiert, sowie einen EU-weiten Min- deststandard für LeiharbeitnehmerInnen, der von der Kommission bereits 2002 (!) vorgeschlagen wurde, aber von den Mit- gliedstaaten blockiert wird. ? Die EU-Beschäftigungsstrategie muss eine zentrale Rolle – sowohl in der Europapolitik als auch in der Poli- tik der Bundesregierung – einnehmen; die bessere Koordinierung innerhalb der Lissabon-Strategie muss Realität werden. Der Anstieg der Arbeitslosig- keit in Österreich um über 30 Prozent seit dem Jahr 2000 ist absolut inak- zeptabel. ? Die Europäische Zentralbank soll- te nicht nur einseitig das Ziel der Infla- tionsbekämpfung verfolgen, sondern auch andere wichtige Zielgrößen wie Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mitberücksichtigen. Dazu ist ein ver- stärkter Dialog bzw. Abstimmung mit den Sozialpartnern notwendig. Ansons- ten droht die Politik der Europäischen Zentralbank in die falsche Richtung zu gehen. ? Die Mitwirkung der Arbeitneh- merInnen, ihrer Belegschaftsvertrete- rInnen sowie der Gewerkschaften muss auch ein anerkanntes und unbestrittenes Prinzip der EU-Politik sein. Insbesonde- re Mitbestimmungsrecht in Unterneh- men bilden ein Kernelement des europä- ischen Sozialmodells und müssen auch im Rahmen EU-weiter Regelungen des Gesellschaftsrechtes voll anerkannt und schrittweise vereinheitlicht werden (Sit- zungsverlegungs-Richtlininie, corporate governance). ? Gegen illegal operierende Unter- nehmen sind effektive und präventiv wirkende Sanktionen sowohl im Sitzstaat als auch in jenem Staat, in dem sie tätig werden, zu ermöglichen. Ihre Verhän- gung im Sitzstaat muss auch von Gewerk- schaften der Einsatzstaaten durchgesetzt werden können. ? Initiative gegen das vorherrschende Steuerdumping in der EU – etwa über die Einführung von Mindeststeuern für Unternehmen und Kapitalerträge bei harmonisierten Bemessungsgrundlagen sowie die Einführung der Tobinsteuer – sollen unterstützt werden. ? Ein globaler Ordnungsrahmen muss die verbindliche Verankerung von Sozial- und Umweltstandards als grund- legende Bedingung bei weiteren Libe- ralisierungsschritten insbesondere bei der temporären Arbeitsmigration ent- halten. © P la ßm an n