Arbeit&Wirtschaft 11/2006Hintergrund 38 D ie Regierung und ihr Finanzmi-nister haben über die ÖIAG (Ös-terreichische Industrieholding AG) die Post zu 49 Prozent pri- vatisiert und dafür einmalig 650 Millio- nen Euro erlöst. Dafür verzichtet aber die Republik ab sofort auf die Hälfte der Ein- nahmen aus den Gewinnausschüttungen. So wurden von der Post AG allein von 2000 bis 2005 insgesamt 535 Millionen Euro an Dividenden ausbezahlt, die zu 100 Prozent ins Budget flossen. Beharrliche Privatisierer Zehn Jahre lang – unter wechselnden Re- gierungen – haben die Privatisierer be- harrlich an ihrem Ziel gearbeitet, die Post ganz zu privatisieren. Jetzt sind sie diesem Vorhaben einen Riesenschritt näher gekommen. Schon im 1996 beschlossenen Poststrukturge- setz wurde ein Börsegang von Post und Telekom (bis 1999) festgeschrieben. Nach der Abspaltung der Telekom 1998, der Verselbständigung der Post AG 1999, wurde ab 2000 die Telekom – mittlerwei- le bis zu 69,9 Prozent – und nun 2006 die Post zu 49 Prozent über die Börse teilprivatisiert. Schon im Dezember 2002 wollte Fi- nanzminister Grasser die Post verkaufen. Der zweite Vorstoß dazu erfolgte im Mai 2003, als er die Öffentlichkeit mit einer Hauptversammlung in der ÖIAG vor vollendete Tatsachen stellen wollte. Im Jahr 2004 schließlich wollten der Finanz- minister und seine Manager in der ÖIAG die österreichische Post AG zu fast 75 Pro- zent an die finanzkräftige Deutsche Post AG veräußern. Als Begründung für so ei- nen »strategischen Partner« wurde ein Chaos-Szenario, eine sogenannte »EBIT- (Betriebsgewinn)-Lücke« von knapp 264 Millionen Euro an die Wand gemalt. Hungertuch? Als der Deal wegen der öffentlichen Pro- teste scheiterte und weil die Post in Wirk- lichkeit Gewinne schreibt, »hieß es dann plötzlich ab 2005, die Post sei börsefit und es wurde fortan die Werbetrommel gerührt, um so doch noch zu einem Ver- kauf der Post – diesmal über die Börse – zu kommen«, weiß Gerhard Fritz, Vor- sitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF).1) Dabei war aus Sicht der Personalvertreter weder ein »Notverkauf« an die Deutsche Post, noch ein so schneller Börsegang, wie jetzt erfolgt, notwendig. »Weder nagte die Post am Hunger- tuch noch hat sie für den jetzt erfolgten ersten Schritt der Privatisierung über die Börse die nötigen Hausaufgaben zur Ab- sicherung des Unternehmens gemacht«, analysiert Martin Palensky, Sprecher des Postbetriebsrates der GPF: »Wir von der Belegschaftsvertretung haben einen um- fangeichen Katalog erstellt, der die Risi- kofaktoren enthielt, warum wir einen Börsegang der Post AG zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll halten. Interessanterweise hat das weder die Post AG, noch die Regierung noch die ÖIAG abgehalten, diesen Schritt zu setzen. Gleichzeitig finden sich aber unsere – of- fenbar berechtigten – Kritikpunkte jetzt aber im offiziellen Börseprospekt2) fast 1:1 wieder. Sogar das eigene ›Wachstums- paket‹ der Post AG wird darin nicht ga- rantiert. Auch die Osteuropaambitionen werden vorsichtig beurteilt. Genau diese Faktoren waren jedoch Hauptargumente für den Börsegang.« (siehe Kasten »Risikofaktoren« Seite 41) Über 1000 Postämter geschlossen Obwohl selbst Vorstand und Aufsichtsrat der Post AG sich nicht getrauen, die ei- genen Markt- und Wachstumschancen vor 2008 seriös abzuschätzen – so heißt ihre eigene Ideensammlung »Wachstum 2008.plus« – wurde trotzdem die Post- privatisierung über die Börse durchgezo- gen. Die einzige Vorleistung, die erbracht Post: Mitarbeiterbeteiligung (?) Bei der Börseprivatisierung der Post hat die Regierung von »Volksaktien« gesprochen. Den Mitarbeitern von der Post AG wurde ein Beteiligungs- modell angeboten. Was hats gebracht? Autor: Wilfried Leisch Freier Journalist in Wien 1) Gespräch mit GPF-Vorsitzenden Gerhard Fritz und Martin Palens- k­y, Sprecher des Postbetriebsrates der GPF, am 3. August 2006. 2) Börseprospek­t der Österreichischen Post AG vom 15. Mai 2006, Seite 8 – 9, bzw. 13 – 22.