Arbeit&Wirtschaft 4/2008 14 Interview Arbeit&Wirtschaft: Seit 1. Jänner 2008 erlaubt das neue Sicherheitspolizeige- setz (SPG) der Polizei die Standortpei- lung bei Handys und den Zugriff auf persönliche Daten zu IP-Adressen ohne richterlichen Beschluss ... Hans G. Zeger: Hauptproblem ist, dass die Polizei nach Gutdünken agieren kann. Das verfassungsrechtliche System von Check and Balance, also von Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit, wird durch das neue SPG aufgehoben. Es geht nicht nur um die Internet-Protokoll- Adresse, sondern dass damit jeder Hand- griff des Users nachvollzogen werden kann. Die IP-Bestimmungen ermögli- chen die Identifikation von Absender und Adressaten. Das erlaubt der Polizei tiefen Einblick in das Kommunikationsverhal- ten der BürgerInnen. Haben Sicherheitsorgane dafür Zeit? Es geht nicht darum, ob der Einblick flä- chendeckend ist. Kann sein, dass man auf Zufallsfunde hofft. Kann sein, dass es um das Aufspüren der Gesinnung geht. We- sentlich sind weniger die Maßnahmen selbst, als dass sie in den Köpfen der Leu- te vorhanden sind. Mit technischen Mit- teln wird Überwachungsdruck erzeugt. Dem Bürger wird signalisiert: Pass auf. Verhalte dich so, wie wir uns das vorstel- len. Es geht Freiraum verloren: Das Recht, Blödsinn zu machen, zu experimentieren. Wer ständig an Überwachung denkt, schränkt sich in der Diskussion ein. Viele geben private Information her, in Blogs oder Video-Tagebüchern, ohne sich der Gefahren bewusst zu sein. Die vorherrschende Meinung ist: »Wer sich im Internet äußert, hat aufzupassen: Es könnte gegen ihn verwendet werden.« Das ist aber nicht auf Ebene der indivi- duellen Verantwortung abzuhandeln. Wir müssen uns entscheiden, was uns die modernen Kommunikationsmittel be- deuten. Ein Heim-PC ist eine moderne Form des Tagebuches, eine Verlängerung der eigenen Persönlichkeit. Was in Blogs und Social Communities geäußert wird, soll tabu bleiben und nicht von Arbeit- geberInnen bei der MitarbeiterInnenaus- wahl benutzt werden dürfen. Wir brau- chen neue Schutzmechanismen dafür. Tagebuch oder Terror Hans G. Zeger ist Obmann der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz (ARGE Daten), die Ausbildungen zum/r Datenschutz beauftragten anbietet. Z u r p e r s o n Dr. Hans G. Zeger Geboren 1955 HTL Nachrichtentechnik, Studium Mathematik, Philosophie, Sozialwissenschaften 1981 Magister in Mathematik, 1982 Doktorat in Philosophie 1983–1989 verschiedene IT-Positionen im Bundesrechenamt, bei Chemie Linz und IMMUNO/BAXTER Seit 1990 Lektor an verschiedenen Universitäten (Wien, Innsbruck, Linz) und Obmann der ARGE DATEN – Öster- reichische Gesellschaft für Datenschutz Seit 1995 Vorstandsmitglied der AMMA – austrian multimedia association Seit 1996 Mitglied des Datenschutzrates im Bundeskanzleramt 1994–2001 ISP-Geschäftsführer (seit 1999 Arges Tempo Internet Service GmbH) Seit 2002 Leiter des OCG-Arbeitskreises: »Vertrauensbildende Maßnahmen im e-commerce«, Gf. der e-commerce monitoring GmbH