Arbeit&Wirtschaft 6/2012 13Schwerpunkt rige Situation gekommen sind.“ Aller- dings sagen auch 44 Prozent: „Wir Jun- gen müssen für uns selbst sorgen, uns hilft heute keiner mehr.“ Gezielte Ver- unsicherung, gepaart mit Sozialschma- rotzerkampagnen, trägt zu derartigen Einstellungen bei. Gut für den Standort „Der Sozialstaat ist gut für alle“ ist daher eine weitere Kernaussage der ÖGB- Kampagne. Er sorgt dafür, dass unser tägliches Leben funktioniert und dass wir gegen Risiken wie Armut, Arbeits- losigkeit oder Krankheit geschützt sind. „Der Sozialstaat ist aber mehr als ein Suppenküchenstaat“, sagt ÖGB-Volks- wirt Mag. Georg Kovarik. „Er ist in vie- ler Hinsicht gut für den Standort: Ein gutes Bildungswesen in Österreich ver- sorgt die Unternehmen mit qualifizier- ten Arbeitskräften. Das Arbeitsrecht ist eine wichtige Komponente eines Ver- trauensverhältnisses zwischen Unterneh- mern und Mitarbeitern. Und die Sozi- alpartnerschaft sichert geordnete Bezie- hungen zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern auf überbetrieblicher Ebene.“ Schönfärberei ist nicht Sache des ÖGB, daher sind Vorschläge zur Ver- besserung des Sozialstaates fixer Be- standteil der Kampagne. Beispiel Pflege und Betreuung: Investitionen in diese Bereiche schaffen Arbeitsplätze, das hat die AK-Studie „Nachhaltige Budget- konsolidierung durch Investition in den Sozialstaat“ klar bewiesen. Der Ausbau von Pflege und Betreuung reagiert auf den steigenden Bedarf, sorgt für Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen und erhöht die Jobchancen vor allem von Frauen (die ansonsten Angehörige pfle- gen/betreuen würden). Gleiches gilt für den Ausbau von Kinderbetreuungsein- richtungen: Neben neu en Arbeitsplät- zen in der Bauwirtschaft und in der Betreuung hebt das wieder die Erwerbs- beteiligung vor allem von Frauen und es erhöht auch das Bildungsniveau der Kinder, weil frühere Förderung möglich ist. „Es geht darum, zu überlegen, wel- che Leistungen man in Zukunft ver- stärkt brauchen wird – zum Beispiel in der Bildung und bei der Pflege“, so der ÖGB-Präsident. „Der Sozialstaat hat sich als soziales Sicherungsnetz gezeigt, das in der Wirtschaftskrise exzellent gehalten hat.“ Fair zahlen – mehr zahlen Bleibt natürlich die Frage, wer das alles bezahlen soll. Die Antwort ist einfach: Diejenigen, die von einem gut ausgebau- ten Sozialstaat auch profitieren und bisher viel zu wenig beitragen. Foglar: „Auch Vermögende müssen endlich fai- re Beiträge leisten, ich erinnere an die reichsten zehn Prozent in Österreich, die 800 Milliarden Euro Immobilien- und Finanzvermögen haben. Wenn sie einen größeren Beitrag zum Steuertopf leisten, ist der Sozialstaat schon ein gutes Stück sicherer und fairer finanziert.“ Wieso ge- rade die Reichen vom Sozialstaat profi- tieren sollen? Sozialer Friede, Kaufkraft, die bei Arbeitslosigkeit nicht rapide ab- sinkt, ein gutes Bildungssystem – nur einige Beispiele dafür, dass der Sozial- staat allen Vorteile bringt. Zur langfris- tigen Finanzierung des Sozialstaates for- dert der ÖGB unter anderem, die Ver- mögensbesteuerung auf EU-Niveau anzuheben, die Einführung einer Erb- schafts- und Schenkungssteuer, die Um- setzung der Finanztransaktionssteuer in Europa, die Beseitigung der steuerlichen Schieflage zulasten der ArbeitnehmerIn- nen, strenge und effektive Aufsicht über den Finanzsektor, eine höhere Netto- ersatzrate im Arbeitslosengeld und keine Anrechnung des PartnerInnen-Einkom- mens bei der Notstandshilfe. Nicht abbauen, sondern ausbauen Das Ziel: Den Sozialstaat nicht abbauen, sondern umbauen und ausbauen, ihn fairbessern, fair finanzieren – und so langfristig absichern. Der Aussage fol- gend, der Sozialstaat sei kein „Suppen- küchenstaat“, leistet er für alle etwas: Er gibt uns Familienbeihilfe, Kindergär- ten und Schulen, er macht uns gesund, gibt allen Kindern Schulbücher, be- leuchtet unsere Städte und Gemeinden, sorgt für gut ausgebaute Straßen, räumt unseren Müll weg und pflegt auch un- sere Oma … Internet: Mehr Infos unter: www.oegb.at Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin nani.kauer@oegb.at oder die Redaktion aw@oegb.at Der Sozialstaat leistet für alle etwas: Er gibt uns Familienbeihilfe, Kindergärten und Schulen, er macht uns gesund, gibt allen Kindern Schul- bücher, beleuchtet unsere Städte und Gemeinden, sorgt für gut ausgebaute Straßen, räumt unseren Müll weg und pflegt auch unsere Oma … © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm