Arbeit&Wirtschaft 6/201244 Gesellschaftspolitik Schleichende Privatisierungen Privatisierungen zum Schuldenabbau fordert die Industrie. Die Regierung schweigt. M�ssen wir uns f�rchten? Nur, wenn wir die Privatisierer gew�hren lassen. W �hrend unter Schwarz-Blau (2000�2006) blindw�tig und offen Staatsverm�gen, also ei- gentlich Volksverm�gen, priva- tisiert und ausverkauft wurde, sind die Privatisierer heute leiser, aber beharrlich unterwegs. Umfasste die �sterreichische Industrieholding AG (�IAG) vor zehn Jahren noch �ber 20 Beteiligungen, sind es heute nur mehr vier: Post (52,9 Prozent), Telekom (28,4 Prozent), OMV (31,5 Pro- zent) und GKB (100 Prozent). Au�erdem h�lt die �IAG 100 Prozent an der FIMBAG, der Banken-�IAG, die die Ver- gabe von Steuergeldern an die Spekula- tionsbanken (z. B. Hypo Alpe Adria, Volks- banken, Erste ...) zu deren Gewinnab- sicherung durchf�hrt. Insgesamt geht es (noch) um mehr als 85.000 Mitarbeite- rInnen (davon fast 50.000 in �sterreich) und 33 Mrd. Euro Umsatz. Ende der 1950er-Jahre waren im gesamten verstaat- lichten Bereich etwa 275.000 Menschen besch�ftigt.1 Exorbitante Gewinnentwicklung Mit dem Ausverkauf an meist ausl�ndische Private ging eine exorbitante Gewinnent- wicklung einher: So verzeichnete etwa die voestalpine-Aktie 2010 gegen�ber 2000 ein Plus von 407 Prozent, die OMV-Aktie plus 418 Prozent.2 Was zeigt: Ob (voll)pri- vatisiert oder nicht, die Industrieflagg- schiffe �sterreichs stehen mehr als gut da. Nur, dass davon die Allgemeinheit, die f�r die Errichtung dieser Unternehmen in der Vergangenheit zahlte, nichts mehr hat; es profitieren vielmehr PrivatanlegerInnen mit dicker Brieftasche. Diese Betriebe ste- hen nicht wegen, sondern trotz der Priva- tisierungen gut da. Denn das immer wie- der von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WK�) vorgebrachte �Argument�, dass Privatisierungen wegen der Schuldenlast notwendig waren und seien, ist ein Vorwand, um dem Wider- stand von ArbeitnehmerInnenseite den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die viel zitierten �Schulden� der Verstaatlichten waren in der Regel Gewinne der Kredit gebenden Banken, weil die Verstaatlichten von ihrer Eigent�merin, der Republik �s- terreich, keine entsprechende Kapitalaus- stattung erhielten, obwohl die Betriebe �ber Jahrzehnte Milliarden an Steuern und Dividenden in das Budget zahlten.3 Attraktive Braut �BB Weil die noch im �IAG-Bereich befind- lichen Betriebe Gewinne machen, haben sich Veit Sorger (IV) und Christoph Leitl (WK�) ein neues �Schuldenargument� einfallen lassen, um nicht nur diese, son- dern auch Unternehmen der Gemeinwirt- schaft wie Energieversorger, die Bundesim- mobiliengesellschaft (BIG)4 oder die Bun- desforste (�Bf) f�r die Privatisierung reif zu reden. Auch f�r die �BB solle langfris- tig ein �strategischer Partner� gesucht, sprich ausverkauft, aber vorher daf�r �ge- spart� werden. Denn, so WK�-Chef Leitl: �Wir k�nnen nur eine attraktive Braut verheiraten. Die �BB muss sich noch et- was herausputzen.� Mit den Erl�sen sollen angeblich die Staatsschulden reduziert werden. IV-Sorger: �Das sind Fragen der Pragmatik und der leeren T�pfe.�5 Wer hat denn die Staatst�pfe geleert? Die arbeiten- den Menschen nicht, die zahlen zu 80 Pro- zent �ber Lohn-, Einkommens- sowie Mehrwertsteuer die Budgeteinnahmen. Gepl�ndert werden die Staatskassen f�r Unternehmens- und Bankenpakete: Bis- lang circa zehn Milliarden Euro f�r die vormals nach dem Motto �Private wirt- schaften besser� gef�hrte Hypo Alpe Adria und die Volksbanken � Ende nach oben offen.6 Mit 59 Mrd. Euro haften die Steu- erzahlerInnen allein f�r die Schulden �s- terreichischer Banken.7 Oder die Milliar- denbetr�ge f�r die EU-Rettungsschirme: Hier werden Steuergelder f�r die Europ�- ische Zentralbank bereitgestellt, die diese den �notleidenden� europ�ischen Banken um ein Prozent Zinsen zur Verf�gung stellt. Die Banken wiederum verleihen dieses Geld, sofern sie damit nicht ihre faulen Kredite abdecken und es so von der Realwirtschaft fernhalten, an die sich f�r die Banken verschuldenden Staaten zur�ck � im Schnitt um vier Prozent � oder um ca. sieben Prozent an Unternehmen.8 Die f�r die �Rettung� aufgenommenen Staats- schulden dienen somit zur �Risikoabde- ckung� oder klarer gesagt, f�r die Gewin- ne der Banken, samt Millionengagen und Boni f�r deren Direktoren und Manage- Autor: Wilfried Leisch Freier Journalist und Publizist in Wien 1 Siehe �IAG-Geschichte und Gesch�ftsberichte. 2 z. B. Kronen Zeitung, 12. 2. 2011. 3 Konzernbetriebsrat der voestalpine AG (Hg.): du voest mir, Wien 2004, S. 18�27. 4 In das am 28.3.2012 im Parlament beschlossene Sparpaket wur- de auch die m�gliche Teilprivatisierung der BIG hineingepackt; Kurier, 3. 5. 2012. 5 WK�-Presseaussendung, 4. 5. 2011. 6 Format Nr. 15/12; Kurier, 26. 4. 2012. 7 Lt. parlamentarischer Anfrage, Heute, 26. 3. 2012. 8 vgl. dazu: Georg Weiland: Die Tricks mit den Rettungspaketen, Kronen Zeitung � Wirtschafts-Magazin 12. 5. 2012 und Peter Rabl im Kurier 27. 5. 2012