Arbeit&Wirtschaft 6/201244 Gesellschaftspolitik Schleichende Privatisierungen Privatisierungen zum Schuldenabbau fordert die Industrie. Die Regierung schweigt. Müssen wir uns fürchten? Nur, wenn wir die Privatisierer gewähren lassen. W ährend unter Schwarz-Blau (2000–2006) blindwütig und offen Staatsvermögen, also ei- gentlich Volksvermögen, priva- tisiert und ausverkauft wurde, sind die Privatisierer heute leiser, aber beharrlich unterwegs. Umfasste die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) vor zehn Jahren noch über 20 Beteiligungen, sind es heute nur mehr vier: Post (52,9 Prozent), Telekom (28,4 Prozent), OMV (31,5 Pro- zent) und GKB (100 Prozent). Außerdem hält die ÖIAG 100 Prozent an der FIMBAG, der Banken-ÖIAG, die die Ver- gabe von Steuergeldern an die Spekula- tionsbanken (z. B. Hypo Alpe Adria, Volks- banken, Erste ...) zu deren Gewinnab- sicherung durchführt. Insgesamt geht es (noch) um mehr als 85.000 Mitarbeite- rInnen (davon fast 50.000 in Österreich) und 33 Mrd. Euro Umsatz. Ende der 1950er-Jahre waren im gesamten verstaat- lichten Bereich etwa 275.000 Menschen beschäftigt.1 Exorbitante Gewinnentwicklung Mit dem Ausverkauf an meist ausländische Private ging eine exorbitante Gewinnent- wicklung einher: So verzeichnete etwa die voestalpine-Aktie 2010 gegenüber 2000 ein Plus von 407 Prozent, die OMV-Aktie plus 418 Prozent.2 Was zeigt: Ob (voll)pri- vatisiert oder nicht, die Industrieflagg- schiffe Österreichs stehen mehr als gut da. Nur, dass davon die Allgemeinheit, die für die Errichtung dieser Unternehmen in der Vergangenheit zahlte, nichts mehr hat; es profitieren vielmehr PrivatanlegerInnen mit dicker Brieftasche. Diese Betriebe ste- hen nicht wegen, sondern trotz der Priva- tisierungen gut da. Denn das immer wie- der von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) vorgebrachte „Argument“, dass Privatisierungen wegen der Schuldenlast notwendig waren und seien, ist ein Vorwand, um dem Wider- stand von ArbeitnehmerInnenseite den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die viel zitierten „Schulden“ der Verstaatlichten waren in der Regel Gewinne der Kredit gebenden Banken, weil die Verstaatlichten von ihrer Eigentümerin, der Republik Ös- terreich, keine entsprechende Kapitalaus- stattung erhielten, obwohl die Betriebe über Jahrzehnte Milliarden an Steuern und Dividenden in das Budget zahlten.3 Attraktive Braut ÖBB Weil die noch im ÖIAG-Bereich befind- lichen Betriebe Gewinne machen, haben sich Veit Sorger (IV) und Christoph Leitl (WKÖ) ein neues „Schuldenargument“ einfallen lassen, um nicht nur diese, son- dern auch Unternehmen der Gemeinwirt- schaft wie Energieversorger, die Bundesim- mobiliengesellschaft (BIG)4 oder die Bun- desforste (ÖBf) für die Privatisierung reif zu reden. Auch für die ÖBB solle langfris- tig ein „strategischer Partner“ gesucht, sprich ausverkauft, aber vorher dafür „ge- spart“ werden. Denn, so WKÖ-Chef Leitl: „Wir können nur eine attraktive Braut verheiraten. Die ÖBB muss sich noch et- was herausputzen.“ Mit den Erlösen sollen angeblich die Staatsschulden reduziert werden. IV-Sorger: „Das sind Fragen der Pragmatik und der leeren Töpfe.“5 Wer hat denn die Staatstöpfe geleert? Die arbeiten- den Menschen nicht, die zahlen zu 80 Pro- zent über Lohn-, Einkommens- sowie Mehrwertsteuer die Budgeteinnahmen. Geplündert werden die Staatskassen für Unternehmens- und Bankenpakete: Bis- lang circa zehn Milliarden Euro für die vormals nach dem Motto „Private wirt- schaften besser“ geführte Hypo Alpe Adria und die Volksbanken – Ende nach oben offen.6 Mit 59 Mrd. Euro haften die Steu- erzahlerInnen allein für die Schulden ös- terreichischer Banken.7 Oder die Milliar- denbeträge für die EU-Rettungsschirme: Hier werden Steuergelder für die Europä- ische Zentralbank bereitgestellt, die diese den „notleidenden“ europäischen Banken um ein Prozent Zinsen zur Verfügung stellt. Die Banken wiederum verleihen dieses Geld, sofern sie damit nicht ihre faulen Kredite abdecken und es so von der Realwirtschaft fernhalten, an die sich für die Banken verschuldenden Staaten zurück – im Schnitt um vier Prozent – oder um ca. sieben Prozent an Unternehmen.8 Die für die „Rettung“ aufgenommenen Staats- schulden dienen somit zur „Risikoabde- ckung“ oder klarer gesagt, für die Gewin- ne der Banken, samt Millionengagen und Boni für deren Direktoren und Manage- Autor: Wilfried Leisch Freier Journalist und Publizist in Wien 1 Siehe ÖIAG-Geschichte und Geschäftsberichte. 2 z. B. Kronen Zeitung, 12. 2. 2011. 3 Konzernbetriebsrat der voestalpine AG (Hg.): du voest mir, Wien 2004, S. 18–27. 4 In das am 28.3.2012 im Parlament beschlossene Sparpaket wur- de auch die mögliche Teilprivatisierung der BIG hineingepackt; Kurier, 3. 5. 2012. 5 WKÖ-Presseaussendung, 4. 5. 2011. 6 Format Nr. 15/12; Kurier, 26. 4. 2012. 7 Lt. parlamentarischer Anfrage, Heute, 26. 3. 2012. 8 vgl. dazu: Georg Weiland: Die Tricks mit den Rettungspaketen, Kronen Zeitung – Wirtschafts-Magazin 12. 5. 2012 und Peter Rabl im Kurier 27. 5. 2012